Der Bund schafft im Asylgesetz in Erg\u00e4nzung zu Artikel\u00a056 AsylG die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlingskontingente auf Antrag von Gemeinden und Kantonen: Gemeinden und Kantone sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, gruppenweise Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wenn
- sie einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme eines Fl\u00fcchtlingskontingents an den Bund stellen
- sie die Unterbringung dieser Fl\u00fcchtlinge sicherstellen und selbst jenen Teil der Finanzierung \u00fcbernehmen, f\u00fcr den sonst der Bund zust\u00e4ndig ist
- die Fl\u00fcchtlinge die sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme als Gruppe erf\u00fcllen (Resettlement via UNHCR,
Relocation, Aufnahme als Kriegsfl\u00fcchtlinge, Sicherheitspr\u00fcfung etc.)
Der eigentliche Entscheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Asylstatus verbleibt wie heute beim Bund. Die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlingsgruppen durch Gemeinden und Kantone geht nicht zulasten der Fl\u00fcchtlingskontingente, die der Bund in Zusammenhang mit seinen eigenen Resettlement-Programmen oder anderen humanit\u00e4ren Initiativen beschliesst und wird nicht an die \u00fcblichen kantonalen Verteilschl\u00fcssel angerechnet.
","ReasonText":"Gemeinden und Kantonen, die dem Bund in Notlagen wie beim Brand im griechischen Fl\u00fcchtlingslager in Mona oder nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan ihre Bereitschaft zur Aufnahme von zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlingen signalisiert haben, wurde bisher stets beschieden, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen heute gem\u00e4ss Artikel\u00a056 AsylG in der ausschliesslichen Kompetenz des Bundes liegt. Dies widerspricht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip und dem schweizerischen F\u00f6deralismus: Es ist aus f\u00f6deralistischer Sicht nicht einzusehen, weshalb Gemeinden oder Kantone keine zus\u00e4tzlichen Fl\u00fcchtlinge in Notlagen aufnehmen d\u00fcrfen, wenn sie dies aufgrund eines demokratisch legitimierten Entscheids ausdr\u00fccklich wollen und daf\u00fcr auch jenen Teil der Kosten tragen, welcher heute bei Kontingentsfl\u00fcchtlingen vom Bund \u00fcbernommen wird. Andere Gemeinden und Kantone w\u00e4ren davon nicht betroffen; der generelle Schl\u00fcssel f\u00fcr die Verteilung von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen, die sich im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens oder aufgrund von Bundesbeschl\u00fcssen in der Schweiz aufhalten, auf Kantone und Gemeinden bliebe unangetastet.
Das heutige Asylrecht verunm\u00f6glicht massgeschneiderte f\u00f6deralistische L\u00f6sungen f\u00fcr Gemeinden und Kantone, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingskontingenten auf eigene Kosten einen zus\u00e4tzlichen Beitrag zur Linderung humanit\u00e4rer Krisen leisten m\u00f6chten. Dies macht weder aus humanit\u00e4rer Sicht noch aus f\u00f6deralistischer Logik Sinn. Das Asylgesetz ist daher entsprechend anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775770367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}