Die Kommission hat sich mit der Umsetzung der pa. Iv. Hurni. Keine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten (21.453) befasst. Die Kommission sieht weiterhin Handlungsbedarf und hat mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung die Verwaltung beauftragt, einen Vorentwurf auszuarbeiten, der H\u00f6chstentsch\u00e4digungen f\u00fcr Mitglieder der leitenden Organe von Krankenkassen, welche Versicherungen nach KVG anbieten, vorsieht. Zudem m\u00f6chte sie weitergehende Transparenzbestimmungen im Bereich der Zusatzversicherungen und eine Trennung der Krankenversicherungen in separate Rechtstr\u00e4ger f\u00fcr den obligatorischen und den Zusatzversicherungsbereich pr\u00fcfen. Sie wird ihre Arbeiten voraussichtlich im vierten Quartal fortf\u00fchren.
Die Kommission ist mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf ihren Vorentwurf zur Umsetzung der pa. Iv. Hurni \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb (21.453) eingetreten und hat diesen dann mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Vorentwurf sieht vor, dass der Bundesrat eine H\u00f6chstentsch\u00e4digung f\u00fcr die Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von Krankenversicherungen festlegt. Bei der Festlegung des H\u00f6chstbetrags sind der Versichertenbestand des Versicherers, dessen durchschnittliche Gesamtkosten pro versicherter Person sowie die Teuerung zu ber\u00fccksichtigen. Ausserdem hat sich der Betrag an der Lohntabelle der Bundesverwaltung zu orientieren.
Die Kommission hat in diesem Zusammenhang mit 17 zu 7 Stimmen Antr\u00e4ge abgelehnt, die ein Verbot gemischter Krankenkassen forderten beziehungsweise verlangten, dass f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der leitenden Organe von Grund- und Zusatzversicherungen dieselben Transparenzvorschriften gelten. Mit diesen Beschl\u00fcssen m\u00f6chte die Kommission ihren Vorentwurf auf eine strikte Umsetzung der Initiativanliegen beschr\u00e4nken.
Die SGK-N hat die Verwaltung beauftragt, den Vorentwurf und den erl\u00e4uternden Bericht fertigzustellen. Das Vernehmlassungsverfahren wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 er\u00f6ffnet.
Im Rahmen der Behandlung der pa. Iv. Hurni. \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb (21.453) hat die Kommission Kenntnis genommen von einem Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Lohndeckels f\u00fcr alle durch die OKP finanzierten Entsch\u00e4digungen (siehe Medienmitteilung vom 23. Mai 2025). Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken und Schwierigkeiten bei der Umsetzung hat sie mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, keine solche Massnahme in ihren Vorentwurf aufzunehmen, sondern sich auf die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der leitenden Organe der KVG-Versicherer zu konzentrieren. Sie wird die Arbeiten am Vorentwurf an einer der kommenden Sitzungen abschliessen und ihn dann in die Vernehmlassung schicken.
Die Kommission hat ihre Vorlage zur Umsetzung der pa. Iv. Hurni \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb (21.453) in die Vernehmlassung verabschiedet. In der Gesamtabstimmung hatte sie diese bereits vor einem Jahr mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen hat sie im Vorentwurf mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen pr\u00e4zisiert, dass die Verg\u00fctung f\u00fcr leitende Organe von Versicherern maximal den H\u00f6chstentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz entsprechen darf. Weiter hat sie mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dass die Gesamtbetr\u00e4ge der Entsch\u00e4digungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Gesch\u00e4ftsbericht mit Namensnennung aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat die Kommission die Einf\u00fchrung einer Strafbestimmung f\u00fcr den Fall der Verletzung der neuen Vorschriften f\u00fcr eine Entsch\u00e4digungsobergrenze. Eine Minderheit wird diese Bestimmung in der Vernehmlassungsvorlage zur Diskussion stellen.
Die Kommission hat ihre Vernehmlassungsvorlage damit finalisiert und wird die Vernehmlassung dazu demn\u00e4chst er\u00f6ffnen.
Die SGK-N hat am 10. Oktober 2025 die Arbeiten an ihrem Vorentwurf zur \u00c4nderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) abgeschlossen. Dieser sieht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Hurni \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Or-gane von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb (21.453) die Einf\u00fchrung einer Entsch\u00e4digungsobergrenze vor.
Diese Obergrenze soll vom Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung des Versichertenbestands und der durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person festgelegt werden. Sie gilt nicht f\u00fcr den Bereich der Krankenzusatzversicherungen. Damit die neu eingef\u00fchrten Entsch\u00e4digungsregeln eingehalten werden, ist gleichzeitig eine Versch\u00e4rfung der Transparenzvorschriften vorgesehen.
Die SGK-N ist der Ansicht, dass in einem so regulierten Bereich wie demjenigen des KVG, in dem der Leistungskatalog f\u00fcr alle Versicherer gleich ist und eine Beitrittspflicht besteht, die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr gewisse Mitglieder der leitenden Organe der KVG-Versicherer inakzeptable H\u00f6hen erreicht haben. Angesichts des stetigen Anstiegs der Krankenversicherungspr\u00e4mien und dessen Auswirkungen auf die Finanzen der Haushalte und des Gemeinwesens ist es in den Augen der Kommission nicht hinnehmbar, dass ein Mitglied eines leitenden Organs eines KVG-Versicherers eine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt, die den Maximalbetrag der h\u00f6chsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung \u00fcberschreitet. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission eine Entsch\u00e4digungsobergrenze als gerechtfertigt und sinnvoll.
Die SGK-N hat ihren Vorentwurf mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und ihn begleitet von einem erl\u00e4uternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlassung geht bis zum 13. Februar 2026.
Die entsprechenden Unterlagen finden sich auf den folgenden Webseiten:
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4te von Krankenversicherungen, die Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) erbringen, einen bestimmten, vom Bundesrat festgelegten H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Dieser H\u00f6chstbetrag kann nur je nach Pr\u00e4mienniveau der betroffenen Krankenkasse erh\u00f6ht oder gesenkt werden.
","ReasonText":"Obwohl die durchschnittlichen Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung seit Jahren unaufh\u00f6rlich ansteigen und f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung eine immer gr\u00f6ssere finanzielle Belastung darstellen, hat es unser Parlament wiederholt abgelehnt, die Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitungen und der Verwaltungsr\u00e4te der im Rahmen des KVG t\u00e4tigen Krankenkassen schlicht und einfach zu beschr\u00e4nken. Als Argumente dagegen werden oft die Wahrung der unternehmerischen Freiheit (siehe die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 08.3316) und der Wunsch vorgebracht, den Kassen Spielraum f\u00fcr die Belohnung der \"guten Resultate\" ihrer Leitungsorgane zu lassen.
Auf einem Markt, der genau definiert, welche Leistungen f\u00fcr die Versicherten erbracht werden m\u00fcssen, wird die wirkliche Performance einer Krankenkasse jedoch an den Pr\u00e4mien gemessen. Eine Kasse erzielt gute Resultate, wenn sie ihre Pr\u00e4mien senken kann.
Das vorgeschlagene System zielt deshalb einzig darauf ab, die paradoxe und f\u00fcr Versicherte unverst\u00e4ndliche Situation zu vermeiden, in der die leitenden Organe der Krankenversicherungen ihre Entsch\u00e4digungen erh\u00f6hen, w\u00e4hrend im gleichen Jahr die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherten ansteigen. Dank der vorgeschlagenen Massnahme k\u00f6nnten die Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe von Krankenkassen allgemein nicht erh\u00f6ht werden, wenn gleichzeitig die Pr\u00e4mien ansteigen, was einen Anreiz f\u00fcr die Leitungsorgane schaffen w\u00fcrde, ihren Auftrag im \u00f6ffentlichen Interesse zu erf\u00fcllen: die finanzielle Belastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien zu verringern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1710761754000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1783365645837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1622678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}