Um sicherzustellen, dass die Mieten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und um missbr\u00e4uliche Mieten infolge \u00fcberh\u00f6hter Mietertr\u00e4ge zu verhindern, wird f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Mietwohnungen, die mehrere Wohnungen vermieten, zur Bemessung der erzielten Renditen eine Pflicht zur periodischen Revision eingef\u00fchrt. Das Mietrecht ist dahingehend anzupassen.
","ReasonText":"Vereinfacht ausgedr\u00fcckt sieht das Mietrecht, das sich aus der Verfassung und aus dem Gesetz ableitet, die Kostenmiete zuz\u00fcglich einer bescheidenen Eigenkapitalrendite vor; die Rendite kann somit um einen geringen Prozentsatz \u00fcber dem hypothekarischen Referenzzinssatz liegen. Lange Zeit setzte das Bundesgericht diesen auf 0,5 Prozent \u00fcber dem hypothekarischen Referenzzinssatz, der zurzeit bei 1,25 Prozent liegt, fest. K\u00fcrzlich hat es diesen Wert auf 2 Prozent angehoben. In Wirklichkeit liegen die effektiven Renditen aber nicht bei den maximal erlaubten 1,75 Prozent oder neu 3,25 Prozent. Vielmehr werden oft effektive Renditen in zweistelliger H\u00f6he erzielt. In einer Studie der Raiffeisen-Bank wurde die Abweichung der effektiven Mieten von den Mieten, die bei einer korrekten Anwendung des Gesetzes zul\u00e4ssig w\u00e4ren, auf j\u00e4hrlich 14 Milliarden Franken beziffert. Somit wird hier eine missbr\u00e4uchliche und somit gesetzeswidrige Rendite von volkswirtschaftlich entscheidender Dimension erzielt: Den Miet-Haushalten fehlen so diese Gelder, und ihre Kaufkraft wird enorm geschm\u00e4lert. Da 60 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts durch den Konsum der privaten Haushalte erwirtschaftet wird, braucht es eine korrekte Anwendung des Mietrechts, und zwar nicht nur aufgrund von juristischen \u00dcberlegungen - es ist inakzeptabel, dass ein Gesetz in einem solchen Ausmass nicht durchgesetzt wird -, sondern auch aufgrund von volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen.
Das Konzept der Pflicht zur periodischen Revision ist weitl\u00e4ufig bekannt, so etwa bei der periodischen AHV-Revision oder der Mehrwertsteuer-Revision. Diese Art von Revision entspricht einem allerseits anerkannten und unb\u00fcrokratischen Vorgehen. Die Revisionen, mit denen gepr\u00fcft wird, ob die Mieteinnahmen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sollen durch das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen erfolgen (analog zur Mehrwertsteuer-Revision, die von der eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vorgenommen wird).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670976000000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712775877280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1623888000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5110,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}