Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 21.09.2021
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) hat die gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet, wonach der Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude ab 2. Oktober 2021 ein g\u00fcltiges Covid-Zertifikat voraussetzt.
Nachdem die Schwesterkommission des Nationalrates vergangene Woche gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Ausarbeitung einer Vorlage gegeben hatte, hat die SPK des St\u00e4nderates eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet und dieser Vorlage mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Danach erhalten Personen ab dem 16. Altersjahr nur mit einem g\u00fcltigen Covid-Zertifikat Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude. Die Bundesversammlung soll tagen k\u00f6nnen, ohne Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht oder Plexiglasw\u00e4nde vorsehen zu m\u00fcssen, welche die Kommunikation zwischen den Ratsmitgliedern erheblich erschweren. Zudem leistet die Bundesversammlung so einen weiteren Beitrag zur Pandemiebek\u00e4mpfung und \u00fcbernimmt mit der Anwendung dieses Instruments eine gewisse Vorbildsfunktion.Vor diesem Hintergrund erachtet es die Kommission als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage auch von den Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie ein Covid-Zertifikat vorlegen. Dieses kann auch f\u00fcr Nichtgeimpfte und nicht Nichtgenese ohne erheblichen Aufwand und ohne Eingriff in die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t erworben werden, indem diese Personen zweimal w\u00f6chentlich einen Speicheltest machen. Wer zwingend im Parlamentsgeb\u00e4ude anwesend sein muss, erh\u00e4lt die Kosten f\u00fcr allf\u00e4llige Tests erstattet. Die Vorlage ist nun publiziert und geht zur Stellungnahme an den Bundesrat, so dass die R\u00e4te sie n\u00e4chste Woche beraten k\u00f6nnen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 2021
(...) Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die Covid-19-Zertifikatspflicht im Rahmen einer befristeten Erg\u00e4nzung des ParlG eingef\u00fchrt werden soll. Damit leistet das Parlament einen Beitrag zur Pandemiebek\u00e4mpfung. Er erachtet die Einf\u00fchrung der Zertifikatspflicht auch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates und die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, welche die Mitglieder des Bundesrates begleiten oder an Sitzungen der parlamentarischen Organe teilnehmen, als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a02bis der Covid-19-Verordnung besondere Lage2 sind die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung als Arbeitgeberinnen berechtigt, das Vorliegen eines Covid-19-Zertifikats zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie k\u00f6nnen sich daher so organisieren, dass nur noch geimpfte, genesene oder getestete Mitarbeitende der Bundesverwaltung im Parlamentsgeb\u00e4ude zum Einsatz kommen. Hinsichtlich der Umsetzung erachtet es der Bundesrat insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme seiner Mitglieder und der Begleitpersonen an den Sitzungen der parlamentarischen Organe als zentral, dass der Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude via die Schleusen weiterhin m\u00f6glich ist und dass bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung von systematischen Kontrollen der Zertifikate, die Kontrollen angemessen fr\u00fchzeitig vor Beginn der Sitzungen der parlamentarischen Organe sowie w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Sitzungen (inkl. Randzeiten) sichergestellt sind. (...)
Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, der \u00c4nderung des ParlG zuzustimmen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.09.2021
St\u00e4nderat heisst Zertifikatspflicht im Parlament gut
Der St\u00e4nderat hat am Montag mit 36 zu 6 Stimmen der Zertifikatspflicht f\u00fcr den Zutritt ins Parlamentsgeb\u00e4ude zugestimmt. Eine Ausnahme gibt es: Vor einem Test ist der Eintritt mit Schutzmaske zugelassen. Die Staatspolitischen Kommissionen hatten nach einem medialen Aufschrei eine Vorlage f\u00fcr die parlamentarische Zertifikatspflicht ausgearbeitet.
Die dringliche Gesetzesvorlage passierte ausser der L\u00f6sung mit der Maske vor einem Test und einer sp\u00e4teren Zertifikatserteilung in der Fassung der Kommission. Deren Pr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, die Vorlage st\u00e4rke die Verhandlungsf\u00e4higkeit, r\u00e4ume aber kein Privileg des Parlaments aus. Auch in Kantons- und Gemeindegremien gebe es keine Zertifikatspflicht.
Mit dem Zertifikat w\u00fcrden die R\u00e4te aber ihre Plexiglasscheiben und die Maskenpflicht los. Die Zertifikatspflicht sei bis Ende 2022 begrenzt und die Verwaltungsdelegation k\u00f6nne sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zulasse.
Beat Rieder (Mitte/VS) wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Diese dividiere die Bev\u00f6lkerung noch weiter auseinander. Die Tests f\u00fcr die Parlamentarier seien kostenlos, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung sie nach dem Willen des Bundesrats bezahlen m\u00fcsste. \u00dcberhaupt sei die ganze Zertifikatspflicht nicht zielf\u00fchrend.
Ruedi Noser (FDP/ZH) entgegnete, auch in der Privatwirtschaft seien die Tests zwecks Zertifikat und Zutritt vielfach gratis. Auch bei den Ratss\u00e4len handle es sich um Arbeitspl\u00e4tze.
Daniel Jositsch (SP/ZH) hielt Rieder entgegen, dass die Freiheit ihr Ende habe, wo jene des anderen tangiert sei. Impfen sei ein Beitrag an die Gesellschaft. Wer nicht mitmache, verweigere diesen Beitrag und m\u00fcsse die Konsequenzen tragen. Damit sei auch die Zertifikatspflicht im Bundeshaus gerechtfertigt.
Stefan Engler (Mitte/GR) forderte m\u00f6glichst niedere Schwellen f\u00fcr die Wahrung der politischen Rechte. Deshalb m\u00fcsse in der Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Zertifikatspflicht auch die Maske als Zutrittsm\u00f6glichkeit festgeschrieben werden. So k\u00f6nnten Parlamentsangeh\u00f6rige ins Geb\u00e4ude gelangen und sich dort testen lassen, wonach sie ein Covid-Zertifikat erhalten k\u00f6nnten. Dem stimmte der Rat mit 21 zu 14 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu.
Eine Zertifikatspflicht f\u00fcr Sitzungen von parlamentarischen Delegationen oder Kommission ausserhalb des Bundeshauses lehnte der St\u00e4nderat dagegen ab. Eine Mehrheit bef\u00fcrchtete eine Kollision mit lokalen Regelungen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.09.2021
Schweiz - F\u00fcr Zutritt zum Bundeshaus braucht es k\u00fcnftig ein Covid-Zertifikat
Die Covid-Zertifikatspflicht gilt k\u00fcnftig auch im Parlamentsgeb\u00e4ude. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Das Parlament hat aber eine Ausnahme von der Pflicht beschlossen.
Der St\u00e4nderat hatte der Zertifikatspflicht im Bundeshaus bereits am Montag zugestimmt. Dabei hatte er die Ausnahme ins Spiel gebracht: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann - das heisst, sich weder impfen noch testen l\u00e4sst und auch nicht genesen ist -, das Parlamentsgeb\u00e4ude mit einer Maske betreten d\u00fcrfen.
Eine Minderheit im Nationalrat forderte erfolglos, dies zu streichen. Die Beschaffung eines Zertifikats stelle keine grosse H\u00fcrde dar, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Wer sich nicht impfen lasse, k\u00f6nne einen Test machen. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde diese Ausnahme nicht verstehen.
Gregor Rutz (SVP/ZH) liess dies nicht gelten. Es k\u00f6nne nicht sein, dass jemand, der sich weder testen noch impfen lassen wolle, einfach draussen stehen gelassen werden k\u00f6nne. \"Wir unterliegen dem Parlamentsgesetz und sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen\", sagte er.
Mit dem vom Volk erteilten Auftrag argumentierten auch die \u00fcbrigen Fraktionen. Der Rat stimmte der Ausnahme schliesslich mit 145 zu 41 Stimmen zu.
Bev\u00f6lkerung erwartet Pflicht
Dass f\u00fcr das Bundeshaus - anders als f\u00fcr andere Bereiche des Lebens - keine Zertifikatspflicht gelten soll, sorgte in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Aufruhr. Diese Zertifikatspflicht im Bundeshaus werde von der Bev\u00f6lkerung als selbstverst\u00e4ndlich empfunden, sagte entsprechend Marianne Binder-Keller (Mitte/AG), Sprecherin der Staatspolitischen Kommission. Es gehe auch um die Akzeptanz des Zertifikats selbst und darum, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken.
Mit Ausnahme der SVP sahen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Nutzen des Zertifikats im Bundeshaus. Schliesslich werde da gearbeitet, sagte C\u00e9line Widmer (SP/ZH). Das m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet werden. Die Zugangserfordernis daf\u00fcr sei verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und widerspreche nicht der Verfassung.
Diskutieren von Angesicht zu Angesicht
Die Pflicht bedeute auch mehr Freiheit, sagte zudem Gr\u00fcnen-Pr\u00e4sident Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH). Die Alternative seien ja die Plexiglasw\u00e4nde und die Masken. Es gehe um die Abw\u00e4gung, ob die R\u00e4te nicht besser beraten k\u00f6nnten, wenn man einander in die Augen schauen k\u00f6nne. Kompromisse seien einfacher zu finden, wenn man sich von Angesicht zu Angesicht gegen\u00fcberstehen k\u00f6nne.
So t\u00f6nte es auch bei der FDP. \"Wir handeln hier aus reinem Pragmatismus\", sagte Kurt Fluri (SO) im Namen der FDP. \"Wir wollen ohne Maske und ohne Plexiglas arbeiten k\u00f6nnen.\" Es gehe auch nicht um die besondere Lage oder andere Fragen im Zusammenhang mit Corona.
Damit sprach er die Kritik der SVP an. Ein Teil der Fraktion enthielt sich in der Abstimmung. Es gebe schon Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die die Vorlage sprechen, sagte Rutz im Namen der SVP. Das Wegfallen der Plexiglasscheiben und der Masken w\u00fcrde die Arbeit erleichtern.
Aber der Ansatzpunkt sei der falsche, gab Rutz zu bedenken. Es m\u00fcsse viel eher die besondere Lage beendet werden. Denn der Hauptfehler liege darin, dass die Schweiz immer noch in einer besonderen Lage sei und der Bund Kompetenzen habe, die eigentlich den Kantonen obliegen w\u00fcrden.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz zur Covid-Zertifikatspflicht mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen an. Beide R\u00e4te m\u00fcssen noch \u00fcber die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen wird, kann sie danach sofort in Kraft treten.
Keine Plexiglasscheiben mehr
Die Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te (SPK-N/S) arbeiteten eine Vorlage f\u00fcr die parlamentarische Zertifikatspflicht aus, nachdem die Zertifikatspflicht schweizweit ausgeweitet worden war. Sie ist bis Ende 2022 begrenzt. Die Verwaltungsdelegationen k\u00f6nnen sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zul\u00e4sst.
Entsprechend fand ein Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion im Nationalrat keine Mehrheit. Er verlangte, dass die Verwaltungsdelegation mindestens alle acht Wochen pr\u00fcfe, ob die Massnahme aufgrund der epidemiologischen Lage aufgehoben werden k\u00f6nne. Der Rat lehnte den Antrag mit 138 zu 52 Stimmen ab.
Das Covid-Zertifikat m\u00fcssen alle Personen ab 16 Jahren vorweisen, wenn sie ins Parlamentsgeb\u00e4ude hineingehen. Diejenigen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude haben, m\u00fcssen Tests nicht selber bezahlen. Die Verwaltungsdelegation regelt die Kontrolle der Zertifikate.
Ausweise ohne Zertifikat werden deaktiviert
Am Dienstagnachmittag gab die Verwaltungsdelegation bereits bekannt, wie sie den Zugang regeln will. So k\u00f6nnen Ratsmitglieder und Mitarbeitende der Parlamentsdienste bereits ab Mittwoch die G\u00fcltigkeitsdauer ihres Covid-Zertifikats (geimpft, genesen, getestet) von den Parlamentsdiensten registrieren lassen.
Dasselbe gilt auch f\u00fcr andere Personen, die sich regelm\u00e4ssig und zwingend im Parlamentsgeb\u00e4ude aufhalten, zum Beispiel Fraktionssekretariate, Mitarbeitende der Bundesverwaltung, Medienschaffende oder das Reinigungspersonal. Die G\u00fcltigkeitsdauer werde anschliessend auf den elektronischen Zutrittsausweisen vermerkt.
Personen, die keine G\u00fcltigkeit eines Covid-Zertifikats erfassen, m\u00fcssen ab Inkrafttreten des Gesetzes wie externe Besucherinnen und Besucher das Geb\u00e4ude w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten \u00fcber den Besuchereingang S\u00fcd betreten. Ihre Zutrittsausweise werden deaktiviert. Ab diesem Zeitpunkt werden auch die Plexiglasscheiben entfernt, und die Maskenpflicht wird aufgehoben
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2021
Die Covid-Zertifikatspflicht gilt k\u00fcnftig auch im Parlamentsgeb\u00e4ude - allerdings mit einer Ausnahme: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgeb\u00e4ude mit einer Maske betreten d\u00fcrfen. Nachdem das Parlament einer entsprechenden Vorlage zugestimmt hatte, bejahte der St\u00e4nderat nun deren Dringlichkeit - mit 35 zu 4 Stimmen. Damit die Dringlichkeitsklausel in Kraft tritt, ben\u00f6tigt es die absolute Mehrheit in beiden R\u00e4ten. Als n\u00e4chstes ist der Nationalrat am Zug. Stimmt auch er mit der notwendigen Stimmenzahl zu, kann die Vorlage am Samstag in Kraft treten
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgeb\u00e4ude. Die Regelungen enthalten folgende Eckwerte:
1. Alle Personen ab dem 16. Altersjahr erhalten Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude nur mit einem g\u00fcltigen Covid-19 Zertifikat gem\u00e4ss Artikel\u00a06a des Covid-Gesetzes.
2. Personen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude ben\u00f6tigen, werden die Kosten f\u00fcr die allenfalls notwendigen Tests f\u00fcr die Ausstellung des Zertifikats verg\u00fctet.
3. F\u00fcr Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes gelten die gleichen Regeln wie im Parlamentsgeb\u00e4ude.
4. Mit Zustimmung der Inhaberinnen und Inhaber von elektronischen Zutrittsausweisen zum Parlamentsgeb\u00e4ude kann die G\u00fcltigkeitsdauer des Covid-Zertifikats auf dem Zutrittsausweis erfasst werden, wodurch die Eingangskontrolle der Geimpften und Genesenen entf\u00e4llt.
5. Die Zertifikatspflicht ersetzt einschr\u00e4nkende Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht und Plexiglasw\u00e4nde.
6. Die Verwaltungsdelegation regelt insbesondere die Kontrolle der Covid-Zertifikate und legt fest, welche Personengruppen gem\u00e4ss Ziffer 2 Anspruch auf eine Verg\u00fctung von Tests haben.
7. Ratsmitglieder, die kein Covid-Zertifikat vorweisen, k\u00f6nnen ihre Stimmen an Sitzungen der R\u00e4te in Abwesenheit abgeben. Sie informieren am Vortag der Sitzung das Ratssekretariat. Die Abstimmung wird nicht wiederholt, wenn ein Ratsmitglied seine Stimme aus technischen Gr\u00fcnden nicht abgeben konnte.
8. Das Gesetz wird gem\u00e4ss Art. 165 Abs. 1 BV dringlich erkl\u00e4rt. Es tritt am Tag nach den Schlussabstimmungen in Kraft und gilt l\u00e4ngstens bis zum 1. Dezember 2022. Die Verwaltungsdelegation kann die vorzeitige Aufhebung des Gesetzes beschliessen.
","ReasonText":"Seit dem 13. September 2021 gilt in der Schweiz eine ausgeweitete Covid-Zertifikatspflicht. Parlamente und Gemeindeversammlungen sind von der Regelung ausgenommen, damit die Rechte von Parlamentsmitgliedern und die politischen Rechte f\u00fcr alle gewahrt werden k\u00f6nnen. Da es f\u00fcr den Erhalt eines Covid-Zertifikats lediglich einen Test braucht, wird es jedoch als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet, f\u00fcr den Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude ein Zertifikat zu verlangen, wobei allerdings eine entsprechende gesetzliche Grundlage notwendig ist. Wenn alle Personen im Parlamentsgeb\u00e4ude \u00fcber ein Zertifikat verf\u00fcgen, dann k\u00f6nnen Schutzvorkehrungen wie Maskenpflicht oder Abtrennungen mit Plexiglas, welche der Kommunikation unter den Ratsmitgliedern hinderlich sein k\u00f6nnen, aufgehoben werden. Insbesondere geht es jedoch darum, auch in einer nach wie vor unsicheren epidemiologischen Lage die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes langfristig sicher zustellen und einen Beitrag zum Schutz des Gesundheitswesens vor \u00dcberlastung zu leisten.
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