Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) ist so zu erg\u00e4nzen, dass Motionen dringlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das Parlamentsrecht der Bundesversammlung kennt derzeit einzig die M\u00f6glichkeit einer Dringlicherkl\u00e4rung von Interpellationen und Anfragen (Art. 125 Abs. 3 ParlG, Art. 30 GRN, Art. 26 GRS). Andere Vorstossarten k\u00f6nnen demgegen\u00fcber nicht f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt und behandelt werden, insbesondere nicht die Motion. Diverse kurzfristig aufgetretene Ereignisse oder Krisensituationen in der Vergangenheit haben jedoch wiederholt das Bed\u00fcrfnis von Nationalr\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten aufgezeigt, zeitnah reagieren und motionieren zu k\u00f6nnen. So nat\u00fcrlich derzeit akzentuiert in der Pandemie (bspw. Kostenpflicht der Tests), aber auch aufgrund ganz anderer Vorkommnisse, beispielsweise aussenpolitischer Natur (Finanzkrise, Steuerstreit, Migrationspakt, Rahmenabkommen usw.) oder aufgrund Umweltereignisse.
Um also die parlamentarische Handlungsf\u00e4higkeit zu verbessern, sollen auch Motionen dringlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Dringlicherkl\u00e4rung des Vorstosses k\u00f6nnte beispielsweise die Unterst\u00fctzung einer qualifizierten Minderheit (35 oder 40%) oder gar einer Mehrheit (> 50%) der Mitglieder des Einreichungsrats verlangt werden. Der Nationalrat kennt bereits eine \u00e4hnliche Institution, indem er eine \"aktuelle Debatte\" in derselben Session durchf\u00fchrt, wenn 75 Ratsmitglieder dies bis zu Beginn der dritten Sitzung der Session verlangen (Art. 30a GRN). F\u00fcr dringlich erkl\u00e4rte Motionen g\u00e4lten sodann beschleunigte Behandlungsfristen, sowohl f\u00fcr die Bundesversammlung als auch f\u00fcr die Beantwortung durch den Bundesrat.
Diverse Kantonsparlamente kennen bereits die Dringlicherkl\u00e4rung von Motionen oder \u00e4hnlichen Vorstossarten, so etwa die Legislativen der Kantone Aargau, Bern, Freiburg, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Wallis und Z\u00fcrich.
Technisch liesse sich die Unterst\u00fctzungbekundung f\u00fcr die Dringlicherkl\u00e4rung sehr einfach umsetzen, indem auf die bereits bekannte M\u00f6glichkeit zur Mitunterzeichnung von Vorst\u00f6ssen abgestellt w\u00fcrde.
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