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","Proceedings":"Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist wie folgt anzupassen:
1. Bau- und Konzessionsvorhaben zur Erzeugung und Lieferung erneuerbarer Energien (insb. Windkraft, Biogasanlagen, Wasserkraft) sollen nicht mehr aufgrund einer Interessenabw\u00e4gung nach den Artikeln 3 f. und 5 ff. NHG verhindert werden k\u00f6nnen, solange das jeweilige Schutzinventar nicht vom Parlament in einem referendumsf\u00e4higen Erlass oder Beschluss genehmigt worden ist.
2. Rechtm\u00e4ssig bestehende Anlagen und Bauten im \u00f6ffentlichen Interesse (insb. solche zur Gewinnung erneuerbarer Energien oder f\u00fcr eine zumindest regional bedeutende wirtschaftliche Entwicklung/touristische Nutzung) sind in ihrem Bestand gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen ungeschm\u00e4lert unterhalten/weiterbetrieben werden, selbst wenn sie sich im Gebiet von Natur- und Heimatschutzinventaren befinden.
","ReasonText":"Im Raumplanungsrecht treffen verschiedene \u00f6ffentliche Interessen aufeinander. Wirtschaftliche Entwicklung, umweltgerechte und sichere Energieversorgung, Naturschutz etc. Heute wird der Akzent immer einseitiger nur auf den Naturschutz- und Heimatschutz gelegt, es fehlt die Gesamtsicht. Insbesondere st\u00f6rt, dass ohne Einbezug des Parlaments festgelegte Inventare (ISOS, Auen, Moore usw. usf.) die Realisierung dringender Energieversorgungsprojekte blockieren. Damit werden Inventare, die nur in einer Verordnung erw\u00e4hnt sind und deren Perimeter durch die Verwaltung festgelegt wird, h\u00f6her gewichtet als die Versorgung mit erneuerbarer Energie, einem nationalen \u00f6ffentlichen Interesse mit Verfassungsrang (Art. 89 BV). Falsch verstandener und demokratisch nicht hinreichend legitimierter Natur- und Heimatschutz untergr\u00e4bt damit sinnvolle Bestrebungen f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Energieversorgung und pragmatischen Klimaschutz. Das muss sich \u00e4ndern: Solange das Parlament nicht ein Inventar in Kenntnis seiner Tragweite mit einem referendumsf\u00e4higen Erlass oder Beschluss genehmigt hat, sollten damit keine Bau- und Konzessionsvorhaben zur Sicherstellung einer Versorgung mit erneuerbarer Energie mehr verhindert werden k\u00f6nnen.
Aus denselben Gr\u00fcnden sollen heute bereits rechtm\u00e4ssig bestehende Bauten und Anlagen im \u00f6ffentlichen Interesse, welche sich in gesch\u00fctzten Gebieten befinden, in ihrem Bestand gesch\u00fctzt und auch f\u00fcr die Zukunft ungeschm\u00e4lert weiterbetrieben werden k\u00f6nnen. Dies muss \u00fcbrigens auch dann gelten, wenn die Anlagen in eine andere Zone \u00fcberf\u00fchrt werden, um eine geordnete Weiterf\u00fchrung planerisch zu gew\u00e4hrleisten. Da es sich immer um vorbestehende und rechtm\u00e4ssige Nutzungen handelt, soll auch vom Erfordernis eines Richt- oder Sachplaneintrags abgesehen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718097164000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1718177695743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632182400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}