Artikel\u00a0276 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) wird wie folgt angepasst:
Wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen milit\u00e4rische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Artikel\u00a098 Ziffer 1 des Milit\u00e4rstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (SR. 321.0) wird wie folgt angepasst:
Wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen milit\u00e4rische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
","ReasonText":"Die Artikel\u00a0276 StGB und 98 MStG sind inhaltlich weitgehend identisch. Sie setzen \u00f6ffentliche Aufrufe zum Ungehorsam gegen milit\u00e4rische Befehle, Dienstverletzungen, Dienstverweigerungen oder Ausreissen unter Strafe. Gesch\u00fctztes Rechtsgut ist die Wehrkraft der Armee und damit die milit\u00e4rische Sicherheit der Schweiz.
Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich insofern, als dass Artikel\u00a0276 StGB nur in Friedenszeiten und gegen\u00fcber Zivilpersonen anwendbar ist. Sie kommen - insbesondere was den Tatbestand gem\u00e4ss Satz 1 angeht - selten zur Anwendung und bed\u00fcrften in diesem Fall gar einer Erm\u00e4chtigung des EJPD (Art. 66 Abs. 1 StBOG). Seit 1978 ist nur noch eine Verurteilung nach Artikel\u00a0276 StGB erfolgt. Die Delikte sind, nachdem sich die Haltung gegen\u00fcber Milit\u00e4rdienstverweigerern in der Schweiz ge\u00e4ndert hat und seit Einf\u00fchrung des zivilen Ersatzdienstes ohne praktische Relevanz (BSK STGB-WEHRENBERG, ART. 276 N 3). Es scheint, dass insbesondere Ziffer 1 Satz 1 von Artikel\u00a0276 StGB einzig noch im Rahmen von politischen Meinungs\u00e4usserungen zur Sprache kommt.
Beide Artikel beschr\u00e4nken jedoch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Es ist deshalb in jedem Fall eine Abw\u00e4gung vorzunehmen, ob die Wichtigkeit des gesch\u00fctzten Rechtsgutes diese Beschr\u00e4nkung rechtfertigt. Gerade deshalb setzt Artikel\u00a0276 StGB gem\u00e4ss Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 StBOG eine Erm\u00e4chtigung voraus. Diese Abw\u00e4gung zeigt, dass die Rechtfertigung im heutigen Umfeld nicht mehr gegeben ist. Die Situation hat sich insofern stark ver\u00e4ndert, als dass heute ein ziviler Ersatzdienst zur Verf\u00fcgung steht und ein grosser Teil der Dienstpflichtigen diesen anstelle des Milit\u00e4rdienstes leistet. Ein Aufruf zur (Milit\u00e4r-)Dienstverweigerung ist entsprechend praktisch nicht mehr geeignet, das gesch\u00fctzte Rechtsgut zu verletzen und die Wehrkraft der Armee zu schw\u00e4chen. Die Beschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist damit nicht mehr gerechtfertigt.
W\u00fcrden Artikel\u00a0276 StGB und 98 MStG gem\u00e4ss dem Antrag modifiziert, w\u00fcrde eine Gleichbehandlung mit anderen Sachverhalten bzw. anderen gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fctern geschaffen und ein Aufruf zu Delikten (Art. 259 StGB), welche die Schwere eines Verbrechens erreichen oder Gewalt gegen Personen oder Sachen beinhalten, w\u00e4re weiterhin strafbar. Insofern w\u00fcrde der Aufruf, keinen Milit\u00e4rdienst zu leisten, strafrechtlich zum Beispiel mit dem Aufruf, keine Steuern zu bezahlen, gleichgesetzt.
Die konkrete Anstiftung (heute Satz 2 und folgende) w\u00fcrden gem\u00e4ss dem vorliegenden Antrag bestehen bleiben und w\u00e4ren damit nach wie vor strafbar. Dieser kann noch relevant sein und beschr\u00e4nkt die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit deutlich weniger. Strafbefreit w\u00fcrde einzig der abstrakte \u00f6ffentliche Aufruf. In diesem Fall ist die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit h\u00f6her zu gewichten.
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