Das Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
- Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Rechtshilfezusammenarbeit mit dem
Herkunftsstaat keine zwingende Voraussetzung mehr ist.
- Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 lit. d soll gestrichen werden. Gleiches gilt f\u00fcr Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 lit. c
","ReasonText":"Unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte, die in die Schweiz verschoben und versteckt werden, sind nach wie vor ein erhebliches Problem auf dem Schweizer Finanzplatz. Die Gelder stammen beispielsweise aus der Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern oder Korruption. Obwohl sich die Schweiz mit der Schaffung des SRVG zum Ziel gesetzt hat, unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte zu eruieren, zu blockieren und zu restituieren, bestehen in der Anwendung erhebliche M\u00e4ngel. So wird ein Rechtshilfeverfahren nur eingeleitet, wenn dieses auf W\u00fcnsch des Herkunftsstaats erfolgt. Damit wird eine Blockierung der Potentatengelder verunm\u00f6glicht, wenn die f\u00fcr die Veruntreuung verantwortlichen Personen (noch) an der Macht sind. Die Anpassung von Artikels 3 Absatz\u00a01 SRVG ist daher im Kontext von Staaten mit tiefer Rechtsstaatlichkeit, hohem Korruptionsgrad oder Diktaturen relevant, welche nicht mit den Schweizer Beh\u00f6rden kooperieren. Desweiteren m\u00fcssen bislang die in Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 lit, a bis d aufgef\u00fchrten Kriterien kumulativ erf\u00fcllt sein, damit die Sperrung von Potentatengelder verf\u00fcgt werden kann. Das in Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 lit. d und in Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 lit. c genannte Kriterium der Wahrung der Schweizer Interessen ist sowohl politisch als auch juristisch nur schwer fassbar. Zudem liegt es immer im Schweizer Interesse, unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte zu blockieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Kriterium ist obsolet und soll gestrichen werden.
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