Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass folgende Grunds\u00e4tze erf\u00fcllt sind:
1. Alle bestehenden, rechtm\u00e4ssig erstellten Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen sind in ihrem Bestand gesch\u00fctzt. (Eigentumsgarantie gem. Art. 26 Bundesverfassung).
2. Wohnbauten d\u00fcrfen gem\u00e4ss kantonalen Bestimmungen, aber um maximal 100 m2, bis zu einer Gesamtfl\u00e4che von 320 Quadratmetern Brutto-Geschossfl\u00e4che (BGF) und um die zum zeitgem\u00e4ssen Wohnen sowie aus energetischen Gr\u00fcnden notwendigen Volumen erweitert werden. Altbauten mit einem Bestand von mehr als 320 m2 d\u00fcrfen fl\u00e4chengleich ersetzt werden.
3. Die Aufteilung bzw. die Anzahl Wohneinheiten innerhalb der Gesamtfl\u00e4che gern. Ziffer 2 ist frei w\u00e4hlbar.
4. Zeitgem\u00e4sse, sichere, zweckm\u00e4ssige und landschaftsschonend angelegte Verkehrserschliessungen f\u00fcr Bauten gem\u00e4ss Ziffer 1 k\u00f6nnen von den Kantonen bewilligt werden, sofern eine Anbindung an einen bestehenden Verkehrsweg in kurzer Distanz m\u00f6glich ist.
5. Zu Bauten gem\u00e4ss Ziffer 1 k\u00f6nnen die Kantone einen, sowie pro 100 m2 BGF einen weiteren gedeckten Abstellplatz oder Garagenplatz bewilligen.
","ReasonText":"Bei Wohngeb\u00e4uden ausserhalb der Bauzone bestehen Unsicherheiten und unterschiedliche
Interpretationen der geltenden Bestimmungen, gerade bei qualitativen Aspekten (Erscheinungsbild) wie auch bei quantitativen Fragen (urspr\u00fcnglicher Bestand, Erweiterbarkeit). Gest\u00fctzt auf entsprechende Richtlinien und Weisungen des Bundes werden Bestimmungen von RPG und RPV \u00e4usserst restriktiv ausgelegt, was den Handlungsspielraum der Kantone einengt, deren Kompetenzen beschneidet und oft zu schwer verst\u00e4ndlichen und unsachgem\u00e4ssen Entscheiden f\u00fchrt.
Zu Ziffer 1: Der Bestandesschutz ist namentlich bei nach dem 1. Juli 1972 erstellten Bauten nur teilweise gew\u00e4hrleistet.
Durch einen umfassenden Bestandesschutz f\u00fcr alle rechtm\u00e4ssig erstellten Bauten soll deshalb Rechtssicherheit geschaffen, die Eigentumsgarantie gewahrt und die Bewilligungsverfahren vereinheitlicht werden. Rechtm\u00e4ssig erstellte Wohnbauten sollen mindestens in gleichem Umfang freiwillig ersetzt bzw. nach einem Schadenfall wiederaufgebaut werden d\u00fcrfen. Vorbehalten bleiben in Gefahrenzonen oder bei denkmalgesch\u00fctzten Bauten.
Dies soll f\u00fcr zonenkonforme Wohnbauten (landwirtschaftlich begr\u00fcndetes Wohnen) nach Artikel\u00a016 RPG, wie auch f\u00fcr zonenwidrig gewordene Bauten (nicht oder nicht mehr landwirtschaftlich begr\u00fcndetes Wohnen) gem. Artikel\u00a024 RPG gelten. Die Unterscheidung zwischen altrechtlichen, vor 1972 erstellten und neurechtlichen, nach 1972 erstellten Bauten soll aufgehoben werden.
Zu Ziffer 2: Die Bestimmungen zur Erweiterung bestehender Bauten sollen - im Rahmen der Rechtsordnung - klarer umschrieben werden (Pr\u00e4zisierung von Art. 42 RPV). Mit der Festlegung einer Maximalfl\u00e4che soll der vielerorts herrschenden Unsicherheit begegnet und die aufw\u00e4ndige Festlegung der zul\u00e4ssigen Erweiterung im Einzelfall vereinfacht werden. Gleichzeitig werden auch die Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Rechtssicherheit kann verbessert werden. Die Grunds\u00e4tze der Identit\u00e4t der Baute (Proportionen, Baustil) und der Eingliederung in die Landschaft sind dabei weiterhin zu wahren.
Zu Ziffer 3: Mit zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten bei der Aufteilung der Baute in Wohneinheiten soll - ohne zus\u00e4tzliche Schaffung von Bauvolumen - flexibler auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse im Einzelfall R\u00fccksicht genommen werden. Wohnt eine Familie mit kleinen Kindern im Haus, wird das Haus ggf.als Einfamilienhaus genutzt. Sind die Kinder erwachsen, soll die Aufteilung in zwei oder mehr Wohneinheiten eine sinnvolle, getrennte Nutzung erm\u00f6glichen - dies f\u00f6rdert die Form des Mehrgenerationenwohnens und optimale Ausn\u00fctzung von Wohnr\u00e4umen. Das macht \u00f6kologisch (Wohnfl\u00e4che pro Kopf) und \u00f6konomisch Sinn (Mietzinseinnahmen um Hypotheken zu tilgen).
Zu Ziffer 4: Mit der Formulierung von Artikel\u00a043a Bst. c RPV l\u00e4sst der Gesetzgeber \"h\u00f6chstens geringf\u00fcgige Erweiterungen\" von Erschliessungen zu und bezweckte damit, dass keine stark abgelegenen Bauten durch lange neue Zufahrten erschlossen werden. Dieser Grundsatz soll weiterhin gewahrt bleiben. Die heutige Praxis legt die Bestimmung \"h\u00f6chstens geringf\u00fcgige Erweiterungen\" sehr restriktiv aus. Auch bei sehr kurzen Distanzen zu einem bestehenden Verkehrsweg ist eine befahrbare Zufahrt zu einem rechtm\u00e4ssig erstellten Geb\u00e4ude heute nicht bewilligungsf\u00e4hig. F\u00fcr bauliche Massnahmen notwendige Zufahrten (Baupisten) m\u00fcssen in diesen F\u00e4llen wieder zur\u00fcckgebaut werden, was unverst\u00e4ndlich und unsachgem\u00e4ss ist. Das widerspricht den Grunds\u00e4tzen des zeitgem\u00e4ssen Wohnens und einer Bestandesgarantie.
Zu Ziffer 5: Im Sinne des zeitgem\u00e4ssen Wohnens soll bei rechtm\u00e4ssig erstellten Bauten eine Erstellung gedeckter Abstellpl\u00e4tze oder Garagen in gen\u00fcgender Anzahl m\u00f6glich sein. Daf\u00fcr sollen in erster Linie Sockelgeschosse der Wohnbauten oder nicht mehr benutzte Nebenbauten genutzt werden. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, sollen gedeckte Unterst\u00e4nde (Carports) oder Garagen erstellt werden d\u00fcrfen. Diese gliedern sich bei geeigneter Bauweise besser ins Landschaftsbild ein als in der Umgebung der Wohnbauten frei abgestellte Fahrzeuge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"R\u00fcegger Monika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1665446400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1770303434437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}