Das Strafgesetzbuch ist so zu erg\u00e4nzen, dass die \u00f6ffentliche Verwendung oder Verbreitung von rassendiskriminierenden Symbolen, insbesondere Symbolen des Nationalsozialismus, oder Abwandlungen davon, wie Fahnen, Abzeichen, Embleme, Parolen oder Grussformen, oder Gegenst\u00e4nde, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten, mit Busse bestraft wird, auch wenn sie ohne Werbecharakter gezeigt werden.
Davon ausgenommen ist die \u00f6ffentliche Verwendung oder Verbreitung solcher Symbole oder Gegenst\u00e4nde zu schutzw\u00fcrdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken.
Wie bei Revisionen des Strafgesetzbuchs mit Parallelnormen im Milit\u00e4rstrafgesetzes \u00fcblich, ist auch das MStG entsprechend zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0261bis StGB (Rassendiskriminierung) stellt das Verbreiten einer rassistischen Ideologie wie etwa des Nationalsozialismus eine strafbare Rassendiskriminierung dar. Mit \"Verbreiten\" ist Werbung oder Propaganda gemeint. Wer hingegen ein rassendiskriminierendes Symbol in der \u00d6ffentlichkeit lediglich verwendet, um damit gegen\u00fcber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rassistische Haltung zu bekunden, macht sich noch nicht strafbar. Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Geste Drittpersonen werbend zu Gunsten der rassistischen Ideologie beeinflusst werden sollen - ein \u00f6ffentliches Zeigen rassendiskriminierender Symbole ohne Werbecharakter ist heute erlaubt.
Konkret bleiben Rechtsextreme momentan straflos, wenn sie untereinander den Hitlergruss verwenden. Nur wer mit der Geste f\u00fcr den Nationalsozialismus wirbt, verst\u00f6sst gegen das Gesetz. So entschied das Bundesgericht 2013 etwa, dass das Zeigen des Hitlergrusses anl\u00e4sslich einer Veranstaltung der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) im August 2010 auf dem R\u00fctli kein Akt der Rassendiskriminierung gewesen sei, weil \"die Geb\u00e4rde des Betroffenen nicht dazu bestimmt war, bei Drittpersonen Propaganda zu betreiben und sie f\u00fcr die Ideologie des Nationalsozialismus zu gewinnen\" (BGer 6B_697/2013). Der Fall eines Swisscoy-Offiziers, der 2017 im Dienst Nazigesten zeigte, besch\u00e4ftigte die Gerichte vier Jahre lang. Nachdem die Milit\u00e4rjustiz den Offizier wegen Rassendiskriminierung angezeigt hatte, sprach ihn das Milit\u00e4rgericht frei. Dessen Urteil wurde vom milit\u00e4rischen Appellationsgericht gest\u00fctzt. Erst das Milit\u00e4rkassationsgericht kam zum Schluss, dass der Tatbestand der Rassendiskriminierung erf\u00fcllt sei. Ende November 2021 kam es endlich zur Verurteilung.
Die beiden F\u00e4lle zeigen, dass es einer rechtlichen Kl\u00e4rung und Pr\u00e4zisierung bedarf. Die Verwendung und Verbreitung von rassendiskriminierenden Symbolen auch dann strafbar sein, wenn diese ohne Werbecharakter in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden.
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