Ich reiche folgende Parlamentarische Initiative ein, die vorsieht, dass Artikel\u00a0273 des Obligationenrechts ein Absatz\u00a01bis hinzugef\u00fcgt wird und dass Artikel\u00a0273 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a ge\u00e4ndert wird.
Abs. 1bis: Wird die K\u00fcndigung dem Adressaten in Form einer eingeschriebenen Postsendung eingereicht, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person \u00fcberbracht wird, so gilt die K\u00fcndigung sp\u00e4testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.
Abs. 2 Bst a: bei einem unbefristeten Mietverh\u00e4ltnis innert 30 Tagen nach Empfang der K\u00fcndigung; Absatz\u00a01bis ist auch anwendbar bei einer Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses;
","ReasonText":"Die K\u00fcndigung des Mietvertrags durch den Vermieter kann vom Mieter innert 30 Tagen nach Empfang der K\u00fcndigung angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 OR).
Der Vermieter reicht die K\u00fcndigung des Mietvertrags aus Beweisgr\u00fcnden im Normalfall per eingeschriebenem Brief ein.
Entgegen dem, wie ein Laie das geltende Gesetz interpretieren k\u00f6nnte, beginnt die Frist nicht am Tag nach dem effektiven Erhalt des K\u00fcndigungsschreibens zu laufen, sondern am Folgetag des Tages, an dem die Mieterin oder der Mieter den eingeschriebenen Brief das erste Mal h\u00e4tten abholen k\u00f6nnen (absolute Empfangstheorie).
Diese Regelung wurde von der Rechtsprechung festgelegt und wird von der im Mietrecht spezialisierten Lehre sowie von der kantonalen Rechtsprechung (Z\u00fcrcher Mietrechtspraxis Jahrgang 2017 Nr. 7) kritisiert. Die Regelung ist Ursache f\u00fcr schwerwiegende Fehler, da diese den Verlust der Unterkunft zur Folge haben k\u00f6nnen.
Es ist mittlerweile beinahe die Regel, dass die Zustellung eines eingeschriebenen Briefs nicht an der T\u00fcrschwelle der Mieterin oder des Mieters stattfindet. In den meisten F\u00e4llen wird im Briefkasten der Mieterin oder des Mieters eine Abholungseinladung deponiert.
Artikel\u00a0273 sieht eine bestimmte Form vor, um der Mieterin oder dem Mieter die K\u00fcndigung mitzuteilen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mieterinnen und Mieter von ihrem Recht wissen, ein Begehren zur Anfechtung der K\u00fcndigung oder zur Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses einzureichen. Dieser Schutz kann durch diese kontraintuitive Regelung umgangen werden.
Es ist also sinnvoll, diese besondere Regelung abzuschaffen und sicherzustellen, dass, was die Mitteilung der K\u00fcndigung betrifft, das Mietrecht mit den Regelungen \u00fcbereinstimmt, die in anderen Bereichen der Zivilprozessordnung (Art. 138 ZPO) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 20 VwVG) vorherrschen.
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