Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes ergreift die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates folgende Parlamentarische Initiative:
Der Bundsrat soll im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs mit der EU die Kl\u00e4rung der institutionellen Regeln f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung und Erleichterung der Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union anstreben, um die Interessen der Schweiz wahren zu k\u00f6nnen. Die Eckwerte f\u00fcr den Dialog sowie die Rolle und den Einbezug des Parlaments und der Kantone sollen in einem Bundesgesetz festgehalten werden.
","ReasonText":"Die Konsolidierung, der kontinuierliche sowie ausgewogene Ausbau der Wirtschafts- und Kooperationsbeziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kann nur durch die Kl\u00e4rung der institutionellen Regeln zwischen den beiden Vertragsparteien f\u00fcr die bestehenden und k\u00fcnftigen bilateralen Abkommen erreicht werden.
In diesem Bundesgesetz sollen folgende Punkte ber\u00fccksichtigt werden:
- Die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen oder einer anderen zukunftsf\u00e4higen und tragf\u00e4higen institutionellen Regelung werden vom Bundesrat zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin aufgenommen.
- Der Bundesrat schafft die Grundlagen f\u00fcr den Verhandlungsbeginn mit einem regelm\u00e4ssigen strukturierten politischen Dialog mit der Europ\u00e4ischen Union auf ministerieller Ebene. Die Parteien legen dabei regelm\u00e4ssig Partnerschaftspriorit\u00e4ten Schweiz-EU fest.
- Die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung und die Kantone werden \u00fcber den politischen Dialog zeitnah informiert und k\u00f6nnen Leitlinien zur St\u00e4rkung von Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t empfehlen. Im Aussenpolitischen Bericht wird j\u00e4hrlich eine Bewertung des Dialogs vorgenommen und \u00fcber die Umsetzung der Partnerschaftspriorit\u00e4ten in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehung berichtet.
- Der Bundesrat treibt die Rechtsharmonisierung rasch umfassend voran und legt die Priorit\u00e4ten f\u00fcr zuk\u00fcnftige Marktzugangsabkommen und den Abschluss von weiteren Kooperationsabkommen fest.
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