Es sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine wirksame Aufsicht \u00fcber den Elektrizit\u00e4tsgrosshandelsmarkt zu schaffen. Sie beinhalten insbesondere Bestimmungen, mit welchen Marktmanipulation und das Ausn\u00fctzen von Insiderinformationen geahndet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit dem Urteil des Bundesstrafgerichts Mitte des Jahres in Sachen Insiderhandel steht fest: das Ausn\u00fctzen von kursrelevanten Informationen im Wertschriftenhandel ist kein Kavaliersdelikt mehr.
Im Gegensatz zum Finanzmarkt gibt es in der Schweizer Gesetzgebung im Stromgrosshandelsmarkt kein Verbot f\u00fcr Insiderhandel und Marktmanipulation.
Ebenso wenig m\u00fcssen Transaktionen des Stromgrosshandels, welche den Lieferort Schweiz betreffen, von den Marktteilnehmern an den Schweizer Regulator (ElCom) rapportiert werden. Der Stromgrosshandel kann deshalb in der Schweiz nicht \u00fcberwacht werden, Verfehlungen k\u00f6nnen nicht verfolgt und geahndet werden. Dadurch bleiben Insiderhandel und Preismanipulationen unentdeckt, wodurch die Gefahr von Preisverzerrungen entsteht. Der Handel auf elektronischen B\u00f6rsen ist anonym. Durch das Einstellen von irref\u00fchrenden Geboten k\u00f6nnen H\u00e4ndler unerkannt den Strompreis in eine gew\u00fcnschte Richtung bewegen, was irref\u00fchrende Signale an andere Marktteilnehmer sendet. Insiderinformationen, beispielsweise \u00fcber Kraftwerksausf\u00e4lle, k\u00f6nnen einzelnen H\u00e4ndlern Vorteile verschaffen und verzerrte Preise verursachen.
Verzerrte Preise senden falsche Signale an Investoren, wodurch Investitionen in neue Erneuerbare Energietr\u00e4ger, wichtige Ersatzinvestitionen und Erneuerungen der Stromversorgungsinfrastruktur gef\u00e4hrdet sind. Manipulierte Preise k\u00f6nnen sich auch in erh\u00f6hten Endverbraucher-Strompreisen niederschlagen: in Form von Profiten der Energieunternehmen zulasten der Konsumenten. Aktuell sind die Strompreise im Grosshandel so hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr und es gibt keine Gewissheit, ob diese Preise korrekt zustande gekommen sind. Umso wichtiger sind transparente Strukturen im Grosshandelsmarkt, die faire Preise garantieren.
In der Schweiz werden viele Endverbraucher von kleinen und kleinsten Energieversorgungsunter-nehmen (EVU) beliefert. Diese sind oft nicht selbst am Stromgrosshandelsmarkt t\u00e4tig, sondern kaufen den Strom bei gr\u00f6sseren Energieunternehmen ein. Der Aufwand f\u00fcr eine direkte Teilnahme am Stromgrosshandelsmarkt ist bei den kleinen Handelsvolumina dieser EVUs viel zu hoch. Sind die Grosshandelspreise manipuliert, besteht die Gefahr erh\u00f6hter Beschaffungskosten f\u00fcr die EVUs und damit die Gefahr erh\u00f6hter Preise f\u00fcr die Endverbraucher, was deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit schm\u00e4lert.
Als Folge der Finanzkrise existiert seit 2014 in der EU eine entsprechende Gesetzgebung (REMIT Verordnung) mit einem Verbot f\u00fcr Marktmanipulation und Insiderhandel sowie Transparenzpflichten. Seither werden zunehmend F\u00e4lle von manipulativem Verhalten in den europ\u00e4ischen Energiem\u00e4rkten aufgedeckt. Dabei wurden von Kraftwerksbetreibern wiederholt falsche Informationen \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit ihrer Kraftwerke ver\u00f6ffentlicht. In der Folge haben Netzbetreiber Reserveleistung \u00fcberteuert beschafft, um die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. In Deutschland brachten im Jahr 2019 Stromh\u00e4ndler das Land an den Rand eines Blackouts. Nur dank Abschaltung von industriellen Grossverbrauchern und Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische Reservekraftwerke konnte ein grossfl\u00e4chiger Stromausfall verhindert werden.
Auch die Schweiz war betroffen: Die in der Schweiz registrierte Firma Vitol wurde im Oktober 2018 mit einer Busse von 5 Millionen Euro belegt, weil sie im franz\u00f6sischen Gasmarkt vorgegeben hatte, Gas verkaufen zu wollen. Vitol hatte jedoch nie die Absicht, Gas zu verkaufen, sondern wollte mit vielen kontinuierlich sinkenden Verkaufsgeboten den Anschein von sinkenden Preisen erwecken. Als der Preis gen\u00fcgend tief war, kaufte Vitol Gas und stornierte die Verkaufsgebote.
Planungssicherheit f\u00fcr Investoren durch transparente M\u00e4rkte, volkswirtschaftlich optimale Strompreise f\u00fcr Industrie, Gewerbe und Private und Kooperation mit den Nachbarl\u00e4ndern auf Augenh\u00f6he sind wichtige Vorteile eines integren Stromgrosshandels in der Schweiz.
Durch die zunehmende Abkoppelung des Schweizer Marktes von der EU und die damit einhergehende Reduktion der Liquidit\u00e4t im Schweizer Markt wird es immer wichtiger zu wissen, wie die Schweizer Akteure sich im Strommarkt verhalten, weshalb das Monitoring dieser Aktivit\u00e4ten immer mehr an Relevanz gewinnt. Aus diesem Grund muss die ElCom \u00fcber alle Handelst\u00e4tigkeiten am Schweizer Strommarkt informiert sein.
Das Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Schaffung eines transparenten und integren Stromgrosshandels in der Schweiz, der fehlbarem Verhalten vorbeugt, faire Preise garantiert und somit eine wichtige Basis f\u00fcr Investitionen in Erzeugungskapazit\u00e4ten in der Schweiz legt und so zu einer volkswirtschaftlich optimalen Stromversorgung beitr\u00e4gt. Im Rahmen der geplanten Gasmarkt\u00f6ffnung k\u00f6nnen analoge Vorschriften auch f\u00fcr den Gasmarkt geschaffen werden.
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