Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) sowie die Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) sind wie folgt zu \u00e4ndern:
- Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt wurden, sollen die M\u00f6glichkeit haben ihre Aufenthaltsbewilligung unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus oder von demjenigen des Ehemanns oder der Ehefrau zu erneuern, wenn ihre Aufenthaltsbewilligung davon abh\u00e4ngig ist.
- Die Beanspruchung von Sozialhilfe soll - als alleiniger Grund - nicht mehr dazu f\u00fchren, dass die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt handelt.
- Die Hinweise und Ausk\u00fcnfte von spezialisierten Einrichtungen im Bereich h\u00e4uslicher Gewalt, insbesondere von spezialisierten Fachstellen, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, sollen systematisch ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a050 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AIG erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, die Aufenthaltsbewilligung auch nach der Aufl\u00f6sung der Ehe oder Familiengemeinschaft zu erteilen oder zu verl\u00e4ngern, wenn ein Fall von h\u00e4uslicher Gewalt nachgewiesen ist. Nach dieser Bestimmung hat die Ehefrau eines Schweizers oder Inhabers eines C-Ausweises oder der Ehemann einer Schweizerin oder einer Inhaberin eines C-Ausweises weiterhin Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. In den anderen F\u00e4llen besteht nur die M\u00f6glichkeit, die Bewilligung zu erneuern (ohne Anspruch), und den Beh\u00f6rden steht nach Artikel\u00a030 AIG (Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen) ein grosser Ermessensspielraum zu; ein Rekurs vor Bundesgericht ist nicht m\u00f6glich. (Personen, die aus der EU stammen, bilden eine Ausnahme. Wird eine aus der EU stammende Person Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt, hat sie einen eigenen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.)
Diese ungewisse Situation zwingt viele Opfer dazu, beim \u00dcbelt\u00e4ter zu bleiben, weil sie Angst haben, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren.
Auch wenn die Aufenthaltsbewilligung des Opfers erneuert wird, steht oft die Drohung der Wegweisung im Raum. In der Tat ist die Abh\u00e4ngigkeit von staatlicher Unterst\u00fctzung weiterhin ein Grund, die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen und kann sich als Hindernis erweisen, wenn es darum geht, ob das Opfer in der Schweiz bleiben kann. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist aber h\u00e4ufig mit den Folgen von Gewaltanwendung und Isolation verbunden.
Kommt hinzu, dass die Best\u00e4tigungen von Schutz bietenden Unterk\u00fcnften sowie die Atteste von Fachleuten vom SEM trotz Artikel\u00a077 Absatz\u00a06bis VZAE nicht immer anerkannt werden, auch wenn der betroffenen Person nach dem Opferhilfegesetz der entsprechende Status zugestanden wurde.
Wenn die Schweiz Recht und Praxis bei der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung im Fall von h\u00e4uslicher Gewalt weniger restriktiv handhaben w\u00fcrde, w\u00e4re sie absolut konform mit der Istanbul-Konvention, und der Vorbehalt nach Artikel\u00a059 dieser Konvention k\u00f6nnte aufgehoben werden.
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