Artikel\u00a03 KVG ist um einen Absatz\u00a05 mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen:
Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufh\u00e4lt, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht unterstellt. Darunter fallen auch sog. \"Sans-Papiers\", die sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten. Sie sind krankenversichert und erhalten s\u00e4mtliche Leistungen der Krankenversicherungen, obwohl sie sich ohne Aufenthaltsbewilligung und damit illegal in der Schweiz aufhalten. Vor dem Hintergrund der Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts in der Schweiz ist die Unterstellung unter die Versicherungspflicht stossend. Denn anstatt gegen die Rechts\u00fcbertretung durch die sog. \"Sans-Papiers\" vorzugehen und sie auszuweisen, wird deren Aufenthalt noch legitimiert und zementiert, indem sie offiziell einer Krankenversicherungsdeckung nach KVG unterstellt werden.
Aktuelle Sch\u00e4tzungen beziffern die Zahl der in der Schweiz lebenden sog. \"Sans-Papiers\" auf rund 100 000 Menschen. Ohne Versicherungspflicht m\u00fcssten die Gesundheitskosten der sog. \"Sans-Papiers\" von den Kantonen und Gemeinden beglichen werden. Gr\u00f6ssere Schweizer St\u00e4dte sind dazu \u00fcbergegangen oder planen, die sog. \"Sans-Papiers\" bzw. deren illegalen Aufenthalt auf dem Gemeindegebiet zu legalisieren. Wenn sich gewisse Gemeinden \u00fcber das Bundesrecht hinwegsetzen und de facto den illegalen Aufenthalt der sog. \"Sans-Papiers\" in der Schweiz dulden, sollen sie f\u00fcr die Kosten ihrer Politik aufkommen. Die aktuelle Rechtslage verursacht den Krankenversicherern zudem grosse Schwierigkeiten und Kosten in der Umsetzung, die wiederum von der Allgemeinheit getragen werden m\u00fcssen. Die Wohnsitzerfassung erweist sich als problematisch, da sog. \"Sans-Papiers\" ja gerade \u00fcber keinen offiziellen Wohnsitz verf\u00fcgen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn die sog. \"Sans-Papiers\" von den Leistungen der OKP ausgeschlossen werden und die Gesundheitskosten stattdessen von den Gemeinden (und Kantonen), die den rechtswidrigen Zustand dulden, finanziert werden m\u00fcssen.
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