Ich beantrage, dass Artikel\u00a030 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 1420.20) um einen Absatz\u00a03 mit folgendem Wortlaut erg\u00e4nzt wird:
Art. 30 Abs. 3
...
3 Die nach Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b erteilten Aufenthaltsbewilligungen werden den H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Bewilligungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten des betreffenden Kantons angerechnet.
","ReasonText":"Der Bundesrat legt jedes Jahr die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen fest, die die Kantone den ausl\u00e4ndischen Personen erteilen k\u00f6nnen, die nicht in den Geltungsbereich des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) oder des \u00dcbereinkommens zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) fallen.
Es handelt sich dabei um eine H\u00f6chstzahl, die die Kantone nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen - es geht um die Einhaltung des Bundesrechts. W\u00e4hrend sich jedoch die grosse Mehrheit der Kantone an die Regeln h\u00e4lt, missbraucht eine Minderheit die H\u00e4rtef\u00e4lle nach Artikel\u00a030 AIG und \u00fcberschreitet ihre Quoten erheblich.
Beispielsweise gew\u00e4hrte der Bundesrat dem Kanton Waadt im Jahr 2019 110 Bewilligungen. Der Kanton Waadt erlaubte sich im selben Jahr, zus\u00e4tzlich zu den regul\u00e4ren Bewilligungen 94 Bewilligungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle zu erteilen, was fast dem Doppelten der Quote dieses Kantons entsprach. In Genf, das zu 89 Bewilligungen berechtigt war, wurden 951 Bewilligungen allein f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle erteilt. Gleichzeitig erteilten die anderen Kantone zusammengerechnet gerade einmal 32 Bewilligungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle.
Es handelt sich dabei um eine Missachtung des Konzepts des H\u00e4rtefalls, das als Vorwand genutzt wird, um dem Markt eine \u00fcberm\u00e4ssig hohe Zahl an ausl\u00e4ndischen Arbeiterinnen und Arbeitern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies ist ein inakzeptables Verhalten gegen\u00fcber den anderen Kantonen und dem Bund. Hinzu kommt, dass damit eindeutig jene Menschen diskriminiert werden, die sich an das Gesetz halten und nicht ohne Bewilligung einwandern. Dadurch wird das Bild vermittelt, dass es sich lohnt, illegal in der Schweiz zu wohnen, da die M\u00f6glichkeit besteht, dass die Situation nach einigen Jahren geregelt wird.
Indem die H\u00e4rtef\u00e4lle den kantonalen H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Bewilligungen angerechnet werden, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden die wirklichen \"schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4lle oder wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen\" ber\u00fccksichtigen und darauf reagieren, ohne die Regelung aufzuweichen. Mit anderen Worten: Mit dieser parlamentarischen Initiative kann dem eindeutigen Verstoss gegen den Geist des Gesetzes ein Ende gesetzt werden.
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