Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen \u00c4nderungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit st\u00e4dtebauliche Projekte in Bahnhofsn\u00e4he nicht zu einer Explosion der Verkaufs- und Mietkosten f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsraum f\u00fchren und damit Familien mit mittlerem oder bescheidenem Einkommen und das Kleingewerbe und Selbstst\u00e4ndigerwerbende vertreiben.
Mit den \u00c4nderungen sind insbesondere folgende Massnahmen zu konkretisieren: Sie betreffen Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, die auf Grundst\u00fccken im Besitz des Bundes oder mit ihm verbundener Unternehmen wie der SBB und der SBB Immobilien AG bereits bestehen oder erstellt werden sollen.
1. Wohnungen, die in unmittelbarer N\u00e4he zu den Bahninfrastrukturen erstellt werden, m\u00fcssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis auf ein \u00fcberwiegendes allgemeines Bed\u00fcrfnis abgestimmt sein.
2. Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten, die gebaut werden, m\u00fcssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis einem Bed\u00fcrfnis von allgemeinem Interesse entsprechen.
3. Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten werden unbefristet einer automatischen Kontrolle von Mieten und Verkaufspreisen unterstellt.
4. Die Mietenkontrolle stellt die Einhaltung der Artikel\u00a0269 ff. des Obligationenrechts sicher (Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen); wann immer m\u00f6glich, werden die H\u00f6chstmieten nach dem (Brutto- oder Netto-)Ertrag festgelegt.
5. Die Kontrolle der Verkaufspreise beruht auf dem Prinzip des Einstandspreises und einer Rendite auf das investierte Eigenkapital.
6. Der Bundesrat legt die H\u00f6he der Eigenkapitalrendite und die Unterhaltskosten, die ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, sowie den Wert oder den Kaufpreis f\u00fcr Grundst\u00fccke, die beim Verkaufspreis angerechnet werden d\u00fcrfen, fest; er st\u00fctzt sich dabei auf eine Empfehlung einer Evaluierungskommission.
7. In der Kommission m\u00fcssen Kreise, die sich f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter einsetzen, vertreten sein.
8. Die Kommission und der Bundesrat m\u00fcssen in Betracht ziehen, dass die Grundst\u00fccke, auf denen Wohnungen oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten erstellt werden, den SBB f\u00fcr ihren Service public zur Verf\u00fcgung gestellt wurden und die SBB darum gegen\u00fcber ihren meisten Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil haben. Sie mussten das Grundst\u00fcck gar nicht kaufen oder aber zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt. Dieser Vorteil muss den k\u00fcnftigen Bewohnerinnen und Bewohnern und den Gewerbetreibenden zugutekommen.
","ReasonText":"Die Grundst\u00fcckspreise steigen in allen grossen St\u00e4dten.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Anstieg, der in gewissen Regionen als Immobilienblase bezeichnet werden kann, sind vielf\u00e4ltig. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zun\u00e4chst sind Investitionen in Immobilien sehr rentabel, in einer Zeit, in der die Zinsen auf Obligationen historisch tief liegen und die SNB Negativzinsen auferlegt. Zudem hat die Kaufkraft eines Teils der Bev\u00f6lkerung zugenommen und damit das verf\u00fcgbare Einkommen, um Mieten zu bezahlen, die f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung unerschwinglich sind.
Kaufkr\u00e4ftige Personen m\u00fcssen f\u00fcr ihre Arbeit oft reisen. Deshalb suchen sie sich Wohnungen in der N\u00e4he von Verkehrsinfrastrukturen wie Bahnh\u00f6fen. Das sind auch beliebte Orte, weil sie sich im Zentrum der Agglomeration befinden.
Die Renovation, der Ausbau oder der Bau von Bahnh\u00f6fen zieht darum auch eine tiefgreifende Transformation eines ganzen Quartiers mit sich. Vermieter profitieren von der neuen Attraktivit\u00e4t ihrer Wohnungen und versuchen, die Mieten nach einer allf\u00e4lligen Renovation massiv zu erh\u00f6hen.
Die SBB mit ihrer Immobiliengesellschaft SBB Immobilien AG spielen in dieser urbanen und gesellschaftlichen Transformation der Quartiere eine zentrale Rolle. Sie spekulieren mit, insbesondere wegen der hohen Gewinnanforderungen, die der Bund an die Unternehmen des Service public stellt. Die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2019-2022 sehen vor, dass der Immobiliensektor der SBB der Division Infrastruktur j\u00e4hrlich 150 Millionen \u00fcberweist und zur Finanzierung der Pensionskasse beitr\u00e4gt. Selbstverst\u00e4ndlich ist es vorzuziehen, dass die missbr\u00e4uchlichen Mieten in die Finanzierung des Service public fliessen, statt in Dividenden f\u00fcr das Aktionariat privater Vermieter. Diese Grundst\u00fccke sollten jedoch der Politik f\u00fcr preiswerten Wohnraum dienen.
Der Bundesrat gab in seiner Antwort auf meine Frage 21.8067 an, die SBB wollten in den kommenden 20 Jahren rund 12 000 Wohnungen erstellen zur Hauptsache auf Grundst\u00fccken, die ihnen geh\u00f6ren oder die sie f\u00fcr den Betrieb des Eisenbahnsystems nutzen oder genutzt haben.
Diese parlamentarische Initiative auferlegt den SBB ein bescheidenes Gegengewicht zum enormen Wettbewerbsvorteil, den sie haben, wenn sie einen Bahnhof in der N\u00e4he ihrer Immobilien bauen oder ausbauen. Sie w\u00fcrde bewirken, dass es weiterhin zahlbare Wohnungen gibt oder dass bereits teure Wohnungen in meist zentralen Lagen in St\u00e4dten oder Quartieren nicht weiter verteuert werden.
Eine st\u00e4ndige Kontrolle rechtfertigt sich angesichts der Tatsache, dass die SBB die Grundst\u00fccke entweder nicht kaufen mussten oder aber sie zu einem Preis weit unter dem Marktpreis von Bauland erstanden.
Ganz allgemein w\u00fcrde die Umsetzung dieser Massnahmen es erm\u00f6glichen, eine bebaute Umwelt zu schaffen oder zu erhalten, die f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die KMU zug\u00e4nglich ist, und den W\u00fcrgegriff von Land- und Immobilienmieten lockern.
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