Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates vom 24.06.2022
Die Umweltkommission des St\u00e4nderates hat einen Entwurf f\u00fcr die Teilrevision des Jagdgesetzes verabschiedet. Sie fokussiert auf die proaktive Regulierung von Wolfsbest\u00e4nden, um Sch\u00e4den oder eine Gef\u00e4hrdung von Menschen zu verhindern.
Die Ausarbeitung der Vorlage (21.502) geht zur\u00fcck auf eine Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates. Nach der Ablehnung der Teilrevision des Jagdgesetzes an der Urne im Jahr 2020 wurden aufgrund von Vorst\u00f6ssen des Parlaments verschiedene, dringliche Massnahmen umgesetzt, um die S\u00f6mmerungsbetriebe bei zunehmender Grossraubtierpr\u00e4senz zu unterst\u00fctzen. Um jedoch die Wolfspopulation wirkungsvoll zu begrenzen, hat die Kommission einen erneuten Anlauf genommen zur \u00c4nderung des Jagdgesetzes. Sie schafft in einem neuen Artikel\u00a07a die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr proaktive Eingriffe. W\u00f6lfe sollen in Zukunft nicht mehr aufgrund von Sch\u00e4den oder Gef\u00e4hrdungen reguliert werden, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, sondern zur Verh\u00fctung zuk\u00fcnftiger Sch\u00e4den oder Gef\u00e4hrdungen. An der Zust\u00e4ndigkeit \u00e4ndert die Kommission nichts, f\u00fcr die Bestandesregulierung ist auch in Zukunft die Zustimmung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt notwendig. Die proaktive Regulierung mittels eines neuen Artikels 7a stand bereits bei der vorangegangenen, gescheiterten Revision im Vordergrund und war im Kern unbestritten. Um der raschen Zunahme von W\u00f6lfen in der Schweiz - eine Verdoppelung des Bestandes innerhalb von drei Jahren - entgegenzuwirken, m\u00fcsse z\u00fcgig die n\u00f6tige Handlungsf\u00e4higkeit hergestellt werden, betont die Kommission. Sie unterstreicht die Notwendigkeit und erweitert auch den Handlungsspielraum beim Abschuss von einzelnen Tieren: Neu sollen W\u00f6lfe, die ihre nat\u00fcrliche Scheu verlieren, zunehmend in Siedlungen auftauchen und so zum Risiko werden, erlegt werden k\u00f6nnen (Art. 12). Schliesslich \u00fcbernimmt die Kommission in der Vorlage ein Anliegen der Kantone, dass Infrastruktursch\u00e4den, die der Biber verursacht, entsch\u00e4digt werden (Standesinitiative 15.300). Die Kommission hat der Vorlage mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.08.2022
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben des Parlaments, die Wolfspopulation in der Schweiz wirksam zu regulieren. Die Umweltkommission des St\u00e4nderates hat dazu im Oktober 2021 die Parlamentarische Initiative \"Wachsende Wolfsbest\u00e4nde geraten ausser Kontrolle und gef\u00e4hrden ohne die M\u00f6glichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft\" eingereicht. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. August 2022 seine Stellungnahme dazu verabschiedet.
Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt zu. Aktuell leben in der Schweiz rund 180 W\u00f6lfe und 17 Rudel. Aufgrund des wachsenden Bestandes mehren sich Angriffe auf Nutztiere. In diesem Sommer ist es auch zu Konfliktsituationen mit Menschen gekommen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb das Bestreben des Parlaments, die Wolfspopulation in der Schweiz wirksam zu regulieren. Mit der von der Umweltkommission des St\u00e4nderates (UREK-S) vorgeschlagenen Regelung soll dennoch an der heutigen Kompetenzordnung zwischen dem Bund und den Kantonen festgehalten werden. Damit geht die Kommission auf einen Hauptkritikpunkt ein, der bei der Abstimmung \u00fcber das 2020 abgelehnte Jagdgesetz ge\u00e4ussert worden war.
Die UREK-S hat im Oktober 2021 die Parlamentarische Initiative \"Wachsende Wolfsbest\u00e4nde geraten ausser Kontrolle und gef\u00e4hrden ohne die M\u00f6glichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft\" (21.502) eingereicht. Diese will, dass in der Schweiz der Wolfsbestand neu vorausschauend reguliert werden kann, um Sch\u00e4den an Nutztieren und die Gef\u00e4hrdung von Menschen zu vermeiden. Die geltende Gesetzgebung erlaubt eine Regulierung erst, nachdem grosser Schaden oder eine erhebliche Gef\u00e4hrdung aufgetreten sind. Der Bundesrat erachtet zudem die in der Parlamentarischen Initiative vorgesehene Erweiterung des Handlungsspielraums beim Abschuss von Einzelw\u00f6lfen als sinnvoll. Diese sieht vor, dass die Kantone W\u00f6lfe entfernen d\u00fcrfen, die dem Menschen gef\u00e4hrlich werden.
Im Vorschlag der UREK-S soll auch die 2015 eingereichte Standesinitiative des Kantons Thurgaus \"\u00c4nderung des Jagdgesetzes zur Entsch\u00e4digung von Sch\u00e4den, welche Biber an Infrastrukturen anrichten\" (15.300) umgesetzt werden. Der Bundesrat lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission ab, dass sich der Bund k\u00fcnftig an der Verh\u00fctung und Verg\u00fctung von Infrastruktursch\u00e4den durch Biber beteiligen soll.
Ebenso stellt er sich gegen die Beteiligung des Bundes an den Personalkosten der Kantone beim Umgang mit dem Wolf.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.09.2022
St\u00e4nderat beschliesst eine Aufweichung des Wolfsschutzes
W\u00f6lfe sollen nicht nur geschossen werden d\u00fcrfen, wenn sie Sch\u00e4den angerichtet haben, sondern auch, um k\u00fcnftige Sch\u00e4den zu verhindern. Der St\u00e4nderat hat eine Art Regulierungssaison f\u00fcr W\u00f6lfe im Jagdgesetz aufgenommen.
Ausgearbeitet hatte die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S). Im Zentrum steht die proaktive Regulierung der W\u00f6lfe. Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage am Donnerstag mit 31 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
Bestandesregulierungen beim gesch\u00fctzten Wolf sollen k\u00fcnftig ebenso m\u00f6glich sein wie beim gesch\u00fctzten Steinbock. W\u00f6lfe sollen zwischen 1. September und 31. Dezember reguliert werden d\u00fcrfen. Die Grossraubtiere h\u00e4tten sich inzwischen in der Schweiz angesiedelt, sagte Kommissionssprecher Othmar Reichmuth (Mitte/SZ).
Arbeit und Kosten
Die von der Wiederansiedlung des Wolfs betroffenen Tierhalter h\u00e4tten viel Arbeit, Schutzmassnahmen kosteten Geld, und mit dem Einpferchen der Tiere \u00fcber Nacht gebe es Gesundheitsprobleme, sagte Reichmuth. Vor allem Vertreter von Bergkantonen pl\u00e4dierten f\u00fcr ein Ja. Es gehe um den Erhalt des Kulturgutes Alps\u00f6mmerung, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).
Die Betroffenen f\u00fchlten sich alleine gelassen mit ihrer Angst vor W\u00f6lfen, doppelte Marco Chiesa (SVP/TI) nach. Beat Rieder (Mitte/VS) wies auf die \"Kann-Formulierung\" hin. Ein Kanton k\u00f6nne also entscheiden, die Rudel nicht zu regulieren.
\"H\u00f6chst problematischer Entwurf\"
Werden W\u00f6lfe reguliert, muss das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zustimmen. Zudem darf die Regulierung die Population nicht gef\u00e4hrden. Weitere Voraussetzungen sind, dass Schutzmassnahmen Wolfsrisse nicht verhindern k\u00f6nnen und die Regulierung f\u00fcr den Erhalt der Artenvielfalt n\u00f6tig ist.
Ad\u00e8le Thorens Goumaz (Gr\u00fcne/VD) sprach von einem \"h\u00f6chst problematischen Entwurf\". Sie bedauerte, dass ein gemeinsamer Vorschlag von neun Verb\u00e4nden aus Landwirtschaft, Naturschutz, Jagd und Wald von der Kommission nicht aufgenommen worden sei.
Dieser fusst auf gezielten Absch\u00fcssen von Problem-W\u00f6lfen und auf mehr Herdenschutz. Die Verb\u00e4nde nannten den Vorschlag der Urek-S in einer Mitteilung eine \"Scheinl\u00f6sung\". \"W\u00f6lfe reissen andere Tiere\", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Wolle man diese Risse vermeiden, m\u00fcsse man W\u00f6lfe ausrotten. \"Diesen Geist atmet die Vorlage aus.\"
Gef\u00e4hrdende W\u00f6lfe t\u00f6ten
Der Glarner Mathias Zopfi (Gr\u00fcne) pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Ja zur Urek-Vorlage und f\u00fcr gezielte Absch\u00fcsse statt einer generellen Regulierung, wie die Vorlage sie vorsehe. Er hoffe, der Nationalrat verbessere den Entwurf in diese Richtung.
Einzelne W\u00f6lfe, die Menschen gef\u00e4hrden, sollen die Kantone t\u00f6ten lassen d\u00fcrfen. Das geltende Recht l\u00e4sst das nur zu, wenn ein Wolf erheblichen Schaden anrichtet. Zudem hiess der Rat Englers Einzelantrag gut, nach Rissen \"insbesondere von Nutztieren\" w\u00e4hrend der S\u00f6mmerungszeit Rudel-Regulierungen zu erm\u00f6glichen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga war grunds\u00e4tzlich einverstanden mit der Vorlage. Sie pl\u00e4dierte aber erfolglos gegen die Bestimmung, wonach der Bund den Kantonen Finanzhilfen leisten muss f\u00fcr die Personalkosten \"beim Umgang mit dem Wolf\". Es sollten keine neuen Subventionen geschaffen werden, sagte sie. Der Rat beschloss den Passus aber mit 36 zu 3 Stimmen.
Verg\u00fctung von Biber-Sch\u00e4den
Die Vorlage ist ein neuer Anlauf f\u00fcr eine Revision des Jagdgesetzes. 2020 scheiterte an der Urne eine Vorlage, mit der die Wolfsjagd neu geregelt worden w\u00e4re. Bei einem Ja h\u00e4tten W\u00f6lfe pr\u00e4ventiv geschossen werden d\u00fcrfen, wenn sie noch keinen Schaden angerichtet haben. Die Gegnerinnen und Gegner sprachen damals von \"Absch\u00fcssen auf Vorrat\".
Aktuell streifen ungef\u00e4hr 180 W\u00f6lfe durch die Schweiz. Die Gebirgskantone fordern eine Begrenzung auf 17 Rudel. Laut Kommissionssprecher Reichmuth sind es derzeit zwanzig.
Schliesslich hat der St\u00e4nderat gegen den Willen des Bundesrates einen Absatz zur Regelung von Biber-Sch\u00e4den aufgenommen - er will ein Anliegen der Kantone umsetzen. Besch\u00e4digen Biber Infrastrukturen - etwa indem sie Bachb\u00f6schungen untergraben -, sollen neu Bund und Kantone daf\u00fcr aufkommen. Der Bundesrat wollte diese Bestimmung nicht.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.12.2022
Parlament will gef\u00e4hrliche Wolfsrudel vorbeugend regulieren
Das Parlament will, dass W\u00f6lfe aus einem Rudel vorbeugend geschossen werden d\u00fcrfen, wenn W\u00f6lfe Sch\u00e4den anrichten oder Menschen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Das hat nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat beschlossen. Berichte \u00fcber Wolfsrisse und Begegnungen von Mensch und Wolf pr\u00e4gten die emotionale Debatte.
Der Nationalrat beschloss am Donnerstag mit 106 zu 74 Stimmen und 12 Enthaltungen \u00c4nderungen im Jagdgesetz, mit denen der wachsende Wolfsbestand kontrolliert werden soll. Mit dem gesch\u00fctzten Wolf soll ebenso verfahren werden wie mit dem gesch\u00fctzten Steinbock. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen von SP, Gr\u00fcnen und GLP.
Die Kantone sollen W\u00f6lfe von 1. September bis 31. Januar regulieren d\u00fcrfen, mit Zustimmung des Bundes. Absch\u00fcsse sollen Sch\u00e4den und Gef\u00e4hrdungen verhindern, d\u00fcrfen aber die Population nicht gef\u00e4hrden. Voraussetzung f\u00fcr Absch\u00fcsse ist auch, dass Herdenschutz mit zumutbaren Massnahmen nicht m\u00f6glich gewesen ist.
Wolf auf Spielplatz
Die Eintretensdebatte war zuweilen emotional: In seinem Kanton habe sich ein Wolf sogar auf einen Spielplatz vorgewagt, auf dem sich gl\u00fccklicherweise gerade kein Kind aufgehalten habe, berichtete Pierre-Andr\u00e9 Page (SVP/FR). \"Es muss gehandelt werden.\"
Wolfsrisse seien in den Bergen eine traurige Realit\u00e4t, besonders f\u00fcr jene, die sich mit Herzblut um ihre Tiere k\u00fcmmerten, doppelte Michael Graber (SVP/VS) nach. Herdenschutz sei nur bedingt eine Massnahme gegen die W\u00f6lfe.
\"Es ist nicht gut, den Teufel an die Wand zu malen, aber muss noch Schlimmeres passieren?\", fragte Nicolo Paganini (Mitte/SG). Der Wolf sei in der Schweiz angekommen, doppelte sein Solothurner Fraktionskollege Stefan M\u00fcller-Altermatt nach. Es brauche nun ein Management.
Christophe Clivaz (Gr\u00fcne/VS) hingegen bat, den Menschen nicht mit \"Rotk\u00e4ppchen-Geschichten\" Angst einzujagen. An Schutzw\u00e4ldern Schaden anrichtendes Wild habe ohne Wolf keinen nat\u00fcrlichen Feind, sagte Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH). Gezielte Absch\u00fcsse nach Rissen seien besser als die Regulierung.
\"W\u00f6lfe sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Welt und wichtig f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t\", sagte auch Beat Flach (GLP/AG). In Europa, selbst da wo Wolf und Mensch nahe beieinander lebten, seien Angriffe der Raubtiere selten.
\"Der Wolf ist nicht einfach ein b\u00f6sartiges Tier, sondern er hat eine wichtige \u00f6kologische Funktion f\u00fcr die Verj\u00fcngung des Waldes\", f\u00fcgte Ursula Schneider Sch\u00fcttel (SP/FR) an. Eine Gruppe von Stakeholdern habe einen Vorschlag gemacht, der besser sei als die Vorlage des St\u00e4nderats, bedauerte sie.
\"Saison\" f\u00fcr Regulierung
Der Nationalrat blieb jedoch auf der Linie der kleinen Kammer. Mit 103 zu 91 Stimmen entschied er gegen eine Regulierung von W\u00f6lfen ohne Schonzeit, die eine Minderheit beantragt hatte. Die \"Saison\" solle verhindern, dass Muttertiere von noch abh\u00e4ngigen Jungtieren geschossen w\u00fcrden, sagte M\u00fcller-Altermatt f\u00fcr die Mehrheit.
Die Minderheit um Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) h\u00e4tte auf eine Schonzeit verzichten und gezielte Regulierungsabsch\u00fcsse das ganze Jahr zulassen wollen. So k\u00f6nnten W\u00f6lfe \"zur richtigen Zeit am richtigen Ort\" erlegt werden, wenn dies n\u00f6tig sei, sagte Jauslin. SP, Gr\u00fcne, GLP hatte er hinter sich.
Eingriffe in Wolfsrudel sind gem\u00e4ss dem Entscheid beider R\u00e4te allerdings auch im Sommer m\u00f6glich. Voraussetzung ist dann, dass ein Rudel f\u00fcr aussergew\u00f6hnliche Risse verantwortlich ist, besonders von Rindern oder Pferden.
Die Mehrheit der Umweltkommission (Urek-N) gab sich \u00fcberzeugt, dass vorbeugende Absch\u00fcsse unter klaren Bedingungen mit der Berner Konvention vereinbar seien. Gem\u00e4ss diesem Abkommen geh\u00f6rt der Wolf zu den streng gesch\u00fctzten Arten. Einen Antrag der Schweiz auf eine Lockerung wurde vor kurzem abgelehnt.
Busse f\u00fcr nicht fachgerechte Nachsuche
Weil der Nationalrat die Vorlage in mehreren Punkten erg\u00e4nzt hat, geht sie zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Die grosse Kammer will eine bessere Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Grossraubtiere, und ebenso will sie die Bezeichnung \u00fcberregionaler Wildtierkorridore im Gesetz verankern.
Weiter will der Nationalrat J\u00e4ger und J\u00e4gerinnen mit bis zu 20'000 Franken b\u00fcssen, wenn sie die Nachsuche nach waidwunden Tieren nicht fachgerecht aus\u00fcben. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich mit der Vorlage einverstanden.
Nicht einverstanden war Umweltministerin Simonetta Sommaruga jedoch mit den von den R\u00e4ten beschlossenen Finanzhilfen an die Kantone f\u00fcr Massnahmen gegen den Wolf. Der finanzpolitische Spielraum sei beschr\u00e4nkt, mahnte sie.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2022
Parlament passt das Jagdgesetz in weiteren Punkten an
Das Parlament hat das Jagdgesetz in mehreren Punkten angepasst. Die Bezeichnung von \u00fcberregionalen Wildtierkorridoren wird ebenso geregelt wie Bussen f\u00fcr eine nicht fachgerechte Nachsuche auf der Jagd.
Der St\u00e4nderat hiess am Montag oppositionslos Bestimmungen gut, die der Nationalrat ins Jagdgesetz aufgenommen hatte. Der Bund soll sich auch an der Finanzierung der Korridore beteiligen m\u00fcssen.
Fachgerechte Nachsuche vorgeschrieben
Unter dem Titel \"Wildtierschutz\" hat das Parlament Bestimmungen zur Nachsuche auf der Jagd ins Gesetz aufgenommen. Mit bis zu 20'000 Franken werden k\u00fcnftig J\u00e4ger und J\u00e4gerinnen geb\u00fcsst, wenn sie die Nachsuche nach waidwunden Tieren nicht fachgerecht vornehmen.
Auch mit der vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Bestimmungen f\u00fcr eine bessere Aufkl\u00e4rung \u00fcber Grossraubtiere war der St\u00e4nderat einverstanden. Nicht anfreunden mochte sich der St\u00e4nderat hingegen mit dem Vorschlag, im Gesetz statt von Jagdbanngebieten neu von Wildtierschutzgebieten zu sprechen.
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te auch dar\u00fcber, wer die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Herdenschutz zu regeln hat und auch dessen Zumutbarkeit f\u00fcr die Besitzerinnen und Besitzer von Nutztieren. Der Nationalrat will das dem Bund \u00fcberlassen. Der St\u00e4nderat dagegen will, dass der Bund diese Aufgabe im Einvernehmen mit den Kantonen vornimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.12.2022
Parlament lockert die Regeln zum Wolfsschutz
Die neuen Regeln zur Regulierung der Wolfsbest\u00e4nde sind unter Dach. Der Nationalrat hat am Dienstag im angepassten Jagdgesetz die letzten Differenzen zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Uneins waren die R\u00e4te vor der Debatte am Dienstag noch dar\u00fcber, wer die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Herdenschutz zu regeln hat und auch dessen Zumutbarkeit f\u00fcr die Besitzerinnen und Besitzer von Nutztieren. Der Nationalrat wollte dies urspr\u00fcnglich dem Bund \u00fcberlassen. Der St\u00e4nderat dagegen forderte, dass der Bund diese Aufgabe im Einvernehmen mit den Kantonen vornimmt.
Nicht anfreunden mochte sich der St\u00e4nderat auch mit dem Vorschlag, im Gesetz statt von Jagdbanngebieten neu von Wildtierschutzgebieten zu sprechen.
In beiden Punkten ist der Nationalrat nun auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Er tat dies mit 104 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive mit 103 zu 82 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Wolfsregulierung im Herbst und Winter
\u00dcber den Kern der Vorlage hatten sich die R\u00e4te schon zuvor geeinigt: Die Kantone sollen W\u00f6lfe von 1. September bis 31. Januar regulieren d\u00fcrfen, mit Zustimmung des Bundes. Absch\u00fcsse sollen Sch\u00e4den und Gef\u00e4hrdungen verhindern, d\u00fcrfen aber die Population nicht gef\u00e4hrden. Voraussetzung f\u00fcr Absch\u00fcsse ist auch, dass Herdenschutz mit zumutbaren Massnahmen nicht m\u00f6glich gewesen ist.
Die Vorlage ist ein neuer Anlauf zur Revision des Jagdgesetzes. 2020 scheiterte an der Urne eine Vorlage, mit der die Wolfsjagd neu geregelt worden w\u00e4re. Bei einem Ja h\u00e4tten W\u00f6lfe geschossen werden d\u00fcrfen, bevor sie Schaden angerichtet haben. Die Gegnerinnen und Gegner sprachen damals von \"Absch\u00fcssen auf Vorrat\".
","DraftText":null,"SubmittedText":"Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (JSG) soll analog der Zust\u00e4ndigkeitsordnung f\u00fcr das (gesch\u00fctzte) Steinwild pr\u00e4ventiv die Regulierung von Wolfsbest\u00e4nden durch die Wildhut erm\u00f6glicht werden. Als zus\u00e4tzliche Massnahme zum zumutbaren Herdenschutz soll die Regulierung von Wolfsbest\u00e4nden zul\u00e4ssig sein, wo aufgrund der hohen Wolfsdichte die Landwirtschaft gef\u00e4hrdet ist. F\u00fcr diese Gebiete soll die Entfernung von Wolfsrudeln oder Teilen davon zul\u00e4ssig sein. Die geplanten Regulierungsmassnahmen sowie deren Zielsetzung (Stabilisierung oder Reduktion) sind von den Kantonen zu begr\u00fcnden. W\u00f6lfe, die auffallen, weil sie Siedlungen und Menschen bedrohlich nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, sollen erlegt werden d\u00fcrfen.
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