Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 des Zollgesetzes ist wie folgt zu \u00e4ndern:
In Zollfreilagern d\u00fcrfen Waren grunds\u00e4tzlich nur w\u00e4hrend eines beschr\u00e4nkten Zeitraums gelagert werden. Kulturg\u00fcter nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 KGTG d\u00fcrfen nur w\u00e4hrend eines Jahres gelagert werden; die Dauer kann einmal verl\u00e4ngert werden. Eine dar\u00fcber hinausgehende Verl\u00e4ngerung bedarf einer Begr\u00fcndung; solche Verl\u00e4ngerungen d\u00fcrfen nur ausnahmsweise genehmigt werden. Der Bundesrat legt die Frist fest, innert der zur Ausfuhr veranlagte Waren ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Zollfreilager dienen einerseits als \u00e4usserst intransparente Safes (vgl. die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 21.3751) und andererseits als wichtige Drehscheibe f\u00fcr den Kunsthandel; die darin gelagerten Waren sind unverzollt.
Heute sind Zollfreilager weit davon entfernt, Orte des Transits zu sein.
Die Intransparenz leistet der Geldw\u00e4scherei Vorschub. Zollfreilager k\u00f6nnen somit eine Rolle bei der Finanzierung krimineller Organisationen spielen. Die franz\u00f6sische Regierung stellte fest, dass diese Orte auch Terrororganisationen in die H\u00e4nde spielen; das zeigte sich im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris im Jahr 2015. Frankreich wies auf den Raub von Kunstwerken und arch\u00e4ologischen G\u00fctern durch den sogenannten Islamischen Staat hin, die sp\u00e4ter auf dem Schwarzmarkt verkauft und in Zollfreilagern gelagert wurden.
Zollfreilager spielen auch eine wichtige Rolle bei der Spekulation, denn die Transaktionen betreffend die dort gelagerten G\u00fcter unterliegen nicht dem normalen Steuerregime (insbesondere der Mehrwertsteuer). Das Ausmass dieses Ph\u00e4nomens ist nicht zu untersch\u00e4tzen.
Zollfreilager funktionieren wie Offshore-Zentren. Die Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden haben keine Kenntnis von den Betr\u00e4gen, um die es bei den Transaktionen geht, und oft auch keine Kenntnis von den dort gelagerten Waren und der Dauer der Lagerung.
Eine L\u00f6sung w\u00fcrde darin bestehen, die Einlagerer zu verpflichten, die Identit\u00e4t der K\u00e4uferin oder des K\u00e4ufers zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Pflicht m\u00fcsste insbesondere f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig t\u00e4tige Einlagerer gelten (H\u00e4ndler, Galerien usw.). Zudem m\u00fcsste die Pflicht vorgesehen werden, zweifelhafte Transaktionen, bei denen die M\u00f6glichkeit besteht, dass es sich um Hehlerei oder Geldw\u00e4scherei handelt, zu \u00fcberwachen und zu melden. Ebenfalls am 16. Dezember hat Nationalrat Walder die Interpellation 21.4583 zum Thema Zollfreilager eingereicht.
Die vorliegende parlamentarische Initiative sieht zudem vor, dass die Dauer, w\u00e4hrend der Waren in Zollfreilagern gelagert werden d\u00fcrfen, beschr\u00e4nkt ist. Das heutige Zollgesetz sieht eine beliebig lange Lagerdauer vor, f\u00fcr Waren, die sich nicht im Transit befinden. Das f\u00fchrt dazu, dass gewisse Kunstwerke sich m\u00f6glicherweise seit mehreren Jahrzehnten in den Zollfreilagern befinden.
Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll die Dauer der Lagerung von Kulturg\u00fctern auf ein Jahr beschr\u00e4nkt werden, wobei diese Dauer um ein Jahr verl\u00e4ngert werden kann.
Ausnahmen sind m\u00f6glich, sollten aber nur zur\u00fcckhaltend bewilligt werden, n\u00e4mlich dann, wenn besondere Umst\u00e4nde es rechtfertigen. Zu denken ist beispielsweise an administrative oder juristische Gr\u00fcnde (laufendes Verfahren, Abwicklung eines Nachlasses usw.).
Die hiermit verlangten Massnahmen stimmen mit den Empfehlungen \u00fcberein, die die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrem Follow-up vom 8. April 2019 zur Evaluation der Kontrollt\u00e4tigkeiten im Bereich der Zollfreilager und der offenen Zolllager formuliert hat und deren Umsetzung noch ungen\u00fcgend ist.
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