Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 28.01.2022
Das im Herbst 2020 verabschiedete Datenschutzgesetz sieht vor, dass die Leiterin oder der Leiter des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) neu von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt wird. Diese Neuerung hat verfahrenstechnische und personalrechtliche Auswirkungen, denen in einer Verordnung der Bundeversammlung Rechnung getragen werden soll. Dar\u00fcber hinaus muss das Datenschutzgesetz in einigen Punkten pr\u00e4zisiert werden. Die Kommission hat die entsprechenden Vorlagen sowie einen erl\u00e4uternden Bericht (21.443) zuhanden ihres Rates verabschiedet. Diese Dokumente sind online abrufbar.
Stellungnahme des Bundesratesvom 16.02.2022
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Regelung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Leiterin oder des Leiters des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B). Insbesondere mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Funktion beantragt der Bundesrat dem Parlament jedoch, eine Abgangsentsch\u00e4digung vorzusehen. Dies h\u00e4lt er in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2022 fest.
Das im Herbst 2020 verabschiedete neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass die Leiterin oder der Leiter des ED\u00d6B (die oder der Beauftragte) k\u00fcnftig vom Parlament gew\u00e4hlt wird. Das Parlament ist daran, das Arbeitsverh\u00e4ltnis der oder des Beauftragten zu regeln. Der Bundesrat hat zur entsprechenden parlamentarischen Initiative der SPK-N (21.443) Stellung genommen.
Im Grundsatz unterst\u00fctzt der Bundesrat die Vorschl\u00e4ge der SPK-N. Anderer Meinung als die Kommission ist er beim Thema der Abgangsentsch\u00e4digung. Der Vorschlag der SPK-N sieht nicht vor, dass dem oder der Beauftragten eine Abgangsentsch\u00e4digung ausgerichtet werden kann. Dies beurteilt der Bundesrat kritisch: Zum einen wird so die Unabh\u00e4ngigkeit des oder der Beauftragten geschw\u00e4cht. Zum anderen wird die oder der Beauftragte dadurch gegen\u00fcber anderen vom Parlament gew\u00e4hlten Personen schlechter gestellt. F\u00fcr eine solche Ungleichbehandlung fehlen sachliche Gr\u00fcnde.
Dies k\u00f6nnte sich auch mit Blick auf die internationalen Vorgaben \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht \u00fcber den Datenschutz als problematisch erweisen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb, f\u00fcr die Beauftragte oder den Beauftragten eine Abgangsentsch\u00e4digung analog zur Regelung f\u00fcr den Bundesanwalt bzw. die Bundesanw\u00e4ltin sowie f\u00fcr die erstinstanzlichen Bundesrichterinnen und -richter vorzusehen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2022
Der Nationalrat ist einverstanden mit neuen Anstellungsbedingungen f\u00fcr den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b). Er hat entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen sowie einem Verordnungsentwurf seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt. Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat. Sie wurde n\u00f6tig, weil nach der Revision des Datenschutzgesetzes der Ed\u00f6b neu vom Parlament gew\u00e4hlt werden wird. Wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht und anders als von der SPK-N urspr\u00fcnglich vorgesehen ist die grosse Kammer einverstanden, dass Abgangsentsch\u00e4digungen m\u00f6glich sein sollen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2022
Das Parlament ist einverstanden mit neuen Anstellungsbedingungen f\u00fcr den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b). Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen sowie einem Verordnungsentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zugestimmt. Die Vorlage wurde n\u00f6tig, weil nach der Revision des Datenschutzgesetzes im Herbst 2020 der Ed\u00f6b neu vom Parlament gew\u00e4hlt werden wird. Wie vom Bundesrat gew\u00fcnscht und anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen sind National- und St\u00e4nderat einverstanden, dass Abgangsentsch\u00e4digungen m\u00f6glich sein sollen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Zur Umsetzung von Art. 43 des revidierten Datenschutzgesetzes ist ein Entwurf f\u00fcr eine Verordnung der Bundesversammlung auszuarbeiten, welcher die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Arbeitsverh\u00e4ltnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) enth\u00e4lt.
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