Das Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung (SR 412.10, BBG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Artikel\u00a051a Aufgabe des Bundes (neu)
1 Der Bund f\u00f6rdert die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.
2 Er tr\u00e4gt namentlich zu einer koordinierten Weiterentwicklung einer qualitativ hochstehenden Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung bei.
Artikel\u00a053, Absatz\u00a02, Buchstabe\u00a0a, Ziffer 11 (neu)
11 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 51a).
","ReasonText":"Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) unterst\u00fctzt den Berufs- und Studienwahl-prozess von Jugendlichen und ist eine Anlaufstelle f\u00fcr Erwachsene bei allen Fragen der aktiven Gestaltung der beruflichen Laufbahn. Deren Bedeutung ist aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie stark gestiegen. Die Halbwertszeit der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit einer beruflichen Grundausbildung nimmt rapide ab. In allen Altersklassen und Bereichen besteht ein hoher Bedarf an beruflicher Neuorientierung. Dieser Bedarf nimmt in Zukunft weiter zu. Der Sensibilisierung f\u00fcr eine proaktive Laufbahngestaltung kommt zudem eine pr\u00e4ventive Bedeutung zu; ist sie erfolgreich, so tr\u00e4gt sie dazu bei, Sozialkosten zu vermeiden.
In Anerkennung des hohen Stellenwertes einer qualitativ hochstehenden BSLB erteilte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (KBSB) den Auftrag, eine nationale BSLB-Strategie zu entwickeln. Die Tripartite Berufsbildungskonferenz (TBBK) nahm dieses Ziel in die Liste der Projekte auf, die im Rahmen der Vision \"Berufsbildung 2030\" entwickelt werden. Ziel war die Erarbeitung einer gemeinsamen Grundlage f\u00fcr eine moderne und zukunftsgerichtete BSLB in den Kantonen und auf nationaler Ebene. Die Dienstleistungen der Kantone sollen besser koordiniert, eine m\u00f6glichst einheitliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung garantiert, Konzepte und Tools zur Selbstinformation gemeinsam produziert, die Kommunikation besser aufeinander abgestimmt und Forschung und Bildung gest\u00e4rkt werden. Die Strategie wurde von der EDK am 22. Oktober 2021 verabschiedet.
Die BSLB erhielt zudem - angeregt durch die Arbeit der nationalen Konferenz \u00e4ltere Arbeitnehmende - eine neue Aufgabe. Als Massnahme 3 zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials tr\u00e4gt der Bund unter dem Namen \"viamia\" zu regelm\u00e4ssigen Standortbestimmungen f\u00fcr Personen \u00fcber 40 bei. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde der KBSB \u00fcbertragen, um eine schweizweit einheitliche Umsetzung sicherzustellen.
Die Nachhaltigkeit der erfolgreich gestarteten Pilotprojekte im Rahmen von \"viamia\" sowie die langfristige Umsetzung der nationalen BSLB-Strategie ist aber gef\u00e4hrdet, weil nach dem aktuellen Berufsbildungsgesetz (BBG) die BSLB alleinige Sache der Kantone ist (BBG, Art. 51). Damit f\u00e4llt die BSLB nicht unter jene Leistungen der Kantone, die vom Bund \u00fcber die Pauschale nach BBG Artikel\u00a053 mitfinanziert werden. Allein im Bereich der Qualifizierung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberaterinnen und -berater hat der Bund eine minimale Zust\u00e4ndigkeit: Gem\u00e4ss BBG Art. 50 erl\u00e4sst er Mindestvorschriften f\u00fcr die Fachausbildung, \u00fcber den Berufs-, Studien- und Laufbahnberatende verf\u00fcgen m\u00fcssen. Zudem kann die BSLB heute nur bedingt von Projektfinanzierungen nach BBG Artikel\u00a054/55.1 profitieren.
Will die nationale Politik die BSLB \u00fcber das Jahr 2024 hinaus st\u00e4rken, so braucht es im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2025-2028 eine Gesetzes\u00e4nderung. Diese ist auch angesagt, um die Folgen der Kantonalisierung der BSLB zu stoppen: die kantonalen BSLB haben sich beim Angebot, bei den Bezeichnungen der Dienstleistungen, den Kosten f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen und der Anzahl Angestellten pro 1000 Einwohner und Einwohnerinnen unterschiedliche Richtungen entwickelt. Der BSLB fehlen auf nationaler Ebene weitgehend Strukturen und Ressourcen, um gemeinsame Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Die KBSB kann diese L\u00fccke mangels Ressourcen und Einfluss nicht schliessen. Im Unterschied zu anderen Berufsbildungsbereichen hat die BSLB damit nur beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit, sich mit Hilfe der Projektgelder nach Artikel\u00a054/55.1 BBG weiterzuentwickeln.
Die Fortf\u00fchrung des erfolgreichen Projektes \"viamia\" und die Umsetzung der nationalen Strategie f\u00fcr die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung der EDK/TBBK sind auf ausreichend finanzielle Mittel angewiesen. \"viamia\" wird aktuell zu 80 Prozent vom Bund finanziert (CHF 30,3 Mio.), und zwar aus dem Projektfond Artikel\u00a054/55 BBG auf der Grundlage der Bestimmung von Artikel\u00a055.3 BBG. Die Finanzierung ist vom Bund aber nur bis Ende 2024 garantiert. Auch die Umsetzung der nationalen Strategie f\u00fcr die BSLB ist ohne Anpassung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen weitestgehend auf die Finanzierung durch die Kantone angewiesen. Durch die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnte hier eine deutlich bessere Ausgangslage geschaffen werden.
Wichtige Stakeholder w\u00fcnschen sich zudem, dass der Bund auch in der BSLB eine gewisse Steuerungsfunktion \u00fcbernehmen kann. Nur so k\u00f6nnte sichergestellt werden, dass Angebote wie \"viamia\" tats\u00e4chlich schweizweit angeboten wird. Damit k\u00f6nnte auch besser sichergestellt werden, dass die nationale BSLB-Strategie zeitnah und nachhaltig auf die dynamischen Entwicklungen in Bildungs- und Arbeitswelt abgestimmt wird. Die BSLB muss noch st\u00e4rker als bisher als unverzichtbares Element der \u00fcbergeordneten Bestrebungen f\u00fcr ein erfolgreiches Bildungssystem und einen flexiblen Arbeitsmarkt konzipiert und die entsprechenden Schnittstellen gekl\u00e4rt werden. Nur so k\u00f6nnen die Bed\u00fcrfnisse der Individuen, die Angebote des Bildungssystems und die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes schweizweit erfolgreich zusammengef\u00fchrt werden.
Die hier vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung gibt eine bildungspolitische Antwort auf Fragen, die sich die beteiligten Verbundpartner gegenw\u00e4rtig stellen: Was passiert mit \"viamia\", wenn der Bund ab 2025 das Projekt nicht mehr mitfinanziert? \u00dcbernehmen die Kantone die Finanzierung? Oder f\u00e4llt das Projekt wieder in sich zusammen? Oder ergibt sich ein Flickenteppich, weil nur mehr einzelne Kantone das Projekt weiterf\u00fchren? Und was passiert mit der Umsetzung der nationalen BSLB-Strategie? Inwieweit sind die Kantone bereit, hier wirklich zu investieren? Und sind alle Kantone bereit? Oder gibt es Kantone, die nicht bereit sind, die Umsetzung mitzutragen? Es gilt zu verhindern, dass aus der von der EDK beschlossenen und von der TBBK unterst\u00fctzten nationalen Strategie f\u00fcr die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wieder eine Strategie einzelner Kantone wird.
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