Der Geltungsbereich des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ist bei den besonderen Sorgfaltspflichten und Transparenz (Art. 964quinquies ff. OR) um das Verbot der Zwangsarbeit zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Mehr als eine Million Uigurinnen und Uiguren werden in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern festgehalten. Das sind etwa zehn Prozent dieser Volksgruppe in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Immer mehr Organisationen sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das niederl\u00e4ndische und das kanadische Parlament sowie die US-Regierung von V\u00f6lkermord.
Dass Uigurinnen und Uiguren systematisch von der chinesischen Regierung gezwungen werden, in Fabriken zu arbeiten, dokumentierte k\u00fcrzlich erstmals detailliert der sogenannte \"Nankai-Report\".
Schweizer Unternehmen kommen in Verdacht, chinesischen Unternehmen, welche in Zwangsarbeit involviert sind, Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder diese von denselben zu beziehen. Dies widerspricht dem V\u00f6lkerrecht, den von der Schweiz ratifizierten Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 29 \u00fcber Zwangs- oder Pflichtarbeit sowie Nr. 105 \u00fcber die Abschaffung der Zwangsarbeit, den UNO- Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leits\u00e4tzen.
Demn\u00e4chst tritt der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative in Kraft. Dieser verlangt unter anderem die Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit. Der Geltungsbereich dieses Artikels soll auf Zwangsarbeit erweitert werden.
Eine wirksame Sorgfaltspr\u00fcfung durch Unternehmen kann verhindern, dass sie mit schwersten Menschenrechtsverbrechen in Verbindung gebracht werden. Zudem haben heute Betriebe, die verantwortungsvoll wirtschaften und Ressourcen in dieses Engagement investieren, h\u00f6here Kosten als ihre Konkurrenten, die dies nicht tun und damit indirekt von Zwangsarbeit profitieren. Es geht letztlich auch darum, Kostenwahrheit herzustellen. Das st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen.
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