Die Kommission hat die Arbeiten zur Rehabilitierung von Schweizer Freiwilligen abgeschlossen, die sich w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs an den Kampfhandlungen der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance oder an der Unterst\u00fctzung von italienischen Partisanengruppen beteiligt haben. Die Kommission kommt zum Schluss, dass das historische Handeln dieser Freiwilligen aus historischer Sicht gerechtfertigt war. Sie unterbreitet deshalb ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen einen Gesetzesentwurf zur formellen Rehabilitierung dieser Personen. Eine Minderheit der Kommission lehnt das Vorhaben ab. Sie ist der Ansicht, dass es nicht angezeigt ist, rechtm\u00e4ssig ergangene Urteile und Entscheidungen nachtr\u00e4glich aufzuheben.
Bundesrat bef\u00fcrwortet Rehabilitierung der Freiwilligen im franz\u00f6sischen und italienischen Widerstand
Das Parlament m\u00f6chte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance oder im italienischen Widerstand gek\u00e4mpft haben. Auch der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Rehabilitierung und unterst\u00fctzt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies h\u00e4lt er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
Wer f\u00fcr einen fremden Milit\u00e4rdienst k\u00e4mpft, begeht eine Straftat gem\u00e4ss Schweizer Milit\u00e4rstrafgesetz. Entsprechend wurden auch Schweizer Freiwillige verurteilt, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs f\u00fcr den franz\u00f6sischen oder den italienischen Widerstand gek\u00e4mpft haben. Der Gesetzesentwurf zu deren Rehabilitierung schl\u00e4gt vor, diese Strafurteile aufzuheben.
Der Bundesrat unterstreicht, dass Urteile gegen die damaligen freiwilligen Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer rechtm\u00e4ssig erfolgt sind. Entsprechend kritisiert er das Handeln der damaligen Beh\u00f6rden nicht. Mit der Aufhebung aller Strafurteile soll zudem auch das Verbot des fremden Milit\u00e4rdienstes nicht in Frage gestellt werden.
Die damaligen Urteile decken sich jedoch nicht mehr mit dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden. Vor dem Hintergrund des heutigen Geschichtsverst\u00e4ndnisses verdient der damalige Kampf f\u00fcr die Demokratie Anerkennung. Mit dem Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung wird der Einsatz f\u00fcr Freiheit und Demokratie gew\u00fcrdigt. Entsprechend h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 fest, dass er den Vorschlag des Parlaments unterst\u00fctzt: die Freiwilligen im franz\u00f6sischen und italienischen Widerstand w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs sollen rehabilitiert werden.
Die Rehabilitierung von Gesetzes wegen ist nach Ansicht des Bundesrates verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil sie rasch und ohne grossen Aufwand umsetzbar ist. Gleich wie im Bundesgesetz \u00fcber die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen B\u00fcrgerkrieg wird auf die M\u00f6glichkeit verzichtet, mit einem Gesuch die Rehabilitierung pers\u00f6nlich feststellen zu lassen. Auch finanzielle Entsch\u00e4digungen werden keine ausbezahlt.
","Proceedings":"Nationalrat rehabilitiert einstige Weltkrieg-Widerstandsk\u00e4mpfer
Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig mit der R\u00e9sistance in Frankreich oder mit italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus gek\u00e4mpft haben, sollen rehabilitiert werden. Das will der Nationalrat.
Er hat sich am Mittwoch mit 129 zu 55 Stimmen hinter die Vorlage seiner Rechtskommission (RK-N) gestellt. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen waren mit der Rehabilitierung einverstanden.
Finanzielle Entsch\u00e4digungen oder Genugtuungen sieht das Gesetz \u00fcber die Rehabilitierung der Freiwilligen in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance oder im italienischen Widerstand nicht vor. Vor \u00fcber achtzig Jahren hatten sie sich dem Widerstand in Frankreich und in Italien gegen den Nationalsozialismus angeschlossen, unter Einsatz ihres Lebens.
Urteile nicht neu auslegen
Maya Bally (Mitte/AG) sagte, es gehe um eine historische W\u00fcrdigung des Engagements, nicht um eine Neuauslegung der damaligen Urteile. Grundlage daf\u00fcr sei die Geschichtsforschung. Auch wenn die Betroffenen meist nicht mehr lebten, habe ihre Rehabilitierung f\u00fcr ihre Nachkommen grossen Wert, erg\u00e4nzte Meret Schneider (Gr\u00fcne/ZH).
Die Minderheit hingegen wollte die damaligen Urteile nicht revidieren. \"Das Recht ist das gleiche wie fr\u00fcher\", sagte Roger Golay (MCG/GE) dazu. Wer in einer fremden Armee k\u00e4mpft, macht sich in der Schweiz strafbar.
Das galt auch f\u00fcr Schweizer Freiwillige, die w\u00e4hrend des Kriegs f\u00fcr den franz\u00f6sischen oder den italienischen Widerstand gek\u00e4mpft haben. Angestossen hatte die Vorlage die ehemalige Genfer Nationalr\u00e4tin Stefania Prezioso Batou (Ensemble \u00e0 gauche).
466 Freiwillige in Frankreich identifiziert
Sie sprach von 466 in Archivstudien identifizierten Schweizerinnen und Schweizern, die mit der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance k\u00e4mpften. Etwa 200 von ihnen seien nach der R\u00fcckkehr in die Schweiz verurteilt worden. Einige seien aus der Armee ausgeschlossen oder ihnen seien die politischen Rechte entzogen worden.
Fl\u00fcchtlingshelferinnen und -helfer in Zeiten des Nationalsozialismus und Freiwillige, die im Spanischen B\u00fcrgerkrieg aufseiten der Republikaner gek\u00e4mpft haben, hat die Schweiz bereits vor Jahren rehabilitiert. Ausgeklammert blieben aber Freiwillige bei der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance und bei italienischen Partisanengruppen.
Grund war gem\u00e4ss dem Bericht der Rechtskommission das damals noch zu wenig vorhandene Wissen \u00fcber die Motivation dieser Gruppen. 2020 habe aber der Historiker Peter Huber eine Studie zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss seiner Studie kamen 13 Prozent der Schweizer Freiwilligen beim Einsatz f\u00fcr die R\u00e9sistance ums Leben.
16 Prozent wurden gefangengenommen und in Arbeitslager, Konzentrationslager oder Gef\u00e4ngnisse verbracht. Rund die H\u00e4lfte der Freiwilligen kehrte nach dem Krieg in die Schweiz zur\u00fcck; die \u00dcbrigen blieben in Frankreich respektive gingen zur franz\u00f6sischen Fremdenlegion.
Widerstand in der Region Ossola
Belegt ist gem\u00e4ss Bericht der RK-N zur Vorlage auch, dass Schweizer Freiwillige mit italienischen Partisanengruppen gegen den Faschismus k\u00e4mpften, etwa in der zwischen dem Wallis und dem Tessin gelegenen Region Ossola. Ihre Rehabilitierung wurde in den R\u00e4ten nicht gefordert, doch die RK-N nahm auch sie in die Vorlage auf.
Es gehe vor allem um Tessinerinnen und Tessiner, die sp\u00e4ter in der Schweiz verurteilt worden seien, sagte Simone Gianini (FDP/TI). Sie sollten rehabilitiert und ihnen damit auch Ehre erwiesen werden f\u00fcr ihren Kampf auf der historisch gesehen richtigen Seite.
Das Gesetz soll nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht nur f\u00fcr ehemalige K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer gelten, sondern auch f\u00fcr Personen, die den Widerstand von der Schweiz aus unterst\u00fctzten, etwa mit dem Weitergeben von Informationen, der Unterbringung von Widerstandsk\u00e4mpfern oder Waffenlieferungen.
Der Bundesrat war mit dem Vorhaben einverstanden. Die Freiwilligen seien bereit gewesen, ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus aufs Spiel zu setzen, sagte Justizminister Beat Jans. Es gehe um eine Wertung aus heutiger Sicht, nicht um Kritik an den damaligen Beh\u00f6rden. \"Ihre Urteile von damals waren rechtm\u00e4ssig.\"
Parlament rehabilitiert einstige Weltkrieg-Widerstandsk\u00e4mpfer
Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig mit der R\u00e9sistance in Frankreich oder mit italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus gek\u00e4mpft haben, sollen rehabilitiert werden. Das will das Parlament.
Als Zweitrat stellte sich der St\u00e4nderat am Montag mit 35 zu 4 Stimmen und mit 3 Enthaltungen hinter die Vorlage der Rechtskommission des Nationalrats. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Der Bundesrat war damit einverstanden.
Finanzielle Entsch\u00e4digungen oder Genugtuungen sieht das Gesetz \u00fcber die Rehabilitierung der Freiwilligen in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance oder im italienischen Widerstand nicht vor. Vor \u00fcber achtzig Jahren hatten sie sich dem Widerstand in Frankreich und in Italien gegen den Nationalsozialismus angeschlossen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens.
Wer in einer fremden Armee k\u00e4mpft, macht sich in der Schweiz strafbar. Das galt auch f\u00fcr Schweizer Freiwillige, die w\u00e4hrend des Kriegs f\u00fcr den franz\u00f6sischen oder den italienischen Widerstand gek\u00e4mpft haben.
Mit dem neuen Gesetz w\u00fcrden die damaligen Strafurteile der Freiwilligen nicht in Frage gestellt, sagte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) namens der Rechtskommission des St\u00e4nderats (RK-S). Es sollten vielmehr ihre Leistungen f\u00fcr Freiheit und Demokratie anerkannt werden.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) kritisierte das Vorhaben und wollte nicht darauf eintreten. Zu sagen, dass die Freiwilligen im Zweiten Weltkrieg f\u00fcr Freiheit und Demokratie gek\u00e4mpft h\u00e4tten, sei zu einfach, sagte er. Denn die franz\u00f6sische R\u00e9sistance habe auch Kriegsverbrechen begangen, etwa an Kollaborateuren.
Freiwillige in Frankreich identifiziert
Angestossen hatte die Vorlage die ehemalige Genfer Nationalr\u00e4tin Stefania Prezioso Batou (Ensemble \u00e0 gauche). Sie sprach von 466 in Archivstudien identifizierten Schweizerinnen und Schweizern, die mit der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance k\u00e4mpften.
Etwa 200 von ihnen seien nach der R\u00fcckkehr in die Schweiz verurteilt worden. Einige seien aus der Armee ausgeschlossen oder ihnen seien die politischen Rechte entzogen worden.
Fl\u00fcchtlingshelferinnen und -helfer in Zeiten des Nationalsozialismus und Freiwillige, die im Spanischen B\u00fcrgerkrieg aufseiten der Republikaner gek\u00e4mpft haben, hat die Schweiz bereits vor Jahren rehabilitiert. Ausgeklammert blieben aber Freiwillige bei der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance und bei italienischen Partisanengruppen.
Grund war gem\u00e4ss dem Bericht der Rechtskommission das damals noch zu wenig vorhandene Wissen \u00fcber die Motivation dieser Gruppen. 2020 habe aber der Historiker Peter Huber eine Studie zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss seiner Studie kamen 13 Prozent der Schweizer Freiwilligen beim Einsatz f\u00fcr die R\u00e9sistance ums Leben.
16 Prozent wurden gefangengenommen und in Arbeitslager, Konzentrationslager oder Gef\u00e4ngnisse verbracht. Rund die H\u00e4lfte der Freiwilligen kehrte nach dem Krieg in die Schweiz zur\u00fcck; die \u00dcbrigen blieben in Frankreich respektive gingen zur franz\u00f6sischen Fremdenlegion.
Widerstand in der Region Ossola
Belegt ist gem\u00e4ss dem Kommissionsbericht zur Vorlage auch, dass Schweizer Freiwillige mit italienischen Partisanengruppen gegen den Faschismus k\u00e4mpften, etwa in der zwischen dem Wallis und dem Tessin gelegenen Region Ossola. Ihre Rehabilitierung wurde in den R\u00e4ten nicht gefordert, doch die RK-N nahm auch sie in die Vorlage auf.
Es gehe vor allem um Tessinerinnen und Tessiner, die sp\u00e4ter in der Schweiz verurteilt worden seien, sagte im Nationalrat Simone Gianini (FDP/TI). Sie sollten rehabilitiert und ihnen damit Ehre erwiesen werden f\u00fcr den Kampf auf der historisch gesehen richtigen Seite.
Das Gesetz soll nicht nur f\u00fcr ehemalige K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer gelten, sondern auch f\u00fcr Personen, die den Widerstand von der Schweiz aus unterst\u00fctzten, etwa mit dem Weitergeben von Informationen, der Unterbringung von Widerstandsk\u00e4mpfern oder Waffenlieferungen.
Der Bundesrat war mit dem Vorhaben einverstanden. Die Freiwilligen seien bereit gewesen, ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus aufs Spiel zu setzen, sagte Justizminister Beat Jans. Es gehe um eine Wertung aus heutiger Sicht, nicht um Kritik an den damaligen Beh\u00f6rden. \"Ihre Urteile von damals waren rechtm\u00e4ssig.\"
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Sanktionen gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance gek\u00e4mpft haben, sind aufzuheben.
","ReasonText":"Im Jahr 2009 entschied das Parlament, die Schweizerinnen und Schweizer, die auf republikanischer Seite im Spanischen B\u00fcrgerkrieg gek\u00e4mpft hatten, zu rehabilitieren. Die parlamentarische Initiative 06.461 am Ursprung dieses Entscheids sah auch die Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer vor, die in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance gek\u00e4mpft hatten. Aufgrund fehlender Informationen und mangels historischer Recherchen entschied das Parlament jedoch, diese Gruppe von der Rehabilitierung auszunehmen. Die damaligen Wissensl\u00fccken wurden in der Zwischenzeit durch vertiefte Recherchen zu den Profilen und Beweggr\u00fcnden der Schweizerinnen und Schweizer in der R\u00e9sistance geschlossen, insbesondere dank der Arbeit des Historikers Peter Huber. Dieser hat haupts\u00e4chlich auf Grundlage der Archive der Schweizer Milit\u00e4rgerichte 466 Schweizerinnen und Schweizer identifiziert, die mit den Franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften im Inneren (Forces fran\u00e7aises de l'int\u00e9rieur, FFI) oder den Freien Franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4ften (Forces fran\u00e7aises libres, FFL) von General Charles de Gaulle k\u00e4mpften. Fern der Schweizer Grenzen hatten sie auf Seiten der Alliierten gek\u00e4mpft, ihr Leben riskiert und letztendlich zum \u00dcberleben der Schweiz beigetragen. Zur\u00fcck in der Schweiz wurden etwa 200 von ihnen zu bedingten oder unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Zudem wurden einige aus der Armee ausgeschlossen, anderen wurden ihre politischen Rechte entzogen, w\u00e4hrend ein Teil der Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer auf franz\u00f6sischem Boden blieb, um diesen Sanktionen zu entgehen. Ein Teil der Freiwilligen fiel im Kampf, nachdem die Schweiz sie in Erwartung ihrer R\u00fcckkehr bereits in Abwesenheit verurteilt hatte.
Diese formelle Rehabilitierung, die keine Wiedergutmachung einschliesst, erlaubt es uns, unsere Anerkennung dieser K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer zu zeigen, die zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus beigetragen hatten. Wie es der Bundesrat in Bezug auf die rehabilitierten K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer im Spanischen B\u00fcrgerkrieg sagte, decken sich die damaligen Urteile nicht mehr mit dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden. Es geht somit nicht darum, das durchaus sinnvolle Verbot des fremden Milit\u00e4rdienstes zu hinterfragen. Gleich wie das Bundesgesetz von 2009 \u00fcber die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen B\u00fcrgerkrieg sowie das Bundesgesetz von 2003 \u00fcber die Aufhebung von Strafurteilen gegen Fl\u00fcchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus soll dieses Gesetz keine finanziellen Entsch\u00e4digungen vorsehen. Zudem soll ein vereinfachtes Verfahren wie jenes f\u00fcr die republikanischen Spanienk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer es erlauben, das Engagement dieser Schweizerinnen und Schweizer symbolisch zu ehren. Es ist somit nicht vorgesehen, die Begnadigungskommission der Bundesversammlung einzubeziehen.
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