Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 23 Abs. 1 UWG (neuer Wortlaut)
\"Wer vors\u00e4tzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel\u00a03, 4, 5, 6 oder 7 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.\"
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a07 UWG handelt unlauter, wer Arbeitsbedingungen nicht einh\u00e4lt, die durch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder berufs- oder orts\u00fcblich sind. Ein solches Verhalten kann Gegenstand eines ordentlichen zivilrechtlichen Verfahrens werden, das den gesch\u00e4digten Parteien die M\u00f6glichkeit gibt, gegebenenfalls Zugang zu einer Wiedergutmachung zu erhalten.
Das UWG enth\u00e4lt auch Strafbestimmungen. Nach Artikel\u00a023 UWG k\u00f6nnen gewisse Verhalten strafrechtlich verfolgt werden, wobei die betreffenden Straftaten nur auf Antrag und nicht von Amtes wegen verfolgt werden. Die unter Artikel\u00a023 fallenden Verhalten sind jene nach den Artikeln 3, 4, 5 und 6 UWG:
- Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten (Art. 3);
- Verleitung zu Vertragsverletzung oder -aufl\u00f6sung (Art. 4);
- Verwertung fremder Leistung (Art. 5);
- Verletzung von Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (Art 6).
Die anderen unlauteren Verhalten, insbesondere die in Artikel\u00a07 geregelte Nichteinhaltung der durch Rechtssatz oder Vertrag auferlegten Arbeitsbedingungen, sind von den Strafbestimmungen folglich nicht erfasst.
Die Nichteinhaltung von durch Rechtssatz auferlegten Arbeitsbedingungen sch\u00e4digt Dritte betr\u00e4chtlich, insbesondere Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Bei \u00f6ffentlichen Vergaben, bei denen das Kriterium des Preises oft ausschlaggebend f\u00fcr den Zuschlag ist, kommt es nicht selten vor, dass ein Unternehmen den Zuschlag aufgrund eines Preisniveaus erh\u00e4lt, das nur erreicht werden kann durch eine Umgehung der Vorschriften, indem Sozialversicherungsbetrug begangen wird oder durch Rechtssatz auferlegte Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Das ehrliche Unternehmen hingegen erh\u00e4lt den Zuschlag nicht. Auch im privatwirtschaftlichen Bereich k\u00f6nnen Unternehmen, wenn sie ihre Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen nicht leisten oder L\u00f6hne unterhalb der geltenden Mindestl\u00f6hne zahlen, ihren Kundinnen und Kunden viel tiefere Preise offerieren als Unternehmen, die den gesetzlich und vertraglich auferlegten Rahmen respektieren.
Unternehmen, die ein solches betr\u00fcgerisches Verhalten an den Tag legen, verhalten sich unlauter im Sinne von Artikel\u00a07 UWG. Wenn die Kontrollbeh\u00f6rden diese M\u00e4ngel im Nachhinein feststellen, ist es in den meisten F\u00e4llen jedoch zu sp\u00e4t, um die Situation zu korrigieren. Zwar kann das gesch\u00e4digte Unternehmen gegen ein solches Verhalten zivilrechtlich vorgehen, solche Verfahren sind jedoch langwierig und selten von Erfolg gekr\u00f6nt. Hinzu kommt, dass die Gerichte in solchen F\u00e4llen nur widerwillig vorsorgliche Massnahmen oder superprovisorische Massnahmen anordnen; das betr\u00fcgerische Unternehmen hat demnach alle Zeit der Welt, seine Arbeiten zu beenden und sich danach in Luft aufzul\u00f6sen, und der Fall wird sodann unweigerlich gegenstandslos.
Daraus muss gefolgert werden, dass ein zivilrechtliches Verfahren oft nicht ausreicht, um gewisse skrupellose Unternehmen vom Betrug abzuhalten. Wird unlauteres Verhalten nach Artikel\u00a07 UWG in die Liste der Verhalten aufgenommen, die auf Antrag strafbar sind, so kann damit folglich eindeutig besser gegen Sozialversicherungsbetrug und Lohnunterbietung vorgegangen werden - gegen zwei \u00dcbel also, die ehrlichen Unternehmen, ihren Angestellten und der Gesellschaft als Ganze schaden.
Es geht \u00fcbrigens nicht darum, alle Arbeitgeber zu verpflichten, die gleichen Arbeitsbedingungen anzuwenden. Das w\u00fcrde dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit widersprechen, ein Punkt, den die Rechtsprechung best\u00e4tigt. Es geht vielmehr um die Pflicht, die minimalen auferlegten sozialen Vorgaben einzuhalten, die namentlich die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) oder die Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen im Sinne des Obligationenrechts vorsehen.
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