Die Schweiz hat eine lange Tradition darin, anderen Staaten Rechtshilfe zu gew\u00e4hren, damit auch schwere Formen grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen: kriminelle Organisationen, Geldw\u00e4scherei und Korruption. Wegen der Existenz des Finanzplatzes wird in den Rechtshilfeersuchen an die Schweiz h\u00e4ufig nach Bankinformationen verlangt, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Die Schweizer Gesetzgebung sowie Abkommen mit anderen Staaten sehen gewisse Formen der Zusammenarbeit vor, wonach die Strafbeh\u00f6rden solche Informationen auch unaufgefordert ans Ausland \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Seit 2015 ist die Bundesanwaltschaft (BA) zusammen mit Brasilien an der internationalen Ermittlung \"Lava Jato\" beteiligt, dies aufgrund des Verdachts auf Korruption im Ausland und damit in Verbindung stehende Geldw\u00e4scherei in der Schweiz. Beauftragt vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat die BA auch zahlreiche Rechtshilfeersuchen erledigt und Informationen \u00fcber in der Schweiz bestehende Bankverbindungen unaufgefordert nach S\u00fcdamerika geschickt. K\u00fcrzlich haben die Medien unter Berufung auf das oberste Gericht Brasiliens berichtet, dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA f\u00fcr den Austausch dieser Informationen mit den brasilianischen Amtskolleginnen und kollegen umstrittene Methoden anwenden (Chats, Messanger-Apps). Auf RSI wurde ausserdem ein Entscheid des Bundesstrafgerichts erw\u00e4hnt, der im Zusammenhang mit einem konkreten Fall von m\u00f6glichen Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Rechtshilfe spricht, sowie eine entsprechende Protestnote des BJ an Brasilien von Ende 2020. Das BJ hat gegen\u00fcber den Medien die Existenz einer solchen Note, die fehlende Ermittlungszust\u00e4ndigkeit auf brasilianischer Seite - und damit auch die fehlende Grundlage f\u00fcr ein Rechtshilfeersuchen - und die gleichg\u00fcltige Haltung Brasiliens best\u00e4tigt. Es liegt im Interesse des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz und damit im schweizerischen Interesse, dass unsere Beh\u00f6rden beim \u00dcbermitteln von Bankinformationen streng vorschriftsgem\u00e4ss und vorsichtig vorgehen, das heisst, dass sie sich an die Regeln halten und das Zielland in Bezug auf seine Charakteristiken einsch\u00e4tzen, um das Risiko einer unrechtm\u00e4ssigen Weiterverbreitung dieser Informationen zu begrenzen. Mit Bezug auf den Fall \"Lava Jato\" stelle ich die folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den \"umstrittenen Methoden\" der BA? Hat er die Vorg\u00e4nge \u00fcberpr\u00fcft, und falls ja, wann und mit welchen Resultaten?
2. Was genau wirft das BJ Brasilien in seiner Protestnote vor und gest\u00fctzt auf welche Erw\u00e4gungen?
3. Sind Bankinformationen, die von der BA an Brasilien \u00fcbermittelt wurden, auf illegale Weise von s\u00fcdamerikanischen Medien weiterverbreitet worden?
4. \u00dcber wie viele Kundinnen und Kunden und \u00fcber wie viele Bankverbindungen hat die BA Brasilien oder anderen s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern unaufgefordert Informationen \u00fcbermittelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich zur Rechtm\u00e4ssigkeit von Handlungen der Bundesanwaltschaft zu \u00e4ussern. Dies ist in erster Linie Sache der Gerichte.
2. Am 24. Dezember 2020 teilte das Bundesamt f\u00fcr Justiz den brasilianischen Beh\u00f6rden sein Erstaunen \u00fcber die sp\u00e4te Mitteilung seitens der brasilianischen Beh\u00f6rden mit, dass sie ein im Zusammenhang mit der Operation Lava Jato eingeleitetes Strafverfahren eingestellt h\u00e4tten. Infolge dieser Verz\u00f6gerung hatte die Bundesanwaltschaft umsonst eine Vielzahl von Handlungen zur Erledigung des Rechtshilfeersuchens vorgenommen, das auf Grundlage des erw\u00e4hnten brasilianischen Strafverfahrens gestellt worden war. Diese Intervention des Bundesamtes f\u00fcr Justiz stellt im Zusammenhang mit der Erledigung der zahlreichen an die Schweiz gerichteten Rechtshilfeersuchen im Fall Lava Jato jedoch einen Einzelfall dar.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat zur Kenntnis genommen, dass einige der von der Schweiz unaufgefordert \u00fcbermittelten Informationen von den s\u00fcdamerikanischen Medien ver\u00f6ffentlicht worden sind. Dem Amt ist nicht bekannt, ob diese Ver\u00f6ffentlichungen den brasilianischen Beh\u00f6rden zuzurechnen sind. Dar\u00fcber hinaus steht es dem Staat, der ein Rechtshilfeersuchen gestellt hat, vorbehaltlich des Grundsatzes der Spezialit\u00e4t frei, die Ergebnisse des Rechtshilfeersuchens zu verwenden und sie insbesondere der \u00d6ffentlichkeit und den Medien bekannt zu machen. Die Ver\u00f6ffentlichung kann auch durch die Parteien des ausl\u00e4ndischen Verfahrens erfolgen.
4. Gem\u00e4ss den Unterlagen des Bundesamts f\u00fcr Justiz hat die Schweiz von 2015 bis heute 86 Mal gem\u00e4ss Artikel\u00a029 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F\u00f6derativen Republik Brasilien \u00fcber Rechtshilfe in Strafsachen vom 12. Mai 2004 (SR 0.351.919.81) unaufgefordert Informationen nach Brasilien \u00fcbermittelt. Das ist deutlich mehr als an andere s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder im selben Zeitraum.
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