\u00c4nderung des Parlamentsgesetzes (ParIG):
Artikel\u00a011 Absatz\u00a01bis
1bis Zu jeder T\u00e4tigkeit nach Absatz\u00a01 Buchstaben b - e gibt das Ratsmitglied an, ob die T\u00e4tigkeit ehrenamtlich ausge\u00fcbt wird. Bei Entgelten \u00fcber insgesamt 12 000 Franken j\u00e4hrlich ist der Betrag anzugeben.
","ReasonText":"Transparenz in der Politikfinanzierung ist in einer Demokratie zentral. Mit mehr Transparenz \u00fcber die Geldfl\u00fcsse schaffen wir Vertrauen, st\u00e4rken die Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und somit auch unser politisches System.
Im Register der Interessenbindungen ist bislang nicht ersichtlich, wie gross die Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein Mandat Ist. Im Sinne der Transparenz soll das ge\u00e4ndert werden. Bis zu 1000 Franken pro Monat kann ein Mandat als ehrenamtlich bezeichnet werden. Dass in einem Parlament enge Kontakte zwischen Parlamentsmitgliedern und Organisationen sowie Verb\u00e4nde bestehen, ist systemimmanent. Lobbying muss jedoch transparent erfolgen und die Parlamentsmitglieder m\u00fcssen immer ihre volle Entscheidungsfreiheit behalten. Genau dies kann aber bei grossen Geldfl\u00fcssen bezweifelt werden, vor allem wenn diese noch versteckt erfolgen. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass Politikerinnen und Politiker nicht als k\u00e4uflich erscheinen. Bezieht ein Parlamentsmitglied einen grossen Teil seines Einkommens von einer einzigen Interessensorganisation, k\u00f6nnen daraus Abh\u00e4ngigkeiten entstehen. Dann ist es beispielsweise schwierig, sich gegen die Interessen dieser Organisation zu stellen, sollte die eigene Position mal von deren Haltung abweichen. Als Beispiel seien Mitglieder von Krankenkassendachverb\u00e4nden erw\u00e4hnt, die f\u00fcr ihre Mandate mit bis zu sechsstelligen Betr\u00e4gen entsch\u00e4digt werden. Solche grosse Summen k\u00f6nnen Abh\u00e4ngigkeiten schaffen und m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit darum bekannt sein.
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