Der Bundesrat wird gebeten, die Zollkontingente f\u00fcr Weinimporte gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) nach Massgabe der Inlandproduktion zu verteilen. Um zu verhindern, dass die Importeure g\u00e4nzlich benachteiligt werden, soll ein Teil der Zollkontingente gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a LwG versteigert werden.
","ReasonText":"Die Schweizer Weinbranche befindet sich in einer Krise: Einerseits nimmt der inl\u00e4ndische Konsum stetig ab, andererseits sinken die Preise der Weinimporte immer tiefer. Die Schweizer Weine verkaufen sich schwer und die Keller leeren sich nicht. Die coronabedingten Restaurantschliessungen waren der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Da keine Verbesserung in Sicht ist, muss der Bundesrat dringend Rahmenbedingungen schaffen, die wieder ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen Schweizer Weinen und importierten Weinen herstellen.
Die Weinbranche hat verschiedene M\u00f6glichkeiten untersucht. Es hat sich gezeigt, dass eine Erh\u00f6hung der Einfuhrz\u00f6lle oder eine Reduktion der Einfuhrkontingente nicht realisierbar ist, da die Schweiz ihre Kontingente und ihre Einfuhrz\u00f6lle nur mit dem Einverst\u00e4ndnis der WTO anpassen darf. Daf\u00fcr kann sie die Kontingente nach ihrem Gutd\u00fcnken verteilen. Die dazu verf\u00fcgbaren Verfahren sind in Artikel\u00a022 LwG sowie im Kommentar detailliert beschrieben.
Zurzeit wird das Kontingent nach dem Prinzip \"first come, first served\" verteilt. Da das Kontingent aufgrund des abnehmenden Konsums nicht mehr ausgesch\u00f6pft werden kann, hat dieses System jedoch keinen Einfluss auf die Preise oder die importierte Menge. Deshalb w\u00e4re eine Verteilung des Kontingents nach Massgabe der Inlandproduktion eine effiziente L\u00f6sung. Es handelt sich dabei um das Instrument, das ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen Inlandproduktion und Importen am besten erm\u00f6glicht. Die Bedingung der Inlandleistung kann sicherlich hinterfragt werden, da sie H\u00e4ndler, deren T\u00e4tigkeit sich auf den Import beschr\u00e4nkt, bestraft beziehungsweise vom Markt ausschliesst. Dieses Problem kann jedoch durch die Versteigerung eines Teils des Kontingents gel\u00f6st werden. Diese Kombination von Inlandleistung und Versteigerung, die f\u00fcr andere Waren sehr gut funktioniert, f\u00fchrt zu einem leichten R\u00fcckgang der importierten Menge und einem leichten Anstieg der Preise der Importe. Die Folgen sind nicht so gross wie bei unter anderem Rindfleisch. Trotzdem w\u00fcrde dieses System es erlauben, einen erneuten Verlust an Marktanteilen l\u00e4ngerfristig zu verhindern. Zusammen mit den Massnahmen, die die Weinbranche in der Wertsch\u00f6pfungskette getroffen hat, und einer intensiveren Absatzf\u00f6rderung w\u00fcrde ein solcher Systemwechsel der Branche den n\u00f6tigen Schub geben, um die Krise zu \u00fcberstehen.
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