Die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung hat in der Vernehmlassung von links bis rechts viel Kritik geerntet. Mit der Vernehmlassungsvorlage versucht der Bundesrat aufzuzeigen, wie er die politischen Zielsetzungen der Vereinten Nationen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in den n\u00e4chsten zehn Jahren umsetzen will. Die vorgeschlagenen Ziele entsprechen weitgehendst einer Zusammenfassung der Forderungen, die bereits umgesetzt wurden oder bereits auf der inl\u00e4ndischen, politischen Agenda stehen und somit noch Gegenstand von Beratungen - in einem legitimierten, demokratischen Prozess - sind.
1. Weshalb ist ein Finanzierungsaspekt - ein zentraler Punkt jeglicher Strategie - nicht Teil der Vorlage?
2. Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass mehrere Aktionspl\u00e4ne parallel laufen? Wo ist da der Nutzen?
3. Mit welchen Mitteln Gedenkt der Bundesrat die Wirkung seiner strategischen Ziele zu messen? Braucht es daf\u00fcr neues Bundespersonal?
4. Weshalb geht die Strategie offensichtlich davon aus, dass Nachhaltigkeit vor allem in einer Korrektur des \u00d6konomischen besteht?
5. Weshalb wird weder die Abstimmung zum CO2-Gesetz, noch die Abstimmungen zu den Landwirtschaftsvorlagen abgewartet? Nimmt der Bundesrat in Kauf, eine Strategie zu verfolgen, die dem allf\u00e4lligen Volkswillen entgegensteht?
6. Weshalb blendet die Vorlage die Migration bzw. die regelrechte Masseneinwanderung (mit Ausnahme des
Fl\u00fcchtlingsschutzes) als das gr\u00f6sste Hindernis f\u00fcr die Erreichung - der bereits heute bestehenden - Klimaziele vollends aus?
7. Was hat bezahlbarer Wohnraum oder Gleichstellung, unter dem Begriff \"Nachhaltigkeit\" im Sinne von Umwelt- und Energiepolitik zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Laut den Leitlinien des Bundesrates f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung richten sich die in der Vernehmlassungsvorlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) enthaltenen Grunds\u00e4tze und Ziele an die thematisch zust\u00e4ndigen Bundesstellen. Sollten zur Erreichung der Ziele zus\u00e4tzliche Mittel n\u00f6tig sein, m\u00fcssten diese im ordentlichen Budgetprozess beantragt werden.
2. Der k\u00fcnftige Aktionsplan 2021-2023 zur SNE 2030 wird ausschliesslich neue, also vom Bundesrat noch nicht verabschiedete Massnahmen enthalten, und zwar in Bereichen, die nicht bereits durch bestehende Instrumente in einem spezifischen Politikbereich abgedeckt sind oder in denen eine bereichs\u00fcbergreifende Zusammenarbeit notwendig ist. Es bestehen also keine Doppelspurigkeiten zu anderen Aktionspl\u00e4nen.
3. Das Monitoring wird \u00fcber das bestehende Indikatorensystem MONET 2030 sichergestellt; hierf\u00fcr bedarf es keiner zus\u00e4tzlichen Personalressourcen. Die Wirksamkeit der Massnahmen wird \u00fcber Evaluationen eruiert.
4. Die SNE 2030 ber\u00fccksichtigt die Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung - wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, gesellschaftliche Solidarit\u00e4t und \u00f6kologische Verantwortung - sowie Wechselwirkungen zwischen diesen gleichwertig.
5. Die Strategie legt die Zielsetzung des Bundesrates fest. Falls das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt oder die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen angenommen werden sollten, wird der Bundesrat eine allf\u00e4llige Anpassung gewisser Ziele in der Strategie pr\u00fcfen.
6. Die SNE 2030 fokussiert auf die Schwerpunktthemen, in welchen laut dem Bundesrat zur Umsetzung der Agenda 2030 der gr\u00f6sste Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Politikbereichen besteht. Aus Sicht des Bundesrates ist die Migration nicht das gr\u00f6sste Hindernis f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele durch die Schweiz.
7. Der Bundesrat geht von einem umfassenden Nachhaltigkeitsverst\u00e4ndnis aus und versteht nachhaltige Entwicklung nicht spezifisch als Umwelt- und Energiepolitik, sondern gesamtheitlich unter Ber\u00fccksichtigung ihrer drei Dimensionen - wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, gesellschaftliche Solidarit\u00e4t und \u00f6kologische Verantwortung.
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