Um dem Schutz des Menschen und seiner nat\u00fcrlichen Umwelt vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen wirksamer nachkommen zu k\u00f6nnen, soll in der Bundesverfassung bei Artikel\u00a074 (Umweltschutz) der Absatz\u00a02 wie folgt neu formuliert werden:
\"Der Bund ergreift in Abstimmung mit den Kantonen Massnahmen, um solche Einwirkungen zu verhindern. Die Kosten, welche solche Einwirkungen nach sich ziehen, sind solidarisch von den Verursachern und der Allgemeinheit zu tragen. Wer im Gegenzug durch sein Verhalten solche Einwirkungen vermeidet, soll finanziell entlastet werden. F\u00fcr die Behebung von Umweltsch\u00e4den, deren Verursacher nicht evaluierbar sind, oder deren Verursacher nicht belangt werden k\u00f6nnen, ist das Gemeinwesen subsidi\u00e4r verantwortlich.\"
","ReasonText":"Umweltpolitik darf nicht nur einseitig bestrafen, sondern soll korrektes Verhalten auch belohnen. Um die nationalen und internationalen Klimaziele zeitgerecht erreichen zu k\u00f6nnen, braucht es eine noch ausgepr\u00e4gtere Verhaltensver\u00e4nderung bei Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung. K\u00fcnftige Umwelt-Gesetzes\u00e4nderungen scheinen in der Bev\u00f6lkerung nur noch eine Chance zu haben, wenn diese von einer liberalen Gesinnung gepr\u00e4gt sind. Verschiedenste Beispiele aus der Vergangenheit in anderen Bereichen zeigen, dass eines der wirksamsten Anreizmittel direkt \u00fcber das Portemonnaie und damit der Eigenverantwortung der Betroffenen l\u00e4uft. Ein Anreiz-System, welches sch\u00e4dliches Verhalten finanziell belastet, und vorbildliches Verhalten finanziell belohnt, ist nachweislich erfolgsversprechend. Dort wo dies nicht m\u00f6glich ist, sind Umweltabgaben eine erg\u00e4nzende Alternative dazu. Aus Umwelt- und Staatsfinanzrechtlichen-\u00dcberlegungen soll eine ausbalancierte Belastung aller Beteiligten angestrebt werden. Damit sich der Gesetzgeber vermehrt in seiner Umweltpolitik an dieses solidarische Belastungsprinzip h\u00e4lt, soll dieser Anreiz-Grundsatz in der Verfassung verankert werden. Ebenfalls sollen Administrations- und B\u00fcrokratieh\u00fcrden wo m\u00f6glich auf ein Minimum reduziert werden.
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