Ich beantrage, dass Artikel\u00a0335j des Obligationenrechts (OR) um die Abs\u00e4tze 3 und 4 mit folgendem Wortlaut erg\u00e4nzt wird:
3 F\u00fcr das Schiedsgerichtsverfahren werden keine Entsch\u00e4digungen gesprochen oder Gerichtskosten erhoben. Allf\u00e4llige Gerichtskosten gehen zulasten der Kantone oder, wenn der Sozialplan in verschiedenen Kantonen besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer betrifft, zulasten des Bundes.
4 Die am Schiedsverfahren beteiligten Parteien haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Die Kantone und f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Sozialplan in verschiedenen Kantonen besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer betrifft, der Bund regeln die Gew\u00e4hrung von Rechtsbeistand.
","ReasonText":"Artikel\u00a0335j OR ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Er bestimmt, dass im Falle einer Massenentlassung in einem Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse ein Sozialplan ausgehandelt werden muss. Dabei handelt es sich um eine Erfolgspflicht. Mit der Bestimmung wurde eine empfindliche L\u00fccke im Schweizer Recht geschlossen, auch wenn der Geltungsbereich dieser Bestimmung beschr\u00e4nkt ist auf Arbeitgeber mit mindestens 250 Besch\u00e4ftigten. Dieser Fortschritt im Recht wurde beschlossen als eine Art Kompensation f\u00fcr die Aufhebung der Bestimmung, wonach die Person, die ein vom Konkurs bedrohtes Unternehmen \u00fcbernimmt, verpflichtet ist, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse ebenfalls zu \u00fcbernehmen (Art 333b OR).
Die Anwendung dieser seit mehreren Jahren geltenden Regelung hat deren Grenzen aufgezeigt. So m\u00fcssen die Parteien, wenn die Verhandlungen \u00fcber den Sozialplan scheitern, an ein Schiedsgericht gelangen. Artikel\u00a0335j OR schreibt ein solches Schiedsgericht zwar vor, doch tr\u00e4gt diese Pflicht den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und dem Umstand nicht Rechnung, dass die mit diesem obligatorischen Schritt verbundenen Kosten abschreckend hoch sein k\u00f6nnen. Artikel\u00a0384 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f der Zivilprozessordnung (ZPO) sieht eine Verteilung der Verfahrenskosten und der Parteientsch\u00e4digung vor, die eigentlich von Parteien, denen das Gesetz ein Verfahren vor einem Schiedsgericht vorschreibt, nicht verlangt werden k\u00f6nnen. Wenn das Gesetz die Pflicht zur Verhandlung eines Sozialplans mit einer Erfolgspflicht verkn\u00fcpft, sollte es den Parteien aber auch die Unentgeltlichkeit des Schiedsverfahrens zusichern, es sei denn die Parteien h\u00e4tten beim Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags etwas anderes vereinbart. Es sollte auch verhindert werden, dass der Arbeitgeber, der die wirtschaftlich \u00fcberlegene Partei ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Sozialplan nach seinem Gutd\u00fcnken aufzwingen kann, den zu akzeptieren sie sich gezwungen sehen, weil sie die Kosten des Schiedsverfahrens nicht tragen k\u00f6nnen.
Die Arbeitnehmerseite sollte auch Rechtsbeistand in Anspruch nehmen und sich damit der n\u00f6tigen juristischen Unterst\u00fctzung versichern k\u00f6nnen, die es braucht, damit man die Formvorschriften der Artikel\u00a0353 ff. ZPO \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit erf\u00fcllt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|44|1211|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1712776210830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1616025600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht|Gerichtswesen"}}