Die politische Bildung in der Berufsbildung soll als besondere Leistung im \u00f6ffentlichen Interesse definiert werden, damit sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite auch an diesen Kosten beteiligen kann. Dazu soll das Berufsbildungsgesetz mit folgender Lit. erg\u00e4nzt werden.
Artikel\u00a055 Als besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse gelten namentlich:
k. (neu) Massnahmen zur F\u00f6rderung der politischen Bildung.
","ReasonText":"Der Bundesrat kann sich an den Kosten der Berufsbildung beteiligen. Dabei sind auch Beitr\u00e4ge an Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse m\u00f6glich, sofern diese im Berufsbildungsgesetz festgehalten sind oder durch den Bundesrat definiert werden.
Das Berufsbildungsgesetz listet auf, welche Leistungen dies sind. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung, das Erstellen von Lehrmitteln f\u00fcr sprachliche Minderheiten oder Massnahmen zu Gunsten benachteiligter Regionen oder Gruppen. Doch eine ganz wichtige Massnahme, die ebenfalls im \u00f6ffentlichen Interesse steht, fehlt in dieser Liste: Die F\u00f6rderung der politischen Bildung.
Der Bundesrat hat wiederholt best\u00e4tigt, wie wichtig politische Bildung f\u00fcr das Funktionieren der Direkten Demokratie ist. Somit handelt es sich bei der politischen Bildung durchaus um eine Leistung im \u00f6ffentlichen Interesse. Und eine Studie von gfs.bern (2014, \"Im Elternhaus angelegte, aber vielf\u00e4ltige Entwicklungsm\u00f6glichkeiten vom Jungb\u00fcrger zum Citoyen\") zeigt, dass bei Berufssch\u00fclerinnen und Berufssch\u00fclern ein besonderer F\u00f6rderbedarf besteht.
In seiner Antwort auf das Postulat 15.4023, welches bereits eine Pr\u00fcfung verlangte, ob die politische Bildung als Leistung im \u00f6ffentlichen Interesse definiert werden kann, verwies der Bundesrat auf den Expertenbericht, der in Zusammenhang mit dem Postulat Aubert 13.3751 verfasst wurde. Dieser Bericht wurde in der Zwischenzeit ver\u00f6ffentlicht und zeigt eine grunds\u00e4tzlich positive Situation auf, welche gewahrt werden soll. Ebenfalls konstatiert der Bericht, dass der Bundesrat punktuelle Initiativen im Bereich der Berufsbildung auf Sekundarstufe II ergreifen soll. Die F\u00f6rderung der politischen Bildung in der Berufsbildung ist eine solche punktuelle Initiative.
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