-
","Proceedings":"Vedi iv.pa. 21.513 Gli incitamenti all'odio e alla violenza a motivo del sesso devono essere punibili
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel\u00a0261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Diskriminierung und Aufruf zu Hass
Wer \u00f6ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer \u00f6ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f\u00f6rdert oder daran teilnimmt,
wer \u00f6ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb\u00e4rden, T\u00e4tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht gegen die Menschenw\u00fcrde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr\u00fcnde V\u00f6lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr\u00f6blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die f\u00fcr die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
","ReasonText":"In der Debatte rund um die Erweiterung des Artikels 261bis StGB, die durch die parlamentarische Initiative Reynard 13.407 angestossen wurde, war ein Thema, ob neben der sexuellen Orientierung auch Diskriminierung und Aufrufe zu Hass aufgrund des Geschlechts aufgenommen werden sollen. Das Parlament verzichtete schliesslich darauf. Gewalt und Hass gegen Frauen ist leider weit verbreitet: Eine Aufnahme von \"Geschlecht\" in Artikel\u00a0261bis StGB w\u00fcrde ein klares Signal aussenden, dass Aufrufe zu Gewalt und Hass aus Gr\u00fcnden des Geschlechts ebenso wenig toleriert wird wie Gewaltaufrufe aus rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gr\u00fcnden. Die Aufnahme von \"Geschlecht\" entspricht auch Artikel\u00a08 der Bundesverfassung, wo klar festgehalten ist, dass niemand aufgrund des Geschlechts diskriminiert werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1734547909000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1776442028267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639526400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Menschenrechte"}}