Dies Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenst\u00e4ndige digitale Infrastruktur schaffen kann. Ziel: die Cybersicherheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz st\u00e4rken.
Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Clouddienste umfasst, soll vom Bund verwaltet werden, der die Kosten tr\u00e4gt und die Aufgaben ganz oder teilweise an \u00f6ffentliche, private oder gemischte Einrichtungen \u00fcbertragen kann. Der Bund muss auch Standards f\u00fcr das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.
","ReasonText":"Die Bedrohung der Cybersicherheit ist in der Schweiz real. Wie die Cyberangriffe auf mehrere Gemeinden und sogar Bundesstellen vor Kurzem gezeigt haben, arbeiten meistens alle im Alleingang, ohne sich mit den Nachbargemeinden, dem Kanton oder dem Bund abzusprechen. Es gibt wenig Koh\u00e4renz, geschweige denn eine Gesamtsicht. Unsere Sicherheit h\u00e4ngt von einer besseren Zusammenarbeit der \u00f6ffentlichen Akteure ab, verbunden mit der Umsetzung von Standards im Sicherheitsmanagement und einer eigenst\u00e4ndigen Schweizer Cloud.
Wir m\u00fcssen eine digitale Infrastruktur schaffen, so wie unsere Vorfahren im 19. und 20. Jahrhundert grosse Strassenverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturen geschaffen haben. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber die finanziellen und technischen Mittel dazu.
In das Projekt m\u00fcssen akademische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Schweizer Akteure eingebunden sein, zum Beispiel in Form einer Public-Private-Partnership. Der Akzent soll auf der Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Cloud liegen, die f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten ein H\u00f6chstmass an Sicherheit gew\u00e4hrleistet; die Daten sollen unverletzlich sein und Schweizer Recht unterstehen.
Mit dieser Perspektive soll der Bundesrat auf die Einhaltung der Sicherheits- und Management-Standards achten und die Gesetzgebung anpassen, um die Unverletzlichkeit der Daten zu garantieren. Auch soll die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, die heikelsten unter den besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten diplomatischem Schutz zu unterstellen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber die Mittel, um sich eine solche eigenst\u00e4ndige Cloud zu leisten: einen digitalen Tresor im Dienste der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Unternehmen und der internationalen Organisationen. Es geht nicht nur um eine Herausforderung f\u00fcr die nationale Sicherheit, sondern auch um eine eigentliche Chance f\u00fcr die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Diplomatie in unserem Land.
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