Die Besteuerung von Abnahmeverg\u00fctungen aus der Stromproduktion von Photovoltaikanlagen ist schweizweit zu harmonisieren. Die Besteuerung soll auf einem Nettoprinzip aufgebaut sein, wonach ausschliesslich die Abnahmeverg\u00fctungen aus in der Jahresbilanz \u00fcbersch\u00fcssigem Solarstrom steuerbar sind. Dar\u00fcber hinaus soll eine Bagatellgrenze festgelegt werden, bis zu welcher die Abnahmeverg\u00fctungen steuerfrei sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer Artikel\u00a016 unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Mit den Abnahmeverg\u00fctungen von j\u00e4hrlich wenigen hundert Franken von Privatpersonen aus nicht kommerzieller Stromerzeugung gehen die kantonalen Steuerverwaltungen bis heute sehr unterschiedlich um. Siehe Studie \"Besteuerung von Solarstrom-Anlagen\" von Energie Schweiz vom 30. September 2020 (www.vese.ch/pv-besteuerung) und \"Merkblatt Photovoltaik Nr. 9 Kantonale und eidgen\u00f6ssische Steuerpraxis\" von Swissolar.
Um das Veranlagungsverfahren zu vereinfachen, werden in den Kantonen Waadt und Wallis zum Beispiel die ersten 10 000 kWh/ Jahr aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden als Eigenbedarf klassifiziert und nicht besteuert. Andere Kantone berufen sich strikter auf Absatz\u00a02 von Artikel\u00a016, wonach auch Naturalbez\u00fcge Einkommen darstellen - und dabei vermutlich die Situation selbst verbrauchter Erzeugnisse des eigenen Betriebs vor Augen haben. Ein \"striktes Bruttoprinzip\", welches die Verwendung selbst produzierter Solarenergie steuerlich zu nichtabziehbaren Lebenshaltungskosten umqualifiziert, wird nirgends konsequent angewandt. Die meisten Kantone bekennen sich zu einer Art \"Nettoprinzip\", wonach lediglich die ausbezahlte Einspeiseverg\u00fctungen (nach Saldierung mit den Kosten des Bezugs) steuerbares Einkommen darstellen, d.h. besteuert werden ausschliesslich die monet\u00e4ren Zufl\u00fcsse aus dem Verkauf selbstproduzierten Stroms (Netzeinspeisung).
Steuerabrechnungen f\u00fcr Solarstromanlagen nach dem Bruttoprinzip w\u00e4ren sehr kompliziert, insbesondere bei Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften und bei Zusammenschl\u00fcssen zum Eigenverbrauch. Bedenken vor hohen administrativen Aufw\u00e4nden f\u00fchren heute dazu, dass Solarstromanlagen nicht realisiert werden. Aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden sollte deshalb eine, \u00e4hnlich wie in den Kantonen Wallis und Waadt angewandte Bagatellgrenze schweizweit Anwendung finden. Die Reduktion des Steuersubstrates ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig klein, die administrative Einsparung jedoch signifikant.
In seiner ablehnenden Begr\u00fcndung zur Motion 21.157 verweist der Regierungsrat des Kantons Aargau auf das Steuerharmonisierungsgesetz StHG. Es sind deshalb die notwendigen Anpassungen auf Bundesebene vorzunehmen.
Die Solarenergie soll gem\u00e4ss den Energieperspektiven des BFE neben der Wasserkraft zur zweiten tragenden S\u00e4ule der Energieversorgung der Schweiz werden. Photovoltaik auf D\u00e4chern und an Fassaden von Geb\u00e4uden produziert die Energie dort, wo sie bereits heute, und in Zukunft mit den Ladungen der Elektroautos noch verst\u00e4rkt verbraucht wird. Heute macht Photovoltaik mit 2,6 TWh aber erst knapp 5 Prozent der Schweizer Stromproduktion aus. Das Photovoltaik-Potenzial ist mit rund 82 TWh Jahresproduktion (ca. 30\u00a0Prozent davon im Winter) rund viermal hoch wie die heutige Produktion aus AKW. Um den Atomstrom zu ersetzen und den Mehrbedarf durch die Elektrifizierung von W\u00e4rmeerzeug und Verkehr zu tragen, muss der Photovoltaik-Zubau massiv verst\u00e4rkt werden. Mit einer vereinfachten und unb\u00fcrokratischen Besteuerung kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden.
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