Die Bundesverfassung sei so zu erg\u00e4nzen, dass zus\u00e4tzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die Verfassungsw\u00fcrdigkeit vieler Texte von Volksinitiativen ist zweifelhaft. Oft handelt es sich bei Initiativtexten um Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung konkreter Sachfragen, die auf Gesetzesstufe geregelt werden m\u00fcssten. W\u00e4hrend auf Kantonsebene die M\u00f6glichkeit von Gesetzesinitiativen schon seit \u00fcber 100 Jahren etabliert ist, fehlt diese aber auf Bundesebene. Diese L\u00fccke in den Volksrechten soll geschlossen werden, indem verfassungskonforme Anliegen direkt auf Gesetzesebene eingebracht werden k\u00f6nnen. Dies st\u00e4rkt die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten. Diese k\u00f6nnen heute zwar zu Gesetzen das Referendum ergreifen, haben aber nicht das Recht, aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken.
Den Initiativkomitees wird h\u00e4ufig der Vorwurf gemacht, sie w\u00fcrden nicht verfassungsw\u00fcrdige Bestimmungen vorschlagen. Mit der Gesetzesinitiative w\u00fcrde das geeignete Gef\u00e4ss geschaffen, um die konkreten Anliegen auf Gesetzesstufe einzubringen. Da es sehr aufw\u00e4ndig ist, Unterschriften zu sammeln, kann davon ausgegangen werden, dass die Initiativkomitees vor der Lancierung einer Gesetzesinitiative sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich Verfassungsm\u00e4ssigkeit und Gesetzesredaktion machen w\u00fcrden, um zu verhindern, dass die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt oder sie formal kritisiert w\u00fcrde.
Die Bestimmungen zur Gesetzesinitiative sollen m\u00f6glichst einfach sein und sich stark an den Bestimmungen zur Verfassungsinitiative orientieren. Um das Instrument der Gesetzesinitiative attraktiver zu machen, k\u00f6nnte die Anzahl der erforderlichen Unterschriften gegen\u00fcber der Verfassungsinitiative etwas gesenkt werden. Zudem soll das f\u00fcr die kantonalen Gesetzesinitiativen bereits etablierte Kriterium \"Einheit der Normstufe\" aufgenommen werden.
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