In seiner Antwort auf meine Frage 20.5795 \"Klimavertr\u00e4glichkeit der Finanzbranche. Es ist Zeit zu handeln!\" hat der Bundesrat am 7. Dezember 2020 Folgendes festgehalten:
\"Er [der Bundesrat] hat das EFD beauftragt zu pr\u00fcfen, ob namentlich in den Bereichen Transparenz, Sorgfaltspflichten oder Risikobewertung aufgrund von Marktversagen regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Die Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes stetig verbessert wird und der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit, wie den Zielen des Pariser Klima\u00fcbereinkommens, leisten kann. Der Bundesrat will noch vor Ende dieses Jahres die Vorschl\u00e4ge des EFD zur Kenntnis nehmen und \u00fcber das weitere Vorgehen informieren.\"
Hat der Bundesrat, nun da das Ende des Jahres 2020 vor\u00fcber ist, diese Vorschl\u00e4ge zur Kenntnis genommen? Wann wird er \u00fcber das weitere Vorgehen informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf Vorarbeiten des EFD folgende Massnahmen beschlossen (vgl. Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81571.html.):
Der Bundesrat l\u00e4dt Schweizer Unternehmen allgemein ein, die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) freiwillig umzusetzen. Seit dem 12. Januar 2021 unterst\u00fctzt die Schweiz die TCFD offiziell. Das EFD soll zudem eine verbindliche Umsetzung der TCFD-Empfehlungen f\u00fcr bestimmte Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft erarbeiten. Diese sollen aufzeigen, wie sie mit Klimarisiken etwa in den Bereichen Unternehmensf\u00fchrung (Governance), Strategie und Risikomanagement umgehen.
Bis im Herbst 2021 soll das EFD bei Bedarf dem Bundesrat Anpassungen im Finanzmarktrecht vorschlagen, die das sogenannte Greenwashing verhindern. Dabei ist die internationale Entwicklung, insbesondere in der EU, zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat empfiehlt den Finanzmarktakteuren Methoden und Strategien zu ver\u00f6ffentlichen, wie sie - entsprechend den bestehenden rechtlichen Treue- und Sorgfaltspflichten - Klima- und Umweltrisiken bei der Verwaltung von Verm\u00f6gen ihrer Kundschaft ber\u00fccksichtigen. Das EFD informiert den Bundesrat bis Ende 2022, ob und wie diese Empfehlung befolgt wird.
Die Schweiz baut ihr Engagement an internationalen Umweltkonferenzen und Initiativen weiter aus. Schwerpunkte sind Offenlegung von Umweltinformationen und Internalisierung von Umweltkosten. Zudem wird die Organisation einer k\u00fcnftigen UNO-Klimakonferenz durch die Schweiz gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1619568000000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1619568000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802671137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt"}}