Die Bestimmungen der einschl\u00e4gigen Gesetze sind so anzupassen, dass wesentliche Vertragsabschl\u00fcsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbest\u00e4tigung der Gemeinde m\u00f6glich und zul\u00e4ssig sind. Insbesondere soll f\u00fcr den Abschluss nachstehender Vertr\u00e4ge eine Wohnsitzbest\u00e4tigung der Gemeinde Pflicht werden:
- Arbeitsvertr\u00e4ge
- Mietvertr\u00e4ge (innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss)
- Bankverbindungen
- Krankenversicherung
- Unfallversicherungen
- Hausrat- und Haftpflichtversicherungen
- Fahrzeugversicherungen
- Mobilfunkvertr\u00e4ge
- TV-Empfang, Internet- und Festnetzvertr\u00e4ge
Bei der Umsetzung ist auf eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische L\u00f6sung abzustellen - \u00e4hnlich wie dies heute durch den verlangten Versicherungsnachweis beim Einl\u00f6sen von Fahrzeugen m\u00f6glich ist. F\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer k\u00f6nnte das Vorlegen der ID als gen\u00fcgend erkl\u00e4rt werden.
","ReasonText":"Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz bis zu hunderttausend illegal anwesende Personen auf - verharmlosend auch sog. \"Sans-Papiers\" genannt.
Um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegal anwesende Personen zu reduzieren, ist es wichtig, diese Wohnsitzbest\u00e4tigungen als Voraussetzung f\u00fcr die entsprechenden Vertragsabschl\u00fcsse zu verlangen. Das Argument, dass gerade bei der Krankenversicherung die Kosten f\u00fcr Krankheit oder Unfall einer nicht versicherten Person dann durch die Kantone bezahlt werden m\u00fcssten, ist zwar richtig. Es ist aber auch korrekt, wenn Kantone, welche den illegalen Aufenthalt auf ihrem Gebiet nicht nur nicht verfolgen, sondern diesen tats\u00e4chlich v\u00f6llig gesetzeswidrig gar noch f\u00f6rdern, zur Kasse gebeten werden.
Durch die ohnehin anzustrebende und vom Bundesrat auch gew\u00fcnschte Digitalisierung kann diese neue Bestimmung ohne grossen b\u00fcrokratischen Aufwand umgesetzt werden - \u00e4hnlich des heute vollst\u00e4ndig digitalen Versicherungsnachweises beim Einl\u00f6sen von Fahrzeugen.
F\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer k\u00f6nnte das Vorlegen der ID als gen\u00fcgend erkl\u00e4rt werden.
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