Die Sanktionen gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance gek\u00e4mpft haben, sind aufzuheben.
","ReasonText":"Im Jahr 2009 entschied das Parlament, die Schweizerinnen und Schweizer, die auf republikanischer Seite im Spanischen B\u00fcrgerkrieg gek\u00e4mpft hatten, zu rehabilitieren. Die parlamentarische Initiative 06.461 am Ursprung dieses Entscheids sah auch die Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer vor, die in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance gek\u00e4mpft hatten. Aufgrund fehlender Informationen und mangels historischer Recherchen entschied das Parlament jedoch, diese Gruppe von der Rehabilitierung auszunehmen. Die damaligen Wissensl\u00fccken wurden in der Zwischenzeit durch vertiefte Recherchen zu den Profilen und Beweggr\u00fcnden der Schweizerinnen und Schweizer in der R\u00e9sistance geschlossen, insbesondere dank der Arbeit des Historikers Peter Huber. Dieser hat haupts\u00e4chlich auf Grundlage der Archive der Schweizer Milit\u00e4rgerichte 466 Schweizerinnen und Schweizer identifiziert, die mit den Franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften im Inneren (Forces fran\u00e7aises de l'int\u00e9rieur, FFI) oder den Freien Franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften (Forces fran\u00e7aises libres, FFL) von General Charles de Gaulle k\u00e4mpften. Fern der Schweizer Grenzen hatten sie auf Seiten der Alliierten gek\u00e4mpft, ihr Leben riskiert und letztendlich zum \u00dcberleben der Schweiz beigetragen. Zur\u00fcck in der Schweiz wurden etwa 200 von ihnen zu bedingten oder unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Zudem wurden einige aus der Armee ausgeschlossen, anderen wurden ihre politischen Rechte entzogen, w\u00e4hrend ein Teil der Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer auf franz\u00f6sischem Boden blieb, um diesen Sanktionen zu entgehen. Ein Teil der Freiwilligen fiel im Kampf, nachdem die Schweiz sie in Erwartung ihrer R\u00fcckkehr bereits in Abwesenheit verurteilt hatte.
Diese formelle Rehabilitierung, die keine Wiedergutmachung einschliesst, erlaubt es uns, unsere Anerkennung dieser K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer zu zeigen, die zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus beigetragen hatten. Wie es der Bundesrat in Bezug auf die rehabilitierten K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer im Spanischen B\u00fcrgerkrieg sagte, decken sich die damaligen Urteile nicht mehr mit dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden. Es geht somit nicht darum, das durchaus sinnvolle Verbot des fremden Milit\u00e4rdienstes zu hinterfragen. Gleich wie das Bundesgesetz von 2009 \u00fcber die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen B\u00fcrgerkrieg sowie das Bundesgesetz von 2003 \u00fcber die Aufhebung von Strafurteilen gegen Fl\u00fcchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus soll dieses Gesetz keine finanziellen Entsch\u00e4digungen vorsehen. Zudem soll ein vereinfachtes Verfahren wie jenes f\u00fcr die republikanischen Spanienk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer es erlauben, das Engagement dieser Schweizerinnen und Schweizer symbolisch zu ehren. Es ist somit nicht vorgesehen, die Begnadigungskommission der Bundesversammlung einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1642723200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1718205789303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}