Die Bundesversammlung wird beauftragt, die Gruppierung \"Hamas\" mittels Aufnahme ebendieser in das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122) zu verbieten.
","ReasonText":"Die Hamas aberkennt das Existenzrecht Israels, forderte schon mehrfach die Vernichtung j\u00fcdischer Menschen und propagiert international antisemitisches Gedankengut. Dass dies keine leeren Worte sind, wurde k\u00fcrzlich erneut offenbar, als mehrere Tausend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden mit dem Ziel, dort so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Es ging nicht darum, milit\u00e4rische Ziele zu treffen, sondern m\u00f6glichst viele Zivilisten zu t\u00f6ten.
Die strategische Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde, welche die eigene Bek\u00e4mpfung f\u00fcr die IDF erschweren sollen, wie auch die Lagerung von milit\u00e4rischen Waffen in zivilen Einrichtungen wie Schulen sind zudem Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.
Gewaltakte gegen Zivilisten und die Nutzung ebendieser zu strategischen Zwecken, die mit zivilen Opfern einhergehen sind ganz klar als terroristisch einzustufen. So haben die EU und viele weitere L\u00e4nder weltweit dies erkannt und die Hamas zu Recht als Terrororganisation eingestuft und verboten.
Nichtsdestotrotz ist es der Hamas m\u00f6glich, Finanzierungst\u00e4tigkeiten \u00fcber den Schweizer Rechtsraum abzuwickeln, wie auch Spenden zu empfangen. Ebenso werden weiterhin diplomatische Verbindungen aufrechterhalten.
Durch ein Verbot k\u00f6nnen Finanzierungsstr\u00f6me der Hamas \u00fcber die Schweiz unterbunden und allf\u00e4llige zusammenh\u00e4ngende Geldw\u00e4schereihandlungen entsprechend unter Strafe gestellt werden. Ebenso kann damit der Antisemitismus hierzulande bek\u00e4mpft werden, denn mit einer entsprechenden Einstufung der Hamas w\u00e4ren Propagandaaktionen ebendieser verboten.
Als neutrales Land ist es nicht die Pflicht der Schweiz, Israel als einzigem demokratischen Rechtsstaat in der Region aktiv verteidigend beizustehen, allerdings ist es die Pflicht der Schweiz aus neutraler und humanit\u00e4rer Tradition heraus, die kriegerischen Handlungen der Hamas nicht auch noch zu f\u00f6rdern.
Die diplomatischen Beziehungen sind weitgehend nutzlos, da die Hamas mit der fehlenden Anerkennung Israels offensichtlich nicht an einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts interessiert ist. Im Gegenteil, sie verschaffen der Hamas ein gewisses Mass an Legitimit\u00e4t, da sie somit quasi als staatliche Institution anerkannt wird.
Demzufolge darf die Schweiz keinesfalls weiterhin die m\u00e4chtige Stellung der Hamas st\u00fctzen, sondern muss dazu beitragen dieser finanzielle Mittel und Legitimit\u00e4t zu entziehen, damit die Menschen in Israel und Gaza nicht in steter Furcht vor dem n\u00e4chsten Konflikt und wom\u00f6glich eines Tages in Frieden leben k\u00f6nnen.
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