Die Kommission hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 21.463 \u00abPreisempfehlungen auch f\u00fcr Holz aus Schweizer W\u00e4ldern\u00bb Kenntnis genommen. Mit der Vorlage soll den Lieferanten und den Abnehmern von Rohholz erlaubt werden, Richtpreise zu vereinbaren und zu ver\u00f6ffentlichen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst die vorgeschlagene \u00c4nderung des Waldgesetzes. Die Kommission hat den Entwurf ohne \u00c4nderungen einstimmig gutgeheissen und an den Bundesrat weitergeleitet.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 zum Bericht der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates (UREK\u2011S) \u00fcber die Parlamentarische Initiative \u00abPreisempfehlungen auch f\u00fcr Holz aus Schweizer W\u00e4ldern\u00bb Stellung genommen. Er unterst\u00fctzt die in der Initiative geforderten Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber den Wald, damit f\u00fcr das in Schweizer W\u00e4ldern geerntete Rohholz Preisempfehlungen vereinbart werden k\u00f6nnen.
Die parlamentarische Initiative 21.463 \u00abPreisempfehlungen auch f\u00fcr Holz aus Schweizer W\u00e4ldern\u00bb von St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte, AI) verlangt eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (WaG). Sie soll dazu dienen, f\u00fcr das in Schweizer W\u00e4ldern geerntete Rohholz zwischen den beteiligten Organisationen und Branchen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise zu vereinbaren; dies in Anlehnung an Richtpreise in der Landwirtschaft. Das soll den rund 250 000 Schweizer Waldeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern erm\u00f6glichen, sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren W\u00e4ldern an Marktpreisen zu orientieren.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ziel der parlamentarischen Initiative und die entsprechende \u00c4nderung des WaG. Mit der vorgeschlagenen Regelung k\u00f6nnen im Waldgesetz verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch die Ver\u00f6ffentlichung von Preisempfehlungen kann aus Sicht des Bundesrates ein marktgerechteres Angebots- und Nachfrageverhalten der Akteure der Wald- und Holzwirtschaft unterst\u00fctzt werden. Dies hat indirekte positive Effekte, da der Holzverkauf einen wesentlichen Beitrag an die Finanzierung der Waldbewirtschaftung und Waldpflege und damit an die Sicherstellung aller Waldfunktionen leistet.
Der Bundesrat erachtet die eigenverantwortliche Umsetzung der Preisfindung und -ver\u00f6ffentlichung durch die Organisationen der Wald- und Holzbranche als sinnvoll. Die Vorlage stellt sicher, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung der genannten Preisempfehlungen keine kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Beseitigung des Wettbewerbs entsteht. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen nicht zur Einhaltung der Preise gezwungen werden, und es d\u00fcrfen keine Preisempfehlungen f\u00fcr Konsumentenpreise festgelegt werden.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will Richtpreise f\u00fcr Schweizer Holz erm\u00f6glichen
Der St\u00e4nderat will der Holzbranche die Vereinbarung von Richtpreisen f\u00fcr in der Schweiz geerntetes Rohholz erm\u00f6glichen. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie am Montag mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Das Waldgesetz soll diesbez\u00fcglich erg\u00e4nzt werden. Einzelne Unternehmen sollen nicht zur Einhaltung solcher Richtpreise gezwungen werden.
Die \u00c4nderung solle die rund 250'000 Schweizer Waldbesitzerinnen und -Besitzer bef\u00e4higen, sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren W\u00e4ldern an Marktpreisen zu orientieren ohne ein Verfahren bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, sagte der Innerrhoder St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler (Mitte), der auch als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Waldeigent\u00fcmerverbands (WaldSchweiz) amtet. Er hatte die Vorlage mit einer parlamentarischen Initiative angestossen.
Seit der Aufl\u00f6sung der Schweizerischen Holzmarktkommission (HMK) im Jahr 2020 und einem Auskunftsbegehren der Wettbewerbskommission (Weko) hatte WaldSchweiz nur noch historische Preise publiziert. Die meisten Forstbetriebe und Waldeigent\u00fcmer in der Schweiz arbeiteten derweil seit Jahren defizit\u00e4r.
Als Folge davon sinke die Bereitschaft, die W\u00e4lder trotzdem noch zu pflegen und zu nutzen und damit den wertvollen einheimischen Rohstoff Holz f\u00fcr die nachgelagerten Glieder der Wertsch\u00f6pfungskette zur Verf\u00fcgung zu stellen, sagte F\u00e4ssler.
Auch der Bundesrat begr\u00fcsste die Vorlage. \"Die 250'000 Waldeigent\u00fcmer sind auf transparente Marktpreise angewiesen, um den Wald pflegen zu k\u00f6nnen\", sagte Umweltminister Albert R\u00f6sti im Rat. Die M\u00f6glichkeit der Vereinbarung von Richtpreisen habe indirekt positive Effekte, da die Pflege des Waldes besser finanziert werden k\u00f6nne. Es sei ein Hauptziel des Bundesrats, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in der Schweiz sicherstellen zu k\u00f6nnen.
Parlament erm\u00f6glicht Richtpreise f\u00fcr Schweizer Holz
Waldbesitzer und Abnehmer von Rohholz k\u00f6nnen k\u00fcnftig Richtpreise vereinbaren und diese ver\u00f6ffentlichen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Die grosse Kammer hiess die \u00c4nderung des Waldgesetzes mit 152 zu 11 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen von SVP und FDP.
F\u00fcr viele Waldbesitzer sei heute die Nachfrage nach Rohholz schwer abzusch\u00e4tzen, sagte etwa Christophe Clivaz (Gr\u00fcne/VS). So bestehe die Gefahr, dass dem Wald zu viel Holz entnommen werde.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Wald (Waldgesetz, WaG) sei derart zu erg\u00e4nzen, dass f\u00fcr das in Schweizer W\u00e4ldern geerntete Rohholz (Stammholz, Industrieholz, Energieholz) zwischen den beteiligten Organisationen bzw. Branchen Richtpreise vereinbart werden k\u00f6nnen, wie dies bei landwirtschaftlichen Produkten gem\u00e4ss Artikel\u00a08a des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) seit 2004 bereits der Fall ist.
Das Waldgesetz k\u00f6nnte zu diesem Zweck mit einem neuen Artikel\u00a041a erg\u00e4nzt werden, z.B. mit folgendem Wortlaut:
1 Die Organisationen der Waldeigent\u00fcmer und Waldeigent\u00fcmerinnen k\u00f6nnen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.
2 Die Richtpreise sind nach Baumarten bzw. nach Sortimenten und Qualit\u00e4tsabstufungen differenziert festzulegen.
3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden.
","ReasonText":"Bis 2020 bestand eine schweizerische Holzmarktkommission (HMK). Diese verstand sich als informelles Forum, an dem Fragen zum Holzmarkt sowie technische Fragen und allgemeine Rahmenbedingungen besprochen wurden. St\u00e4ndige Teilnehmer der HMK waren unter anderem WaldSchweiz, der Verband der schweizerischen Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer, sowie Holzindustrie Schweiz, die Dachorganisation der Schweizer S\u00e4ger und verwandter Holzindustrie-Betriebe. Bis 2010 wurde die HMK durch das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU geleitet, seither nahm dieses als Beobachter an den Sitzungen der HMK teil. Die HMK ver\u00f6ffentlichte regelm\u00e4ssig Preisempfehlungen f\u00fcr Rundholz aus Schweizer W\u00e4ldern, und zwar differenziert nach Baumarten und Sortimente. Dies hatte sich w\u00e4hrend all der Jahre f\u00fcr Lieferanten und Abnehmer bew\u00e4hrt.
Die HMK wurde 2020 aufgel\u00f6st, nachdem WaldSchweiz und Holzindustrie Schweiz im Rahmen einer Marktbeobachtung der Wettbewerbskommission WEKO ein Auskunftsbegehren erhalten hatten. Seither publiziert WaldSchweiz nur noch historische Preise. Dabei werden die alle zwei Monate erhobenen Rohholzpreise der agristat (Schweizer Bauernverband) f\u00fcr Standardsortimente bei Fichte und Tanne ver\u00f6ffentlicht.
Die Preise f\u00fcr Rohholz aus Schweizer W\u00e4ldern sind seit mindestens 40 Jahren kontinuierlich gesunken, seit 1980 nominal im Durchschnitt um rund 50 Prozent. Im gleichen Zeitraum sind allein die Lohnkosten um rund 60 Prozent gestiegen. Da sich die Erntekosten trotz aller Bem\u00fchungen um mehr Effizienz kaum mehr senken lassen, arbeiten die meisten Forstbetriebe und Waldeigent\u00fcmer seit Jahren defizit\u00e4r. Als Folge davon sinkt die Bereitschaft, die W\u00e4lder trotzdem noch zu pflegen und zu nutzen und damit den wertvollen einheimischen Rohstoff Holz f\u00fcr die nachgelagerten Glieder der Wertsch\u00f6pfungskette zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Daran vermag auch die aktuelle internationale Holzmarktkrise nichts zu \u00e4ndern. Denn die Preise f\u00fcr Rohholz aus den Schweizer W\u00e4ldern sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr noch nicht gestiegen. Die aktuellen Lieferengp\u00e4sse auf dem internationalen Holzmarkt f\u00fchren vielmehr vor Augen, dass k\u00fcnftig der Nutzung der Schweizer W\u00e4lder sowie der schweizerischen Holzindustrie mehr Beachtung zu schenken ist.
Im Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft (LwG) findet sich seit 2004 eine gesetzliche Grundlage, die es den relevanten Organisationen und Branchen erlaubt, f\u00fcr Produzenten und Lieferanten von landwirtschaftlichen Produkte und ihren Abnehmern Richtpreise festzulegen (Art. 8a LwG). Es erscheint angezeigt, das Bundesgesetz \u00fcber den Wald (WaG) f\u00fcr Rohholz (Stammholz, Industrieholz, Energieholz) aus Schweizer W\u00e4ldern mit einer analogen Bestimmung zu erg\u00e4nzen. Dies w\u00fcrde es vor allem auch den rund 250 000 privaten Waldeigent\u00fcmern erm\u00f6glichen, sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren W\u00e4ldern an Marktpreisen zu orientieren.
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