Artikel\u00a0270b des Obligationenrechts (OR) ist mit folgendem Absatz\u00a03 und Artikel\u00a0273 OR mit folgendem Absatz\u00a02bis zu erg\u00e4nzen:
Art. 270b Abs. 3
3 Artikel\u00a0145 Absatz\u00a01 ZPO ist auf die Frist nach Absatz\u00a01 anwendbar.
Art. 273 Abs. 2bis
2bis Artikel\u00a0145 Absatz\u00a01 ZPO ist auf die Fristen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Buchstabe\u00a0a anwendbar.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a0273 OR m\u00fcssen Mieterinnen und Mieter, die eine K\u00fcndigung anfechten oder das Mietverh\u00e4ltnis erstrecken wollen, das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der K\u00fcndigung bei der Schlichtungsstelle einreichen.
Die gleiche Frist gilt f\u00fcr die Anfechtung einer Mieterh\u00f6hung oder einer anderen einseitigen \u00c4nderung des Vertrags durch den Vermieter (Art. 270b OR),
Diese Fristen unterstehen nicht dem Prinzip des Fristenstillstands w\u00e4hrend der Gerichtsferien, weil sie im materiellen Recht festgelegt sind.
Diese Ausnahme l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen, handelt es sich doch um Fristen zur Einleitung eines Verfahrens zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, die als schw\u00e4chere Partei gelten.
Ein Fristenstillstand w\u00e4hrend h\u00f6chstens einem Monat, wenn die K\u00fcndigung zwischen dem 15. Juli und dem 15. August zugestellt wird oder die Frist in diesem Zeitraum ablaufen w\u00fcrde, verletzt die Interessen des Vermieters nicht, denn die K\u00fcndigung auf Vertragsende w\u00fcrde bestehen bleiben.
Der Fristenstillstand w\u00fcrde aber den Mieterinnen und Mietern gen\u00fcgend Zeit verschaffen, um das zu unternehmen, was f\u00fcr einen Verbleib in der Wohnung n\u00fctzlich ist.
Die Umst\u00e4nde, die nach Verwaltungsrecht und nach der Zivilprozessordnung zu einem Fristenstillstand f\u00fchren, unterscheiden sich in Bezug auf das Mietrecht nicht.
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