Das Strafgesetzbuch wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 18bis (neu)
Gemeinsame Bestimmung 1
Notwehr (Art. 15) und Notstand (Art. 17) werden vermutet, wenn der T\u00e4ter Polizist oder eine Person ist, die in Aus\u00fcbung einer kommunalen, kantonalen oder eidgen\u00f6ssischen Funktion handelt, in der er oder sie f\u00fcr die Sicherheit von Personen und G\u00fctern verantwortlich ist.
","ReasonText":"Es ist eine Binsenwahrheit, dass Polizeiangeh\u00f6rige heutzutage immer h\u00e4ufiger mit gewaltt\u00e4tigen Delinquentinnen und Delinquenten konfrontiert sind. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen laufend zu.
Da Polizeiangeh\u00f6rige bei der Anwendung von Gewalt streng kontrolliert werden und sie insbesondere verpflichtet sind, den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten, haben Angreiferinnen und Angreifer keinen Grund zur Zur\u00fcckhaltung. Wenn jemand \"mit Muskelkraft\" festgenommen wird oder ein Polizist energisch eingreift, um eine Schl\u00e4gerei zu beenden, wird gegen ihn systematisch Anzeige erstattet und eine Untersuchung eingeleitet.
Nach geltendem Recht kann sich eine Polizeiangeh\u00f6rige oder ein Polizeiangeh\u00f6riger, die oder der mit einer Waffe (z. B. einem Schlagstock) oder mit der Faust eingreift, um das Opfer eines Angriffs zu sch\u00fctzen oder sich selbst zu verteidigen, nat\u00fcrlich auf Notstand oder Notwehr nach Artikel\u00a016 ff. des Strafgesetzbuchs berufen.
Sie oder er muss sich jedoch einer strafrechtlichen Untersuchung unterziehen, die oft schonungslos durchgef\u00fchrt wird. Sie oder er muss Fragen beantworten oder wird der Anw\u00e4ltin oder dem Anwalt der Angreiferin oder des Angreifers gegen\u00fcbergestellt, die oder der mit Sicherheit zu beweisen versucht, dass das zul\u00e4ssige Mass \u00fcberschritten wurde. Sie oder er wird in Untersuchungshaft genommen, muss an Befragungen teilnehmen, durchl\u00e4uft ein Verfahren, das sich \u00fcber Jahre hinziehen kann, und wird unter Umst\u00e4nden sogar verurteilt. Das ist nicht zul\u00e4ssig.
Der Ansatz, Polizeigewalt zu verhindern, ist berechtigt. Wir haben aber ein System geschaffen, das die Polizeiangeh\u00f6rigen v\u00f6llig demotiviert: Mit einer Schl\u00e4gerei oder einem Angriff konfrontiert ist die einfachste L\u00f6sung f\u00fcr sie, nichts zu tun. Wenn sie eingreifen und Gewalt anwenden, drohen ihnen mit Sicherheit disziplinarische und rechtliche Probleme.
Es ist klar: Ein Rechtssystem, das Personen, die andere sch\u00fctzen m\u00fcssen, derart demotiviert, muss unverz\u00fcglich korrigiert werden.
Diese parlamentarische Initiative m\u00f6chte das Problem auf einfache Weise l\u00f6sen. Sie will Polizeigewalt keineswegs legitimieren, ganz im Gegenteil. Sie will vielmehr dem Problem Rechnung tragen, dass Menschen tagt\u00e4glich Risiken eingehen, um ihre Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger zu verteidigen und die Sicherheit von Personen und G\u00fctern zu gew\u00e4hrleisten.
Zu diesem Zweck ist es n\u00f6tig, die Vermutung der Notwehr und des Notstands im Sinne des vorgeschlagenen Texts rechtlich zu verankern. Die Vermutung kann nat\u00fcrlich - wie jede Vermutung - widerlegt werden, doch sie wird der Polizei die Gewissheit geben, dass die Rechtsordnung die von ihr ausge\u00fcbte Funktion anerkennt und sch\u00fctzt. Der Grundsatz der Vermutung muss auch auf Personen ausgeweitet werden, die keine Beamtinnen und Beamten im eigentlichen Sinn sind, die aber eine \u00e4hnliche Funktion aus\u00fcben, was insbesondere auf kommunaler Ebene vorkommen kann.
Vor allem aber wird die Initiative k\u00fcnftig unn\u00f6tige und demotivierende Verfahren, die immer h\u00e4ufiger vorkommen, verhindern. Mit dem Wissen, dass Notstand oder Notwehr vermutet wird, werden Angreiferinnen und Angreifer es sich \u00fcberlegen, Anzeige zu erstatten. Heute handeln sie ohne zu z\u00f6gern. Zudem ist das mit der Untersuchung beauftragte Gericht mit einem einfachen und klaren Problem konfrontiert: Nachdem festgestellt wurde, dass die oder der Polizeiangeh\u00f6rige in Aus\u00fcbung ihres oder seines Amtes gehandelt hat, muss nur gepr\u00fcft werden, ob die Vermutung widerlegt wurde oder nicht. Ist dies nicht der Fall, wird das Strafverfahren sofort eingestellt. Dies ist wesentlich einfacher, als im Detail zu pr\u00fcfen, welche geltenden Bestimmungen zur Anwendung kommen, was, wie bereits erw\u00e4hnt, zu langwierigen und schwierigen Untersuchungen f\u00fchrt, die f\u00fcr die Betroffenen v\u00f6llig demotivierend sind.
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