Die Kommission spricht sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung eines Verbots der Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen aus. Sie ist durchaus der Meinung, dass das Verbot auf weitere rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole ausgeweitet werden kann. Sie w\u00fcrde allerdings begr\u00fcssen, dabei stufenweise vorzugehen, und das Verbot von Symbolen, die mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht werden, vorziehen. Deshalb beantragt sie ihrem Rat, die breit gefasste Motion 23.4313 ihrer Schwesterkommission anzunehmen (16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) aber gleichzeitig an ihrer eigenen Kommissionsinitiative 23.400 (15 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen) sowie jener von alt-Nationalrat Angelo Barrile 21.524 (14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) festzuhalten. Sollte der Bundesrat dem Anliegen der Kommission folgen und das Verbot stufenweise umsetzen, k\u00f6nnten die beiden Initiativen in einer n\u00e4chsten Phase abgeschrieben werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat dr\u00e4ngt auf rasches Hakenkreuz-Verbot
Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein Hakenkreuz-Verbot hat f\u00fcr die grosse Kammer jedoch Priorit\u00e4t.
Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge - mit 132 zu 41 Stimmen bei 15 Enthaltungen respektive 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Initiativen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des fr\u00fcheren Z\u00fcrcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.
Die Kommission spreche sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole aus, sagte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung dringlich. Die parlamentarischen Initiativen gehen nun zur\u00fcck an die Rechtskommission des St\u00e4nderats (RK-S).
SVP spricht von Symbolpolitik
Der St\u00e4nderat hatte sich Ende Oktober f\u00fcr ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen und dazu eine Motion der RK-S angenommen. Dieser Vorstoss wurde nun an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Die grosse Kammer hiess die Motion mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut.
Gegen ein Verbot extremistischer Symbole machte sich im Nationalrat nur die SVP stark. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei f\u00fcr die meisten Situationen bereits ausreichend, gab Barbara Steinemann (ZH) zu bedenken. \"Wir sind das Land, das die wenigsten Probleme mit extremistischen Symbolen hat.\"
Ein Verbot von Zeichen lindere das ersch\u00fctterte Sicherheitsgef\u00fchl von J\u00fcdinnen und Juden nicht, sagte Steinemann. \"Wir machen wortw\u00f6rtlich Symbolpolitik.\"
\"Es muss einigermassen klar sein\"
\"Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistischen Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und sollen \u00f6ffentlich nicht verwendet werden d\u00fcrfen\", sagte Justizminister Beat Jans. Mit Pr\u00e4vention alleine sei es heute nicht mehr getan. Es brauche Massnahmen auf Bundesebene.
Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das \u00f6ffentliche Tragen, das \u00f6ffentliche Zeigen sowie das \u00f6ffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu geh\u00f6ren laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.
Bei der Umsetzung m\u00fcsse \"einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht\", so Jans. Es brauche auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Bei jedem neuen Gesetz m\u00fcsse sich eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Einige Vorarbeiten seien bereits gemacht worden. \"Wir haben relativ schnell eine Liste zusammen\", sagte Jans an die Adresse an den Nationalrat, der auf ein rasches Nazisymbole-Verbot dr\u00e4ngt.
Zunahme antisemitischer Vorf\u00e4lle
Wie der Nationalrat bef\u00fcrwortet der Bundesrat also ein stufenweises Vorgehen. Erst in einem zweiten Schritt soll ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole umgesetzt werden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer Vorf\u00e4lle nach dem Massaker der Hamas in S\u00fcdisrael am 7. Oktober 2023 angezeigt, lautete der Tenor in der grossen Kammer.
Nach derzeitiger Rechtslage ist das Zeigen von Symbolen in der Schweiz nur strafbar, wenn damit f\u00fcr eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es sollen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, um die \u00f6ffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angeh\u00f6rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.
Das Verbot richtet sich gegen der Allgemeinheit gut bekannten Symbole wie etwa das Hakenkreuz.
Die Gesetzesanpassung kann sich an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.
","ReasonText":"Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist unter der Voraussetzung strafbar, dass eine rassistische Ideologie symbolisiert und f\u00fcr diese \u00f6ffentlich geworben wird, um unbeteiligte Dritte zu gewinnen.
Die Schweiz bestraft als eines von wenigen L\u00e4ndern die \u00f6ffentliche Verwendung von Hakenkreuzen, Hitlergruss und Ku-Klux-Klan-Symbolik nicht.
Die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 04.3224, deren Forderungen weiter gingen, wurde zuerst vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und 2011 auf dessen Empfehlung hin abgeschrieben. Die Abschreibung wurde unter anderem damit begr\u00fcndet, der Entwurf entspreche keinem dringenden gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnis. Zudem erschien die Auflistung rassistischer Symbole schwierig, da einige Symbole der \u00d6ffentlichkeit bekannt, andere nur f\u00fcr Gleichgesinnte von Bedeutung sind. Meine Motion 19.3270 musste nach 2 Jahren ohne Diskussion im Parlament wieder abgeschrieben werden.
Seit der Stellungnahme des Bundesrates 2011 hat sich das gesellschaftliche Bed\u00fcrfnis ge\u00e4ndert. Die \u00f6ffentliche Verbreitung solcher Symbole nimmt zu. 2016 fand im Toggenburg mit 6000 Teilnehmenden das bisher gr\u00f6sste rechtsradikale Rockkonzert Europas statt, an dem gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Musik, Parolen und Schriften verbreitet wurden. 2019 missbrauchten Rechtsradikale die Schwyzer Fasnacht zur Verbreitung einer rassistisch-antisemitischen Ideologie, indem sie mit Ku-Klux-Klan-Kutten und Keltenkreuz ungehindert marschierten. In Europa und Nordamerika nehmen seit Jahren - und seit Beginn der Coronapandemie sogar inflation\u00e4r- die Verwendung rassistischer Symbole an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Hassreden sowie auch Gewaltverbrechen gegen religi\u00f6se Minderheiten zu, beispielsweise Angriffe auf j\u00fcdische Mitmenschen.
Mit der \u00f6ffentlichen Zurschaustellung bekannter nationalsozialistischer Symbole wie dem Hakenkreuz, um die eigene rechtsextreme Gesinnung zu pr\u00e4sentieren, wird unweigerlich auch f\u00fcr diese demokratiefeindliche Ideologie geworben. F\u00fcr betroffene Minderheiten bedeutet dies ein direkter Angriff auf deren Integrit\u00e4t und Teilhabe an der Schweizer Gesellschaft.
In der heutigen Gesetzgebung wird der Effekt gewisser Symbole auf Dritte zu wenig beachtet. Unsere Gesellschaft im Allgemeinen und Opfer rassistischer Gewalt sowie deren Nachkommen im Speziellen assoziieren Hakenkreuz, Hitlergruss oder Ku-Klux-Klan-Kutte automatisch mit einer Ideologie, auch ohne dass mit Spr\u00fcchen oder Plakaten daf\u00fcr geworben wird. Die Duldung solcher f\u00fcr alle erkenntlichen Symbole entspricht einer Tolerierung der Werbung f\u00fcr die Ideologie und muss deshalb unter Strafe gestellt werden.
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