Damit sichergestellt wird, dass Mietzinsen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und zur Verhinderung von missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen durch einen \u00fcbersetzten Mietertrag, ist f\u00fcr die Bemessung der erzielten Renditen, eine periodische Revisionspflicht einzuf\u00fchren f\u00fcr Vermietende, die mehrere Wohnungen vermieten. Das Mietrecht ist dahingehend anzupassen.
","ReasonText":"Unser Mietrecht erlaubt mit der \"Kostenmiete plus\" eine Eigenkapitalrendite, welche den die Bindung an den hypothekarischen Referenzzinssatz (Kosten) um einen geringen Prozentsatz \u00fcbersteigen darf. Lange Zeit setzte das Bundesgericht diesen auf 0,5 Prozent \u00fcber dem hypothekarischen Referenzzinssatz von zur Zeit 1,25 fest (auf Bauten, die nicht \u00e4lter als 30 Jahre sind). In Realit\u00e4t betragen die effektiven Renditen aber nicht die maximal erlaubten 1,75 Prozent, sondern oft werden Renditen in zweistelliger H\u00f6he erzielt. In einer Studie der Raiffeisen-Bank wurde die Abweichung der effektiven Mietzinse vom gesetzlichen Pfad auf 14 Milliarden Franken j\u00e4hrlich beziffert. Somit wird in der Fl\u00e4che eine \u00fcbersetzte und damit gesetzeswidrige Rendite erzielt von volkswirtschaftlich entscheidender Dimension: Fehlten doch damit den Miet-Haushalten diese Gelder was deren Kaufkraft enorm schm\u00e4lert. 60 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes wird jedoch durch den Konsum der privaten Haushalte erwirtschaftet.
Deshalb ist allein schon aus Verantwortung f\u00fcr unsere Volkswirtschaft und deren Schutz aber auch aus ordnungspolitischen Erw\u00e4gungen die Durchsetzung des Mietrechts erforderlich. Ein Gesetz, das in derart stossender und bedeutender Weise nicht durchgesetzt wird, ist inakzeptabel.
Das Konzept der periodischen Revisionspflicht ist weitl\u00e4ufig bekannt bei der periodischen AHV-Revision sowie der Mehrwertsteuer-Revision und entspricht einem allseits anerkannten und unb\u00fcrokratischen Vorgehen. Die Revisionen k\u00f6nnen (analog der Mehrwertsteuer-Revision, die von der eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vorgenommen wird) vom Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen durchgef\u00fchrt werden.
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