Am 13. Juni 2021 wurde das \"Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT)\" (knapp) angenommen. Im Abstimmungskampf kam insbesondere ein Punkt immer wieder zur Sprache: Die Bef\u00fcrchtung, dass mit der im Gesetz angewandten Definition einer \"terroristischen Aktivit\u00e4t\" ohne die Verkn\u00fcpfung mit Gewaltandrohung vermehrt auch politische Aktivistinnen und Aktivisten in den polizeilichen Fokus geraten k\u00f6nnten. Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin beteuerte mehrfach und explizit, dass eine Verkn\u00fcpfung mit Gewalt auf der Hand liege und das Gesetz keine Ausweitung der Definition einer terroristischen Aktivit\u00e4t zum Ziel habe. Auch belegte sie diese Interpretation wiederholt mit der Referenz auf die Definition im NDG. Der Entscheid der Bev\u00f6lkerung wurde auf Basis dieser immer wieder best\u00e4tigten Interpretation gef\u00e4llt. Deshalb ist der Artikel folgendermassen und in Anlehnung an das NDG pr\u00e4zisieren:
Artikel\u00a023e Begriffe
1 Als terroristische Gef\u00e4hrderin oder terroristischer Gef\u00e4hrder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivit\u00e4t aus\u00fcben wird.
2 Als terroristische Aktivit\u00e4t gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Ver\u00e4nderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten gegen Leib und Leben oder die Freiheit von Personen sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder beg\u00fcnstigt werden sollen.
","ReasonText":"Zitate von Bundesr\u00e4tin Karin Keller Sutter im Abstimmungskampf zum PMT:
\"Das Gesetz richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Es geht bei PMT immer nur um extreme F\u00e4lle, die mit terroristischer Gewalt verbunden sind.\" Medienkonferenz zum PMT vom 13.4.
\"Die Definition einer terroristischen Aktivit\u00e4t entspricht exakt jener aus dem Nachrichtendienstgesetz, das 2016 vom Volk mit \u00fcber 65 Prozent angenommen wurde. Wir sprechen hier also \u00fcber geltendes Recht. Greta Thunberg f\u00e4llt selbstverst\u00e4ndlich nicht darunter. Sie will etwas ver\u00e4ndern, indem sie \u00fcberzeugt und protestiert. Thunberg will nicht mit Hilfe von Gewalt und Drohungen die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen und im Namen einer Ideologie Menschen t\u00f6ten. Darum aber geht es in dem Gesetz.\" NZZ 22.5.
\"Wir befinden uns beim PMT-Gesetz im Rahmen des BWIS, da m\u00fcssen Sie den Zweckartikel lesen. Es geht auch um die innere Sicherheit. Das ist kein konturloser Begriff, da geht es um die Abwendung schwerer Straftaten. Furcht und Schrecken k\u00f6nnen Sie nicht einfach verbreiten, indem Sie eine andere Meinung haben. Das setzt voraus, dass Sie mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln bereit sind, die staatliche Ordnung zu kippen.\" Republik am 19.5.
\"Diese Definition der terroristischen Aktivit\u00e4t ist nicht neu. Sie steht schon im Nachrichtendienstgesetz, das 2016 von der Stimmbev\u00f6lkerung mit \u00fcber 65 Prozent angenommen worden ist.\" CH Media am 14.4.
\"Diese Definition ist geltendes Recht. Sie stammt aus dem Nachrichtendienstgesetz, das seit 2017 in Kraft ist.\" watson.ch 18.5.
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