Volk und St\u00e4nde haben die Revision des Covid-19-Gesetzes im November 2021 gutgeheissen. Die gesetzliche Grundlage, die in Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e des Covid-19-Gesetzes festgelegt ist und damit nur f\u00fcr die heutige Pandemie und nur vor\u00fcbergehend gilt, ist unabh\u00e4ngig von diesem Gesetz zu verstetigen.
Der Gesetzesartikel soll folgenden Wortlaut erhalten:
Um die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit wichtigen medizinischen G\u00fctern sicherzustellen, kann der Bundesrat solche G\u00fcter selber beschaffen oder herstellen lassen; er regelt in diesem Fall die Finanzierung der Beschaffung oder der Herstellung sowie die R\u00fcckverg\u00fctung der Kosten durch die Kantone und Einrichtungen, denen die G\u00fcter abgegeben werden.
Die aktuelle, nur vor\u00fcbergehend geltende Bestimmung kann so angepasst werden, dass sie sich besser in das Rechtssystem einf\u00fcgt und ihre Wirksamkeit verbessert wird. Damit soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine neue Gesundheitskrise die Beschaffung oder die eigene Herstellung medizinischer G\u00fcter fr\u00fchzeitig an die Hand zu nehmen, statt abzuwarten, bis ein neues dringliches Gesetz verabschiedet wird, wie dies bei der Corona-Pandemie der Fall war.
","ReasonText":"Verschiedene politische Akteure haben \u00f6ffentlich ihr Bedauern ge\u00e4ussert, dass der Bund und insbesondere das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie im Bereich der Versorgung mit wichtigen medizinischen G\u00fctern und vor allem im Bereich von deren Produktion im Inland keinerlei Anstrengungen unternommen haben. Damals zeigte sich, dass f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des Bundesrates die gesetzliche Grundlage fehlte, und dies, obwohl klar ist, dass bei Aufkommen einer Pandemie es, je l\u00e4nger sie dauert, immer schwieriger wird, solche Vorkehrungen zu treffen.
Damit der Bund auf Antrag der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben t\u00e4tig werden kann, hat das Parlament das Covid-19-Gesetz mit Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e erg\u00e4nzt. Diese Bestimmung erlaubt es dem Bundesrat, die Versorgung mit wichtigen medizinischen G\u00fctern an die Hand zu nehmen, entweder durch eigene Herstellung oder auf anderen Wegen. Bei Einreichung dieser parlamentarischen Initiative konnte sich der Bundesrat bereits einige Monate auf diese Bestimmung abst\u00fctzen. Die Kritik am Bundesrat wurde aber schon viel fr\u00fcher laut. Darum liegt es auf der Hand, dass der richtige Platz f\u00fcr diese Bestimmung nicht unbedingt in einem dringlichen Gesetz ist, das irgendwann abl\u00e4uft, sondern im st\u00e4ndigen Recht.
Nat\u00fcrlich w\u00fcrde das Gesetz bei einer neuen Krise von Corona-Ausmass entsprechend angepasst, um Massnahmen zu erlauben, wie dies der Fall war. Es w\u00e4re aber von Vorteil, dass die Massnahmen, die vor einer solchen Anpassung ergriffen werden m\u00fcssen, bereits in die st\u00e4ndige Rechtsordnung aufgenommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich kann die Formulierung der geltenden Bestimmung so angepasst werden, dass das Ziel erreicht wird und deren Anwendung auf den zwingenden oder dringlichen Bedarf beschr\u00e4nkt wird.
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