An ihrer Sitzung vom 29. Juni 2023 hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorlage und ihren erl\u00e4uternden Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 21.503 und 22.483 verabschiedet (siehe Beilagen). Beantragt werden \u00c4nderungen der Bestimmungen, welche die Budgetberatung und das parlamentarische Mitberichtsverfahren regeln. Der Bundesrat und die parlamentarischen Sachbereichskommissionen erhalten nun die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beratung im Nationalrat ist in der Herbstsession 2023 vorgesehen.
Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 21.503 und 22.483
Die Erfahrungen zur Budgetberatung aus der siebenj\u00e4hrigen Praxis seit der Einf\u00fchrung des Neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) haben gezeigt, dass unterschiedliche Verfahrensregeln des Parlamentsgesetzes (ParlG, SR 171.10) beim Voranschlag potentiell zu inkoh\u00e4renten bzw. unbeabsichtigten Beschl\u00fcssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist insbesondere der Fall beim Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag. Als Umsetzung der Pa. Iv. 21.503 beantragt die FK-N, dass der Einigungsantrag zum Bundesbeschluss Ib neu gem\u00e4ss Artikel 94a ParlG und somit analog zum Einigungsantrag zur Legislaturplanung und zum Finanzplan beraten wird. Die R\u00e4te sollen \u00fcber jede Bestimmung des Einigungsantrags einzeln abstimmen. Bei einer Ablehnung w\u00fcrde nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im geltenden Recht, der gesamte Bundesbeschluss Ib hinf\u00e4llig werden.
Ausl\u00f6ser der Pa. Iv. 22.483 waren diverse Ratsbeschl\u00fcsse aus dem Jahr 2022 (u.a. Aufstockung der Armeeausgaben, indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscher- und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative), welche den Finanzplan ab dem Jahr 2024 aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Im Ergebnis resultiert ein mit der Schuldenbremse nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit, das Bundesrat und Parlament im Budget 2024 und im Finanzplan 2025-2027 zu Bereinigungsmassnahmen im Bundeshaushalt zwingt. Die R\u00e4te haben diese Beschl\u00fcsse gefasst, ohne dass sich die Finanzkommissionen (FK) dazu im parlamentarischen Mitberichtsverfahren ge\u00e4ussert haben. Im Gegensatz zum Verfahren bei Vorlagen des Bundesrats werden die FK bei Erlassentw\u00fcrfen von Sachbereichskommissionen nicht zu Mitberichten eingeladen. Ausserdem beschr\u00e4nken sich heute die Antrags- und Rederechte der FK in den R\u00e4ten auf Vorlagen, mit welchen Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beantragt werden. Rund zwei Drittel des Bundeshaushaltes betreffen jedoch Ausgaben, die gesetzlich gebunden sind. Auch die Einnahmen werden auf Gesetzesstufe geregelt.
Vor diesem Hintergrund beantragt die FK-N, dass der parlamentarische Mitberichtsprozess in den FK vereinfacht und vereinheitlicht wird. Die FK sollen k\u00fcnftig in den R\u00e4ten auch zu Vorlagen des Bundesrats und der Sachbereichskommissionen Stellung nehmen k\u00f6nnen, welche die Einnahmen des Bundes regeln oder zu bedeutenden gebundenen Ausgaben f\u00fchren. Wenn Erlassentw\u00fcrfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen von parlamentarischen Kommissionen ausgearbeitet werden, soll die finanzpolitische Einsch\u00e4tzung der FK zeitgleich wie die Stellungnahme des Bundesrates eingeholt werden. Weiter sollen sich die FK in ihren Mitberichten zuhanden der Sachbereichskommissionen st\u00e4rker auf die finanzpolitischen Aspekte der Vorlagen fokussieren. Die beantragte Neuregelung des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens soll einen wesentlichen Beitrag zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags der FK im Bereich der Haushaltsf\u00fchrung leisten.
(...) Mit der \u00c4nderung von Artikel 94a ParlG in Umsetzung der parlamentarische Initiative 21.503 wird das Instrument der Planungsgr\u00f6ssen sowie der Ziele, Messgr\u00f6ssen und Sollwerte zu Leistungsgruppen insofern gest\u00e4rkt, als die Bundesversammlung gezielt Beschl\u00fcsse zum Budget fassen oder dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen kann. Dies kann bei strittigen Entscheidungen dabei helfen, dass nicht der ganze Bundesbeschluss Ib und damit ein Teil einer Einigungsl\u00f6sung hinf\u00e4llig wird. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Anpassung.
Die \u00c4nderungen der Artikel 50 und 112 ParlG in Umsetzung der Initiative 22.483 betreffen parlamentsinterne Prozesse. Der Bundesrat \u00e4ussert sich dazu nicht.
Beschluss abweichend vom Entwurf
Abweichung
Annahme in der Schlussabstimmung
Annahme in der Schlussabstimmung
Die Rechtsgrundlagen zur parlamentarischen Budgetberatung sind so anzupassen, dass beim Verfahren zur Annahme der drei wichtigsten Bundesbeschl\u00fcsse zum Voranschlag (Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag, Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag und Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan) gr\u00f6ssere Koh\u00e4renz gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Mit dem Voranschlag 2017 wurde das Neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) eingef\u00fchrt. Die heutige parlamentarische Budgetberatung unterscheidet sich zum Teil stark von der Praxis der Bundesversammlung bis zur Einf\u00fchrung des NFB. Dies ist insbesondere auf die erweiterten rechtlichen M\u00f6glichkeiten des Parlaments bei der Beratung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Erfahrungen aus der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Praxis seit der Einf\u00fchrung des NFB haben gewisse Kinderkrankheiten zu Tage gef\u00f6rdert. Diese sind zwar nicht gravierend, k\u00f6nnten aber zu inkoh\u00e4renten Beschl\u00fcssen der Bundesversammlung f\u00fchren, da das Parlamentsgesetz (ParlG) f\u00fcr die verschiedenen Bundesbeschl\u00fcsse zum Voranschlag in Sachen Eintreten, Gesamtabstimmung und Rechtsfolge der Ablehnung des Einigungsantrags unterschiedliche Regelungen vorsieht.
Die Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich am 8. September 2021 mit dieser Problematik befasst. Sie kamen einhellig zum Schluss, dass die aktuelle Rechtslage teilweise unbefriedigend ist und es unter den verschiedenen Bundesbeschl\u00fcssen zum Budget mehr Koh\u00e4renz braucht. Die Kommissionen haben die Einreichung einer Kommissionsinitiative beschlossen, mit der die bestehenden Rechtsgrundlagen zur parlamentarischen Budgetberatung angepasst werden sollen.
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