Art. 8 Abs. 3 FiLaG (\"Zus\u00e4tzlich ist der besonderen Belastung der Kernst\u00e4dte von grossen Agglomerationen Rechnung zu tragen.\") wird aufgehoben.
","ReasonText":"Der Lastenausgleich im NFA sollte auf dem Prinzip klarer Kriterien und einer transparenten Kostenwahrheit basieren. Die Kosten, welche beispielsweise aus geographisch-topographischen Herausforderungen resultieren, sind durch \u00e4ussere Faktoren bedingt: steiles Gel\u00e4nde, Lawinenschutz, Waldbewirtschaftung, Gew\u00e4sserbau, h\u00f6here Infrastrukturausgaben etwa f\u00fcr Verkehrserschliessungen. Diese Nachteile sind strukturell und nicht durch politische Entscheidungen der dort lebenden Bev\u00f6lkerung geschaffen worden. Insofern ist der geografisch-topographische Lastenausgleich f\u00fcr solche benachteiligten Gebiete gerechtfertigt.
Anders sieht es mit Kosten politischer Entscheidungen aus, welche die Stimmb\u00fcrger absichtlich in Kauf nehmen. Es kann nicht sein, dass das FiLaG f\u00fcr selbst verschuldeten Kosten herangezogen wird. Das ist allerdings beim \"soziodemografischen Lastenausgleich\" (Art. 8 Abs. 3) der Fall. Dieser beg\u00fcnstigt die St\u00e4dte finanziell, obwohl die Mehrheit der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung ihre soziodemografischen Verh\u00e4ltnisse durch ihr Stimmverhalten weitgehend selber steuert. Diese Problematik hat sich insofern versch\u00e4rft, als dass 9 der 10 gr\u00f6ssten Schweizer St\u00e4dte mittlerweile links-gr\u00fcn dominiert sind - mit den entsprechenden, allerdings gewollten Folgen: eine zwei bis drei Mal so hohe Sozialhilfequote wie im Schweizer Durchschnitt, Gewalt und Kriminalit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum, h\u00f6here Gesundheitskosten pro Kopf. Hier handelt es sich aber nicht um \"gottgegebene\" Verh\u00e4ltnisse wie in den Berg- und Randgebieten. Sondern um einen Ausfluss der laschen Sozial- und Sicherheitspolitik links-gr\u00fcn regierter St\u00e4dte. Es kann deshalb nicht sein, dass die vorwiegend b\u00fcrgerliche Landbev\u00f6lkerung diese selbst verschuldete Politik durch den NFA mitfinanzieren muss.
Den angeblichen \"Zentrumslasten\" werden die Zentrumsvorteile nicht gegen\u00fcberstellt. So profitieren die St\u00e4dte beispielsweise als Standorte f\u00fcr Unternehmen oder Verwaltungen und ziehen damit attraktives Steuersubstrat an. Auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen k\u00f6nnen nicht einfach als Kostenfaktor gesehen werden: Sie bieten mindestens so viele Vorteile. Weiter profitieren die St\u00e4dte von hohen kantonalen Ausgaben f\u00fcr h\u00f6here Schulen, Kultur, \u00d6V, welche dann f\u00e4lschlicherweise als soziodemografische Lasten abgebildet werden.
Dar\u00fcber hinaus subventionieren die Kernst\u00e4dte verg\u00fcnstigten Wohnraum, verbilligte Kita-Pl\u00e4tze, ein umfangreiches \u00d6V-Angebot, wobei die Profiteure die wahren Kosten ihres privilegierten Lifestyles nicht tragen m\u00fcssen. Er wird finanziert durch die Steuerzahlenden, die nicht Teil dieses links-gr\u00fcnen Biotops sind.
Gleichzeitig f\u00e4llt auf, dass St\u00e4dte viele gut Ausgebildete anziehen, welche in der Stadt weniger Steuern als auf dem Land bezahlen. Diese profitieren gleichzeitig von einer h\u00f6heren Dichte staatlicher Leistungen, welche entweder von l\u00e4ndlichen Gebieten oder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) finanziert werden. Deshalb handelt es sich bei dem soziodemografischen Lastenausgleich um eine zweifache Zahlung an die st\u00e4dtischen Gebiete, welche es erlaubt, einen gewissen Lebensstil zu bevorzugen, welche nicht von den eigenen Stimmb\u00fcrgern und Steuerzahlern kostendeckend finanziert werden muss.
Art. 8 Abs. 3 des FiLaG verunm\u00f6glicht die Kostenwahrheit st\u00e4dtischer Politik. Er reduziert dringend n\u00f6tige Anreize, das eigene Ausgabenwachstum und den wuchernden Sozialstaat zu begrenzen. Das Konzept des soziodemografischen Lastenausgleichs ist \u00fcberholt. Art. 8 Abs. 3 des FiLaG hebelt das Prinzip Eigenverantwortung aus und b\u00fcrdet daf\u00fcr die Rechnung links-gr\u00fcner Luxuspolitik der restlichen Bev\u00f6lkerung auf.
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