K\u00fcnftig sollen Zementimporteure eine Abgabe auf den bei der Herstellung verursachten CO\u2082-Ausstoss bezahlen, sofern im Produktionsland keine oder eine tiefere CO\u2082-Bepreisung besteht. Damit will die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates verhindern, dass steigende CO\u2082-Preise in der Schweiz zu Produktionsverlagerungen ins Ausland f\u00fchren. Den Vorentwurf f\u00fcr das entsprechende Gesetz schickt sie nun in die Vernehmlassung.
Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will eine CO2-Grenzausgleichsabgabe auf Zementimporte einf\u00fchren, die sich nach den Emissionen richtet, die bei der Herstellung ausgestossen werden. Zu diesem Zweck hat sie im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.432 einen Vorentwurf f\u00fcr ein neues Gesetz erarbeitet und diesen mit 15 zu 7 Stimmen angenommen. Ziel der Vorlage ist es, das Risiko zu mindern, dass die Zementproduktion \u2013 und die damit verbundenen CO2-Emissionen \u2013 in L\u00e4nder mit weniger ambitionierteren Klimaschutzvorgaben verlagert werden. Eine solche Verlagerung, sei es in Form einer Abwanderung von Produktionsst\u00e4tten oder einer Verdr\u00e4ngung durch Importkonkurrenz, w\u00fcrde zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen f\u00fchren und st\u00fcnde im Widerspruch zur Klimapolitik der Schweiz.
Die UREK-N erachtet einen CO2-Grenzausgleich im Zementsektor als notwendig, da es f\u00fcr Schweizer Produzenten in den kommenden Jahren teurer wird, CO2 auszustossen \u2013 bedingt durch die Weiterentwicklung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) im Gleichschritt mit jenem der Europ\u00e4ischen Union. Die EU hat zur Abfederung bereits einen CO2-Grenzausgleich f\u00fcr mehrere Industriesektoren eingef\u00fchrt. Die UREK-N ist zum Schluss gekommen, dass das Verlagerungsrisiko bei der Zementproduktion besonders hoch ist, und hat deshalb spezifisch f\u00fcr diesen Sektor ein flankierendes Instrument entwickelt. Dieses ist einfach und kosteneffizient umsetzbar. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zeigt, dass der geplante CO2-Grenzausgleich einen beachtlichen Beitrag zur Reduktion der globalen Emissionen leisten kann, insbesondere wenn parallel dazu Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung in Schweizer Zementwerken umgesetzt werden.
Gleich lange Spiesse bez\u00fcglich CO2-Bepreisung schaffen
Die CO2-Grenzausgleichsabgabe soll sicherstellen, dass f\u00fcr s\u00e4mtlichen in der Schweiz verwendeten Zement derselbe CO2-Preis gilt, unabh\u00e4ngig davon, ob er im Inland produziert oder importiert wurde. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind Waren mit Ursprung in der EU und der EFTA, da dort gleichwertige Vorgaben gelten. Betroffen w\u00e4ren somit Importe aus aussereurop\u00e4ischen Staaten. Der vorgeschlagene Grenzausgleich soll sicherstellen, dass die schweizerische Zementindustrie durch die inl\u00e4ndische CO2-Bepreisung keine Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Produzenten erleidet. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Planungs- sowie Investitionssicherheit f\u00fcr diese Branche gest\u00e4rkt.
Eine Minderheit der Kommission lehnt die Vorlage ab. Sie warnt vor handelspolitischen Risiken bei unklarem Nutzen. Ein CO2-Grenzausgleich ist nach Ansicht der Minderheit eine Handelsbarriere und k\u00f6nnte deshalb ein negatives Signal an Handelspartner aussenden und die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz belasten.
Vernehmlassungsunterlagen
Die Kommission gibt den Vorentwurf mit erl\u00e4uterndem Bericht bis zum 20. Februar 2026 in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite der Kommission (www.parlament.ch > Organe > Sachbereichskommissionen > UREK > Berichte und Vernehmlassungen > 21.432: Vernehmlassungsunterlagen) sowie auf der Internetseite der Bundeskanzlei (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Parl.) verf\u00fcgbar.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Mit einem neuen Artikel\u00a034bis im CO2-Gesetz sollen die Grundlagen f\u00fcr ein Grenzausgleichssystem f\u00fcr CO2-intensive Produkte gelegt werden, dabei sind die entsprechenden Entwicklungen in der EU zu ber\u00fccksichtigen. Die Liste der Produkte ist durch den Gesetzgeber zu bestimmen.
","ReasonText":"Der Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz bel\u00e4uft sich j\u00e4hrlich auf 114 Millionen Tonnen CO2-\u00c4q (2018). 65 Prozent dieser Emissionen werden aber nicht in der Schweiz, sondern im Ausland verursacht. Verschiedene Massnahmen im CO2-Gesetz dienen zur Reduktion der inl\u00e4ndischen Emissionen. Um den Bestrebungen der Schweiz nachzukommen, die Treibhausgasemissionen ganzheitlich zu reduzieren, d\u00fcrfen Emissionen auf die Nettoeinfuhr von Waren und Dienstleistungen aber nicht ausser Acht gelassen werden.
Nicht alle Staaten haben vergleichbare CO2-Abgaben wie die Schweiz. Ein Produkt, das in einem Land ohne \u00f6kologische Mindeststandards oder CO2-Emissionsabgaben produziert wurde, kann in der Schweiz zu einem g\u00fcnstigeren Preis angeboten werden. Mit zunehmendem CO2-Preis versch\u00e4rfen sich diese Unterschiede, was zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr die Schweizer Produzent*innen f\u00fchren kann.
Ein CO2-Grenzausgleichsystem geht dieses Problem an, indem beim Eintritt in den Binnenmarkt die Differenz einer allf\u00e4lligen tiefer liegenden CO2-Abgabe und unserer CO2-Abgabe verrechnet wird. Dies sch\u00fctzt die Schweizer Industrie vor \u00d6kodumping-Preisen. Ein Grenzausgleichsystem setzt Anreize, Investitionen in die Dekarbonisierung der inl\u00e4ndischen Industrie zu t\u00e4tigen und das Risiko von Carbon-Leakage zu reduzieren. Gleichzeitig erh\u00f6hen sich dadurch die Anreize f\u00fcr andere Staaten, ihre klimapolitischen Massnahmen rasch umzusetzen und Treibhausgasemissionen ebenfalls mit einem Preisschild zu versehen.
Eine Studie von 2013 pr\u00fcfte m\u00f6gliche border adjustment mechanisms f\u00fcr die Schweiz. Sie kam zum Schluss, dass Grenzausgleichsmassnahmen bei energieintensiven und handelsexponierten Sektoren in einem gr\u00f6sseren Kontext zusammen mit den EU27+-Staaten angegangen werden sollen. Am 11. M\u00e4rz 2021 hat sich das europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr ein CO2-Grenzausgleichssystem ausgesprochen und der EU-Kommission den Auftrag zur Ausarbeitung eines WTO-konformen Grenzausgleichsystems gegeben.
Es bietet sich an, dass sich die Schweiz an der Erarbeitung eines solchen Systems beteiligt. Damit im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum die gleichen Spielregeln gelten, ist ein auf den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abgestimmtes Grenzausgleichssystem anzustreben. Um zeitgerecht auf die internationalen Entwicklungen im Bereich CO2-Ausgleichssysteme reagieren zu k\u00f6nnen, soll der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Im CO2-Gesetz unter Kapitel 4 soll eine Grenzausgleichsabgabe auf CO2-intensive G\u00fcter wie Mineralien und Metalle, Erd\u00f6l, Chemische Produkte, Holz, Papier und Textilien geregelt werden. Eine abschliessende Liste ist durch den Gesetzgeber zu bestimmen. Dabei sollen wettbewerbliche \u00dcberlegungen ber\u00fccksichtigt werden, um Branchen, die stark von CO2-Dumping betroffen sind, zu sch\u00fctzen.
Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist mit den WTO-Regeln vereinbar, wenn es nicht auf protektionistische Ziele ausgerichtet ist, sondern zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen beitr\u00e4gt.
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