Bericht der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 25. April 2022
Der Gletscher-Initiative (21.055) will die Umweltkommission des Nationalrates eine Gesetzesvorlage gegen\u00fcberstellen. Der Entwurf gibt zus\u00e4tzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 Zwischenziele und sektorielle Richtwerte vor. Die Dekarbonisierung der Industrie und des Geb\u00e4udeparks wird w\u00e4hrend sechs Jahren insgesamt mit 1,2 Milliarden Franken respektive mit insgesamt 2 Milliarden Franken w\u00e4hrend zehn Jahren gef\u00f6rdert. Bund, Kantone und Gemeinden sollen beim Klimaschutz ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.
Ende November 2019 wurde die Volksinitiative \"F\u00fcr ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)\" eingereicht. Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will einen indirekten Gegenentwurf verfolgen. Daf\u00fcr reichte sie im Oktober 2021 eine parlamentarische Initiative ein, der ihre Schwesterkommission im November 2021 Folge gab. Der vorliegende Entwurf, den die UREK-N am 25. April 2022 verabschiedete, hat den Charakter eines Rahmengesetzes, dessen Ziele in Massnahmengesetzen - in erster Linie im CO2-Gesetz - umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
Der Entwurf nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken, und setzt Zwischenziele f\u00fcr das Jahr 2040 sowie f\u00fcr die beiden Dekaden 2031-2040 und 2041-2050. Ferner sind Richtwerte f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie vorgegeben. Im Einklang mit der internationalen Verpflichtung gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen von Paris enth\u00e4lt der Entwurf auch Ziele zur Anpassung an den Klimawandel und zur klimavertr\u00e4glichen Ausrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse.
Netto-Null-Fahrpl\u00e4ne von Unternehmen und Branchen sollen die Dekarbonisierung in der Industrie beschleunigen. F\u00fcr die F\u00f6rderung neuartiger Technologien und Prozesse sollen w\u00e4hrend sechs Jahren befristet bis 2030 aus dem allgemeinen Bundeshaushalt 1,2 Milliarden Franken bereitstehen, mit denen auch Risiken von Investitionen in \u00f6ffentliche Infrastrukturbauten abgesichert werden k\u00f6nnen. Pilot- und Demonstrationsanlagen erhalten h\u00f6here Finanzhilfen.
Mit bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzt der Bund in einem Sonderprogramm mit einer Laufzeit von zehn Jahren erg\u00e4nzend zum Geb\u00e4udeprogramm den Heizungsersatz und gew\u00e4hrt B\u00fcrgschaften f\u00fcr eine gleichzeitige W\u00e4rmed\u00e4mmung des Geb\u00e4udes.
Bund, Kantone und Gemeinden sollen bei der Verminderung der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawandel eine Vorbildfunktion einnehmen. F\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung gilt bis 2040 ein Netto-Null-Ziel f\u00fcr die direkten als auch die indirekten Emissionen der bezogenen Energie sowie die Emissionen aus vor- und nachgelagerten Prozessen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.06.2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Stellung genommen. Die Vorlage der nationalr\u00e4tlichen Umweltkommission \u00fcbernimmt die wichtigsten Punkte der Initiative, allen voran das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Sie gibt Etappenziele vor, damit dieses erreicht werden kann. Die konkreten Massnahmen sollen in k\u00fcnftigen Revisionen des CO2-Gesetzes geregelt werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Vorlage.
Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) zur Gletscher-Initiative Stellung genommen. Die Gletscher-Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als nat\u00fcrliche und technische CO2-Speicher aufnehmen k\u00f6nnen.
Indirekter Gegenvorschlag \u00fcbernimmt zentrales Anliegen der Gletscher-Initiative
Der indirekte Gegenvorschlag, das \"Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz\", \u00fcbernimmt mit dem Netto-Null-Ziel f\u00fcr 2050 ein zentrales Anliegen der Gletscher-Initiative. Er nennt jedoch, wie bereits der Gegenentwurf des Bundesrates, kein explizites Verbot fossiler Energietr\u00e4ger und ber\u00fccksichtigt die spezielle Situation der Berg- und Randregionen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Gegenvorschlag f\u00fcr die Zeit nach 2050 ein Netto-Negativ-Ziel vor. Die Schweiz soll ab dann weniger CO2 ausstossen, als sie der Atmosph\u00e4re entnimmt.
Weiter legt die Vorlage nationale Zwischenziele zur Emissionsverminderung bis 2050 fest und setzt Richtwerte f\u00fcr die Emissionsverminderung in den einzelnen Sektoren. Damit schafft sie Investitionssicherheit f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Unternehmen m\u00fcssen das Netto-Null-Ziel bis sp\u00e4testens 2050 auch f\u00fcr ihre indirekten Emissionen erreichen. Der Bund stellt ihnen f\u00fcr die Erarbeitung von Fahrpl\u00e4nen Grundlagen und eine fachkundige Beratung zur Verf\u00fcgung. Da die Vorlage vor allem die Ziele festlegt, m\u00fcssen weitere konkrete Klimaschutzmassnahmen in erster Linie \u00fcber k\u00fcnftige Revisionen des CO2-Gesetzes definiert werden. Der indirekte Gegenvorschlag legt hierf\u00fcr die Etappen fest.
Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass der indirekte Gegenvorschlag zentrale Punkte der Gletscher-Initiative \u00fcbernimmt. Ausserdem bef\u00fcrwortet der Bundesrat im aktuellen Kontext ein Sonderprogramm zum Heizungsersatz. Damit will die UREK-N den Ausstieg aus den fossilen Energien im Geb\u00e4udebereich beschleunigen. Auch der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes, deren Vernehmlassung im April 2022 zu Ende gegangen ist, unter anderen Massnahmen ein Impulsprogramm zugunsten des Heizungsersatzes vor. Nicht unterst\u00fctzt wird vom Bundesrat die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehene Technologief\u00f6rderung. Das F\u00f6rderprogramm f\u00fchrt w\u00e4hrend sechs Jahren zu Mehrbelastungen von 200 Millionen Franken pro Jahr. Dazu fehlt der Spielraum im Bundeshaushalt.
In seiner langfristigen Klimastrategie hat der Bundesrat aufgezeigt, dass das Netto-Null-Ziel bis 2050 technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist. Insofern geht er davon aus, dass alle im indirekten Gegenvorschlag festgehaltenen Ziele, Zwischenziele und Richtwerte eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcgt sich in den indirekten Gegenvorschlag ein, indem sie die Massnahmen f\u00fcr die erste Periode von 2025-2030 regelt. Die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes wird der Bundesrat noch diesen Herbst verabschieden.
","Proceedings":"Entw\u00fcrfe 1, 2 und 3
Im Nationalrat waren in der Sommersession 2022 alle Fraktionen ausser der SVP einverstanden, den Entwurf zu debattieren. Rasch zu handeln, heisse, ein Gesetz zu beschliessen, das den R\u00fcckzug der Initiative erm\u00f6gliche. Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (RL, SG) sagte, die Vorlage sehe vor, \"dass der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit zu vermindern ist, als dies technisch m\u00f6glich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vereinbar ist. (...) Im Hinblick auf die separat zu statuierenden Massnahmen wird festgelegt, dass diese auf die St\u00e4rkung der Volkswirtschaft und auf die Sozialvertr\u00e4glichkeit auszurichten sind, wobei die Situation der Berg- und Randgebiete zu ber\u00fccksichtigen ist und insbesondere Instrumente zur F\u00f6rderung von Forschung, Innovation und Technologie zu nutzen sind.\"
Seitens der SVP betonte Christian Imark (SO) es sei \"unehrlich, Ziele zu formulieren, ohne Massnahmen zu definieren, und der Bev\u00f6lkerung die Rechnung erst sp\u00e4ter zu pr\u00e4sentieren.\" Weiter f\u00fchrte er aus: \"In diesem Gesetz reden wir von Planwirtschaft ohne Ende, von Zielen in verschiedenen Sektoren, von denen Sie gar nicht wissen, ob sie \u00fcberhaupt realisierbar sind. Wir sprechen von Subventionen ohne Ende, obwohl wir bereits heute einen Subventionsdschungel haben.\"
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga sagte, mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung habe sich die Ausgangslage ge\u00e4ndert. Der Bundesrat halte nicht an seinem Vorschlag f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag fest, sondern k\u00f6nne sich heute einem indirekten Gegenvorschlag anschliessen.
Der Rat hielt sich an die Kommission und lehnte alle Minderheitsantr\u00e4ge ab, jene der SVP f\u00fcr Streichungen und Abschw\u00e4chungen, aber ebenso jene von SP und Gr\u00fcnen f\u00fcr Versch\u00e4rfungen. Mitte, FDP und GLP hielten sich an den von der Kommissionsmehrheit eingeschlagenen Weg. Beibehalten wurde auch die F\u00f6rderung von neuartigen Technologien (Art. 6 und 7), gegen den Willen des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde das Bundesgesetz (Entwurf 1) mit 134 gegen 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Den Finanzierungsbeschl\u00fcssen (Entwurf 2 und 3) wurde mit den fast gleichen Stimmenzahlen zugestimmt.
Im St\u00e4nderat gab in der Herbstsession vor allem die dort eingebrachte \"Solar-Offensive\" (Entwurf 4, Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter) zu reden und weniger der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative (Entwurf 1). Eine Kommissionsminderheit h\u00e4tte wie der Bundesrat auf das Programm zur F\u00f6rderung neuer Technologien verzichten wollen. Sie unterlag mit 21 gegen 24 Stimmen relativ knapp. Beim Programm f\u00fcr den Heizungsersatz (Entwurf 3) unterlag die Mehrheit der UREK-S, die mit Blick auf Lieferschwierigkeiten und Fachkr\u00e4ftemangel lediglich die H\u00e4lfte des Betrages h\u00e4tte bewilligen wollen. Wie der Nationalrat bewilligte der St\u00e4nderat mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen f\u00fcr den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung zu Gunsten neuer Technologien. Das eine Programm soll \u00fcber zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere \u00fcber sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 39 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
In der Differenzbereinigung wehrte sich die SVP im Nationalrat weiter gegen zus\u00e4tzliche Ausgaben. Ihr Antrag, auf das Programm f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen und fossilen Heizungen sowie energetische Sanierungen zu verzichten, lehnte der Nationalrat auf Antrag der Kommissionsmehrheit mit 117 zu 67 Stimmen ab. Damit bestand beim Entwurf 1 keine Differenz mehr zum St\u00e4nderat. Vor der Schlussabstimmung wurde die Titel\u00e4nderung gem\u00e4ss Redaktionskommission von Seiten der SVP kritisiert: aus dem \"Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz\" wurde das \"Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit\".
In den Schlussabstimmungen wurde der Entwurf 1 angenommen, im Nationalrat mit 139 gegen 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen, im St\u00e4nderat mit 38 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Entwurf 4
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.09.2022
St\u00e4nderat nutzt Gletscher-Initiative f\u00fcr eine Solaroffensive
Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum \"Netto Null\"-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative m\u00f6glich w\u00e4re. Der St\u00e4nderat hat den Gesetzesentwurf aus dem Nationalrat gutgeheissen und dabei die Gelegenheit f\u00fcr eine Solar-Offensive genutzt.
Zur Debatte standen am Donnerstag das Gesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz und F\u00f6rdermassnahmen. Ausgearbeitet hat die Vorschl\u00e4ge die Umweltkommission des Nationalrates. Dieser hat im Sommer zugestimmt. Der St\u00e4nderat hiess die Gesetzesvorlage mit 39 zu 4 und mit zwei Enthaltungen gut.
\"Momentum\" f\u00fcr zus\u00e4tzliche Vorlage
Der St\u00e4nderat will zus\u00e4tzlich eine Solarpflicht f\u00fcr neue Geb\u00e4ude und erleichterte Bewilligungen f\u00fcr Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Fl\u00e4chen in den Bergen. Dazu schrieb er auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) eine zus\u00e4tzliche Vorlage. Die Mehrheit wollte das Momentum zu Gunsten von mehr inl\u00e4ndischem Winterstrom nutzen.
Dieses ohne Gegenstimme verabschiedete \"Gesetz \u00fcber dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter\" sollen die R\u00e4te nach dem Willen des St\u00e4nderats getrennt vom indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative behandeln, in der laufenden Session bereinigen und f\u00fcr dringlich erkl\u00e4ren.
\"Ohne diese Abspaltung verlieren wir das Momentum f\u00fcr eine kurzfristige Mehrproduktion\", sagte Rieder. Der Plan ist, dass das neue Gesetz nach der Herbstsession in Kraft tritt und bis Ende 2025 gilt. Danach soll es vom Mantelerlass zur Energie- und Stromversorgung abgel\u00f6st werden, den das Parlament zurzeit ber\u00e4t.
Nicht alle konnten sich mit diesem beantragten Vorgehen anfreunden. Vorschriften \u00fcber die Produktion erneuerbarer Energien bei Geb\u00e4uden seien Sachen der Kantone, sagte etwa Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI). Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte solle im Mantelerlass zur Stromversorgung diskutiert und nicht vorgezogen werden.
Warnung vor Schnellschuss
Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor einem Schnellschuss und einer Bevormundung der Kantone. In Kantonen, die \u00fcber ein Energiegesetz abgestimmt h\u00e4tten, seien solche Zwangsmassnahmen abgelehnt worden. Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) pl\u00e4dierte f\u00fcr \"den Weg der Unterst\u00fctzung statt der Zw\u00e4nge\".
\"Wir sind l\u00e4ngst bereit, uns beim Bauen an eine Unzahl von Vorgaben zu richten\", entgegnete Damian M\u00fcller (FDP/LU). Wolle man Dringlichkeit f\u00fcr Solaranlagen in den Bergen, brauche es dies auch beim Solarzwang f\u00fcr Geb\u00e4ude, forderte Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE). Solarenergie m\u00fcsse die Norm werden.
Alpine Photovoltaik-Anlagen will der St\u00e4nderat schnell voranbringen, mit einer einmaligen Verg\u00fctung von 50 bis 60 Prozent vom Bund an die Investitionskosten und einer beschleunigten Bewilligung. Bedingung ist, dass die Anlage j\u00e4hrlich mindestens 10 Gigawattstunden Strom liefert, davon mindestens 45 Prozent im Winterhalbjahr.
F\u00f6rderung und Erleichterung sollen zudem nur gelten bis eine Produktion von insgesamt zwei Terawattstunden zugebaut ist. Und es muss schnell gehen mit Planung, Bewilligung und Bau: Ende 2025 m\u00fcssen die Anlagen mindestens teilweise am Netz sein. In gesch\u00fctzten Mooren und Moorlandschaften darf nicht gebaut werden.
Auch Energieministerin Simonetta Sommaruga hiess das Vorgehen gut. \"Wir kommen in der Energiepolitik nur weiter, wenn alle bereit sind, einen Schritt aufeinander zu zu tun\", sagte sie und pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Signal an die beunruhigte Bev\u00f6lkerung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.09.2022
Nationalrat ebnet der Solar-Offensive des St\u00e4nderates den Weg
Der Nationalrat schliesst sich der Solar-Offensive f\u00fcr mehr inl\u00e4ndischen Winterstrom an, die der St\u00e4nderat lanciert hat. Er hat aber Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen und will damit f\u00fcr Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Beschl\u00fcsse sorgen.
Mit 149 zu 17 Stimmen und bei 26 Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat am Montag das vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Gesetz \u00fcber dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Erstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter. Die Enthaltungen kamen vor allem von den Gr\u00fcnen. Sobald die Vorlage bereinigt ist, soll sie f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden und umgehend in Kraft treten.
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) sprach von einem \"sehr klaren Signal\" des St\u00e4nderats. Jahrelang blockierte Projekte in Gang zu bringen, sei der Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) wichtig.
Erg\u00e4nzt mit Grimsel-Staumauer
Den Anstoss zur Vorlage gaben Solar-Grossanlagen in Gondo und in Grengiols im Wallis. Die Kommission habe den Entwurf des St\u00e4nderates mit Blick auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit verbessert, mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, informierte Urek-Sprecherin Vincenz-Stauffacher den Rat.
Der Nationalrat hat die Vorlage des St\u00e4nderates mit der Erh\u00f6hung der Grimsel-Staumauer erg\u00e4nzt. Dieser \"Grimsel-Paragraf\" soll es erm\u00f6glichen, das Projekt voranzubringen und dabei die laufenden Bauarbeiten f\u00fcr eine Ersatz-Staumauer ausn\u00fctzen.
Verschiedentlich war von einem Kompromiss die Rede. Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO) etwa sagte, Alpent\u00e4ler sollten nur f\u00fcr Solaranlagen geopfert werden, wenn auch D\u00e4cher genutzt w\u00fcrden. \"Mein Herz blutet, wenn ich an die Photovoltaik-Module in einem Landschaftspark denke.\"
Die \u00fcberarbeitete Vorlage sei nahe am Bild der \"eierlegenden Wollmilchsau\", fand Martin B\u00e4umle (GLP/ZH). In der Brust der SVP-Fraktion schl\u00fcgen zwei Herzen, sagte Thomas Aeschi (ZG). Einerseits verurteile sie das Vorgehen der Kommission. Aber sie wolle gleichzeitig mithelfen, alles Menschenm\u00f6gliche zu tun, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.
Mehr R\u00fccksicht auf Umwelt
Die R\u00e4te einigten sich grunds\u00e4tzlich darauf, grosse Solaranlagen in den Bergen erleichtert zu bewilligen und die Investitionen mit Geld aus dem Netzzuschlag zu unterst\u00fctzen.
Der Nationalrat will im Vergleich zum St\u00e4nderat mehr R\u00fccksicht auf Natur und Landschaft. Er will auf eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht verzichten und Photovoltaik-Anlagen nicht \u00fcberall zulassen, also zum Beispiel nicht in Biotopen von nationaler Bedeutung.
Weiter muss der Vorrang der Versorgungssicherheit \"grunds\u00e4tzlich\" \u00fcberwiegen, aber nicht absolut. Das soll eine Interessenabw\u00e4gung erm\u00f6glichen. Der Rat folgte der Mehrheit der Urek-N, die die Vorlage aus dem St\u00e4nderat nach einem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcberarbeitet hatte.
Die erleichterten Bedingungen f\u00fcr Photovoltaik-Anlagen in den Bergen sollen gelten, bis eine Jahresproduktion von zwei Terawattstunden erreicht ist. Die Bundesbeitr\u00e4ge an die Investitionskosten d\u00fcrfen h\u00f6chstens 60 Prozent der Investitionskosten betragen.
Sie sollen nach dem Willen des Nationalrats im Einzelfall festgelegt werden. Zudem will sich der Nationalrat von den Betreibern eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen lassen.
Mehr Ausnahmen bei Solarpflicht
Zweites Bein der Offensive ist eine Solarpflicht f\u00fcr Neubauten. Der Nationalrat will sie aber weniger eng fassen als der St\u00e4nderat und will eine Ausnahme der Pflicht f\u00fcr Kantone, die bei der Eigenstromversorgung von Neubauten ab 2023 mindestens die Mustervorschriften im Energiebereich (\"MukEn\" 2014) anwenden.
Der Nationalrat will die Solarpflicht zudem nur f\u00fcr Fl\u00e4chen von mehr als 300 Quadratmetern. Auf kleineren Fl\u00e4chen sollen die Kantone zus\u00e4tzlich eine Pflicht vorsehen k\u00f6nnen.
Energieministerin Simonetta Sommaruga bedauerte die Begrenzung auf \u00dcber-300-Quadratmeter-Fl\u00e4chen. Etwa 70 Prozent der Geb\u00e4ude w\u00fcrden so vom Standard schon wieder herausgenommen, sagte sie. Die Vorlage an sich bezeichnete sie als wichtigen Schritt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.09.2022
Parlament einigt sich auf Details der Solaroffensive
Die Solaroffensive f\u00fcr mehr inl\u00e4ndischen Winterstrom hat eine wichtige H\u00fcrde genommen. Der St\u00e4nderat hat alle Differenzen in der kurzfristig erstellten Vorlage ausger\u00e4umt. Er folgte dabei dem Nationalrat. Das Gesetz soll bereits Ende Woche in Kraft treten.
Lanciert hatte die Solaroffensive der St\u00e4nderat im Zusammenhang mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, als Zusatzvorlage. Der Nationalrat nahm am Montag verschiedene Anpassungen zugunsten der Umwelt vor und sorgte damit - in Zusammenarbeit mit der Verwaltung - f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Beschl\u00fcsse. Die kleine Kammer schloss sich am Dienstag allen \u00c4nderungen oppositionslos an.
Das vorgeschlagene Gesetz \u00fcber dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Erstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom Freitag. Vorher soll die Vorlage noch f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden, damit sie unmittelbar nach der Verabschiedung in Kraft treten kann.
Projekte im Wallis und auf der Grimsel
Die Solaroffensive soll jahrelang blockierte Projekte in Gang bringen. Den Anstoss zur Vorlage gaben Solar-Grossprojekte in Gondo und in Grengiols im Wallis.
Der Nationalrat erg\u00e4nzte mit der Erh\u00f6hung der Grimsel-Staumauer. Dieser \"Grimsel-Paragraf\" soll es erm\u00f6glichen, das Projekt voranzubringen und dabei die laufenden Bauarbeiten f\u00fcr eine Ersatz-Staumauer auszun\u00fctzen.
Verschiedentlich war von einem Kompromiss die Rede. Viele Fraktionen mussten \u00fcber ihren Schatten springen. Der Tenor war schliesslich, dass mitgeholfen werden m\u00fcsse, alles Menschenm\u00f6gliche zu tun, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.
Umweltschutz nicht ausgeschaltet
Die R\u00e4te einigten sich grunds\u00e4tzlich darauf, grosse Solaranlagen in den Bergen erleichtert zu bewilligen und die Investitionen mit Geld aus dem Netzzuschlag zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig soll auf Natur und Landschaft R\u00fccksicht genommen werden.
Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist weiterhin notwendig. Solaranlagen werden nicht \u00fcberall zulassen - beispielsweise nicht in Biotopen von nationaler Bedeutung. Weiter muss der Vorrang der Versorgungssicherheit \"grunds\u00e4tzlich\" \u00fcberwiegen, aber nicht \"absolut\". Das soll eine Interessenabw\u00e4gung erm\u00f6glichen.
Die erleichterten Bedingungen f\u00fcr Fotovoltaikanlagen in den Bergen gelten, bis eine Jahresproduktion von zwei Terawattstunden erreicht ist. Die Bundesbeitr\u00e4ge an die Investitionskosten d\u00fcrfen h\u00f6chstens sechzig Prozent der Investitionskosten betragen. Die Subventionen werden im Einzelfall festgelegt. Die Betreiber m\u00fcssen zudem eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen.
Ausnahmen von Solarpflicht auf D\u00e4chern
Zweites Bein der Offensive ist eine Solarpflicht f\u00fcr Neubauten. Es gibt eine Ausnahme der Pflicht f\u00fcr Kantone, die bei der Eigenstromversorgung von Neubauten ab 2023 mindestens die Mustervorschriften im Energiebereich (\"MuKEn\" 2014) anwenden.
Die Solarpflicht gilt zudem nur f\u00fcr Fl\u00e4chen von mehr als 300 Quadratmetern. Auf kleineren Fl\u00e4chen sollen die Kantone zus\u00e4tzlich eine Pflicht vorsehen k\u00f6nnen. Energieministerin Simonetta Sommaruga bedauerte die Begrenzung auf gr\u00f6ssere Fl\u00e4chen. Etwa siebzig Prozent der Geb\u00e4ude w\u00fcrden so vom Standard schon wieder herausgenommen, sagte sie im Nationalrat.
Die Vorlage an sich bezeichnete sie im St\u00e4nderat als \"mutig, zielgerichtet und wichtigen Schritt\". Das Parlament habe die Balance gefunden zwischen Versorgungssicherheit und Umweltschutz.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2022
Eine Solar-Offensive soll die Produktion von mehr einheimischem Winterstrom anheizen, und dies m\u00f6glichst rasch. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage f\u00fcr einen Solar-Zwang f\u00fcr bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gross-Solaranlagen in den Bergen f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Er tat dies mit 39 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Am Mittwoch hatte bereits der Nationalrat der Dringlichkeit zugestimmt. Damit kann die Vorlage am Samstag in Kraft treten, wenn sie am (morgigen) Freitag durch die Schlussabstimmung kommt. Die Bestimmungen zur Solar-Offensive gelten bis Ende 2025. Sie sollen dann vom Stromversorgungsgesetz abgel\u00f6st werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.09.2022
Erg\u00e4nzter Titel des Klimaschutzgesetzes sorgt bei der SVP f\u00fcr \u00c4rger
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist dar\u00fcber erz\u00fcrnt.
Vor den Schlussabstimmungen in National- und St\u00e4nderat pr\u00fcft die Redaktionskommission jeweils, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt wiedergibt. Weil das Parlament \u00c4nderungen am Gesetz vorgenommen hat, erg\u00e4nzte die Redaktionskommission beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative den Titel. \"Im Titel muss ersichtlich sein, was ge\u00e4ndert wurde\", gab Marco Romano (Mitte/TI) namens der Redaktionskommission zu bedenken.
Aus dem \"Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz\" wurde das \"Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit\". Dieser Titel wird auch auf dem Abstimmungszettel stehen, falls die SVP gen\u00fcgend Unterschriften gegen die Vorlage zusammenbringt, wovon auszugehen ist.
Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Michael Graber, der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anf\u00fchrt, erz\u00fcrnte sich \u00fcber das Vorgehen der Redaktionskommission. Diese h\u00e4tte ihre Kompetenzen \"massiv \u00fcberschritten\" und die Abstimmungsfrage \"verf\u00e4lscht\", kritisierte er. Die \u00c4nderung des Titels sei \"einer Demokratie nicht w\u00fcrdig\".
Der Antrag, das Gesch\u00e4ft zur \u00dcberarbeitung des Titels an die Redaktionskommission zur\u00fcckzuweisen, scheiterte mit 143 zu 50 Stimmen. Nur die SVP war daf\u00fcr.
Siehe auch
21.055 Gletscher-Initiative
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 mit 59,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011 \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen, werden ge\u00e4ndert, damit folgende Punkte erf\u00fcllt werden:
1. Der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe ist so weit zu vermindern, als dies technisch m\u00f6glich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vereinbar ist.
2. Die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen auf das Klima muss sp\u00e4testens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden.
3. Es wird ein Absenkpfad f\u00fcr die Treibhausgasemissionen bis 2050 festgelegt. Die Zwischenziele werden so festgelegt, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten in Einklang steht.
4. Die Massnahmen sind auf eine St\u00e4rkung der Volkswirtschaft und auf Sozialvertr\u00e4glichkeit ausgerichtet. Sie ber\u00fccksichtigen die Situation der Berg- und Randgebiete und nutzen insbesondere Instrumente zur F\u00f6rderung von Forschung, Innovation und Technologie.
Die Gesetzesrevision im Rahmen der vorliegenden Kommissionsinitiative stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)\" dar. Sie tritt nur in Kraft, wenn die Volksinitiative zur\u00fcckgezogen oder in der Volksabstimmung abgelehnt wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756028613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1633996800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie"}}